Die kroatische Finanzagentur –Kreditwürdigkeitsprüfung von Schuldnern in Deutschland und Kroatien

FINA ist die Abkürzung für Financijska agencija und ist eine staatliche Finanzagentur in Kroatien. Die FINA ist eine staatliche Stelle bei der Handelsregisterinformationen, Unternehmenskonten, Geschäftsergebnisse und Pfandrechte in Form von Kreditwürdigkeitsauskünften gegen Gebühr beantragt werden können. Die Finanzagentur führt ein Register über alle Konten von Wirtschaftssubjekten und Privatpersonen, wobei die Salden auf den Konten der Agentur nicht bekannt sind, sondern lediglich das Bestehen von Konten. Die Finanzagentur führt auch ein Register über die Zahlungsgrundlagen, chronologisch geordnet nach dem Datum sowie der genauen Uhrzeit des Eingangs.

Kommt es zu einer Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Geldmittel, wird diese durch die FINA, die Kroatische Nationalbank und die Banken durchgeführt. Jede Berechtigung für eine Zwangsvollstreckung in Geldmittel wird der FINA zugestellt. Die FINA berechnet die fälligen Zinsen auf die Forderung und erteilt der Bank, bei der der Schuldner ein Guthaben hat, einen Zwangsvollstreckungsauftrag. Die Bankkonten des Schuldners werden dann, mit Ausnahme eines geschützten Grundvermögens, durch die FINA gesperrt.

Eine zentrale Rolle bei dem Auffinden von Geldmitteln eines Schuldners spielt die sog. persönliche Identifikationsnummer (OIB), über die jeder Bürger verfügt, und die bei der Eröffnung eines Bankkontos erteilt wird. Auf diese Weise kennt die Finanzagentur alle Konten des Schuldners und kann den entsprechenden Banken Zwangsvollstreckungsaufträge erteilen.^[1]

Die persönliche Identifikationsnummer (OIB) ist für jeden kroatischen Bürger und jede juristische Person mit dem Sitz in Kroatien ein Identifikationskennzeichen. Die OIB-Steuernummer gibt Einsicht über die Eigentumsverhältnisse und Liquidität der natürlichen oder juristischen Person. Dadurch wird in der kroatischen Wirtschaft eine Transparenz geschaffen, die die Korruption verhindert.

Die OIB-Steuernummer ist in Kroatien die Voraussetzung, um bei einer Bank ein Girokonto zu eröffnen oder um ein Grundstück in Kroatien zu erwerben.^[2]

Hat der Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner, kann er seine Geldforderung durch die FINA geltend machen. Die Zwangsvollstreckung in Geldmitteln erfolgt durch die kroatische Finanzagentur (FINA). Nachdem ihr ein entsprechender Zwangsvollstreckungstitel zugestellt wurde, kann sie den Banken, bei denen der Schuldner ein Guthaben hat, die Zwangsvollstreckung anordnen. Um welche Bank handelt es sich jeweils, kann die Finanzagentur anhand eines von ihr geführten Registers bestimmen, weil das Register über die persönliche Identifikationsnummer (OIB) alle bestehenden Konten umfasst.^[3]

In Deutschland gibt es keine vergleichbare staatliche Institution wie die FINA.

FINA ist eine einzigartige staatliche Institution in Europa, die im Zwangsvollstreckungsverfahren durch die OIB-Steuernummer eines Schuldners, die Sperrung der Bankkonten effektiv durchführen kann.

In Deutschland hat der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan keine Möglichkeit, Vermögen des Schuldners über eine vergleichbare Steuernummer einzusehen. Der deutsche Gerichtsvollzieher hat vielmehr eine Vermögensauskunft beim Schuldner einzufordern. Mit der Vermögensauskunft muss der Schuldner dem Gläubiger umfassende Informationen angeben, ob und wo etwas bei Ihnen gepfändet werden kann. Fordert der Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft beim Schuldner ein, ist er verpflichtet diese abzugeben. Tut er das nicht oder macht er falsche oder unvollständige Angaben (egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig), macht er sich strafbar.

In Deutschland gibt es zwar die Wiesbadener Kredit-Auskunftei Schufa, die eine privatwirtschaftliche Auskunftei mit der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ist. Sie ist jedoch nur für privatwirtschaftlichen Unternehmen oder Banken nützlich, die eine Auskunft über die Kreditwürdigkeit von Kunden prüfen müssen. Zu den Aktionären der Schufa gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und andere Dienstleister. Die Schufa als Auskunftei versorgt den Handel und die Banken in Deutschland mit Daten zur Kreditwürdigkeit ihrer Kunden und Geschäftspartner. Sie verfügt über Daten zum Zahlungsverhalten und zu Kreditverpflichtungen von ca. 68 Millionen Bürgern und 5 Millionen Unternehmen.

Der Konzern ist ein Vertragspartner einer Vielzahl von Banken, Sparkassen und Leasingunternehmen. Daneben gibt es auch Verträge mit großen Gesellschaften, wie Versandhäusern und Telekommunikationsgesellschaften. Durch die legale und vertrauliche Weitergabe von bestimmten Daten weiß die Schufa dann beispielsweise welche Person und wo über Girokonten, Handyverträge oder Kredite verfügt. Deswegen wenden sich dann auch Wirtschaftsunternehmen an die Schufa, um diese Daten herauszufinden. Das soll Geschäftsprozesse beschleunigen und die Zahlungsfähigkeit der Vertragspartner garantieren.

Die Daten bei der Schufa sind anonymisiert. Die Banken und Unternehmen, die um die Daten bitten, erhalten keine konkrete Auflistung einzelner Verträge über Handy, Kreditkarten oder ähnliches. Stattdessen werden die Daten zu einem Schufa-Scoring aggregiert.

Das Scoring zeigt die Wahrscheinlichkeit, ob ein Kredit ordnungsgemäß zurückgezahlt werden kann.

^[1] Pintaric, WiRO 2011, 26

^[2] http://www.doingbusinessincroatia.com/persoenliche-identifikationsnummer-oib/

^[3] https://www.adf-inkasso.de/inkasso/auslandsinkasso/forderungseinzug-kroatien.htm