Die Stufenklage im Erbrecht

Die Stufenklage im Erbrecht ist ein rechtliches Verfahren, welches Pflichtteilsberechtigten (und Erben) ermöglicht, mehrere Ansprüche in einem einzigen Prozess geltend zu machen. Dies umfasst insbesondere das Recht auf Auskunft über den Nachlass sowie die Durchsetzung von Erb- oder Pflichtteilsansprüchen.

Die rechtliche Grundlage für die Stufenklage findet sich in § 254 der Zivilprozessordnung.

Die Vorgehensweise umfasst die Aufforderung zur Auskunftserteilung, gegebenenfalls eine Versicherung an Eides Statt sowie den sich daraus ergebenen Zahlungsanspruch.

Beispiel: Sie haben Ihren gesetzlichen Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung von Pflichtteilsansprüchen geltend gemacht. Der auskunftsverpflichtete Erbe antwortet binnen einer angemessenen gesetzten Frist nicht.

Reaktion: Sie erheben die Stufenklage (ich nenne es Schleppnetzverfahren).

Stufe 1: Verurteilung zur Auskunftserteilung. Besteht ein Anspruch auf Auskunftserteilung, kommt der Verpflichtete um die Auskunft nicht herum und er muss damit alle Kosten tragen.

Stufe 2: Sie kündigen an, dass Sie gegebenenfalls auch den Antrag stellen werden, den Erben zu verpflichten, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskünfte aus der Stufe 1 an Eides statt zu versichern. Da Sie den Antrag nur angekündigt haben, besteht für Sie kein Prozesskostenrisiko,

Stufe 3: Sie kündigen an, zu beantragen, dass der Erbe verurteilt wird, Ihnen den Pflichtteil zu zahlen, der sich anhand seiner Auskunft ergibt. Die Bezifferung werden Sie nach Auskunftserteilung vornehmen. Da Sie den Antrag nur angekündigt haben, besteht für Sie kein Prozesskostenrisiko.

Wichtige Folge: Die Verjährung Ihres Pflichtteilsanspruches wird gehemmt!

Fazit:

Die Stufenklage ist ein geniales Werkzeug für den Pflichtteilsberechtigten.

Der Erbe, der keine Auskunft trotz Aufforderung mit Fristsetzung erteilt, schädigt sich selbst.

Aktuelle Gerichtsurteile unterstreichen die Relevanz und Wirksamkeit der Stufenklage im Erbrecht.

Häufig aufkommende Fragen betreffen die möglichen Beklagten, die Kosten, die Möglichkeit einer Selbstvertretung und die Dauer des Verfahrens. Hier stehen wir für Rückfragen bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Zusammenfassend ist die Stufenklage ein effektives Mittel, um Erbrechtsansprüche zu sichern, jedoch wird empfohlen, sich von erfahrenen Rechtsanwälten unterstützen zu lassen.