Rechtstipps zu "Dienstherr"
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25.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… wahrnehmen zu können. Die Anforderungen legt der potenzielle Dienstherr fest, wobei ihm ein weiter, gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zusteht. Bei der Frage, ob …“ Weiterlesen -
08.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… die Disziplinargewalt nicht dem Dienstherren zugewiesen, sondern gleich den Disziplinarkammern des Gerichts. Am 1.4.2024 trat eine Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft. Die Intention …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Peter Koch„… des Beamten einerseits und des Dienstherren andererseits sind zu beachten: Betroffene Beamte müssen, jedenfalls soweit ihr Gesundheitszustand dies zulässt, selbst aktiv an der Wiederherstellung …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… nicht sicher ist, dass sich weitere Dienstherren dem „Modell“ des Landes Sachsen-Anhalt schlicht anschließen werden. Zumindest wäre wegen des insbesondere arbeitsschutz-/-zeitrechtlichen Problems trotz des Ausgangs …“ Weiterlesen
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Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen06.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… , die je nach den spezifischen Regelungen des jeweiligen Dienstherren variieren können. Dienstliche Einschränkungen: Während des Strafverfahrens können auch hier dienstliche Einschränkungen auferlegt …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Peter Koch„… aufschiebende Wirkung. “ Soll heißen: Die Zurruhesetzung ist zwar wirksam, darf aber (eigentlich) noch nicht vollzogen werden. Die Beamtin und der Beamte sind zur Dienstleistung verpflichtet, der Dienstherr …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… nicht notwendig, sondern der Dienstherr muss über die Behinderung in Kenntnis gesetzt worden sein. Dies war der Fall. Zusätzlich kam hinzu, dass auch ein Gespräch mit der Schwerbehindertenvertretung …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… bei den wirtschaftlichen Verhältnissen. In einem kürzliche entschiedenen Fall ging es um die Rückforderung von Ausbildungskosten aufgrund einer Krankheit. Der Dienstherr forderte über 14.000 € per Bescheid …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… als letztes zur Verfügung stehendes Mittel. Zuvor hat der Dienstherr anderweitige Verwendungen nach § 26 Abs. 2 oder 3 BeamtStG (anderes Amt oder ggfs. auch eine geringwertigere Tätigkeit) oder § 27 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… musste sein Dienstherr davon ausgehen, dass der Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung die Ruhestandsversetzung beantragt habe. Zudem habe der Kläger den bestandskräftigen Bescheid vom 14. April 2016 …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… . Der Bewerberverfahrensanspruch wird im Rahmen des weitgehend nur richterrechtlich etablierten Systems des sog. Konkurrentenschutzes im öffentlichen Dienst grds. allein dadurch gewährt, dass der öffentliche Dienstherr …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… den Beurteilungsspielraum des Beklagten, jedoch vernachlässigt es, diesen angemessen zu berücksichtigen. Die Forderung nach weiterer Sachverhaltsaufklärung ignoriert, dass der Dienstherr bei einem einmaligen schweren …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… den Willen des Beamten Betreibt der Dienstherr die Reaktivierung, sind die Vorschriften des § 29 Abs. 4 BeamtStG bzw. für Bundesbeamte § 46 Abs. 4 BBG zu beachten. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… der Dienstherr psychische Gründe oder körperliche Beschwerden zum Anlass nimmt, die Dienstfähigkeit zu überprüfen - es bietet sich an, genau prüfen zu lassen, ob das Verfahren ordnungsgemäß abläuft …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… aus. Allerdings war ihr Dienstherr anderer Meinung. Doch der Bayerische Verwaltungs-Gerichtshof (VGH Bayern) teilte die Auffassung der Beamtin. Bei dem Biss auf die Schrotkugel handelte es sich um …“ Weiterlesen
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09.12.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… an, dass der Dienstherr gegen die Verstöße nichts unternommen hat. Das Disziplinarverfahren wurde erst nach einem halben Jahr eingeleitet. Durch eine frühere Einleitung des Verfahrens erwuchs dem Beamten …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… bzw. verloren hat, Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu sein. Wenn der Dienstherr eine Anlassbeurteilungen z.B. auch für weitere Auswahlverfahren verwendet, besteht ein solches …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 2Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen …“ Weiterlesen
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06.11.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… erfolgen oder eben vom Dienstherrn ausgehen. Bei der Versetzung auf Antrag hat der Dienstherr ein weites Ermessen. Einen Anspruch auf eine Versetzung ist lediglich in den Fällen denkbar …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… eine Schranke eingebaut. Der Verfall tritt nicht ein, wenn der Dienstherr vorher darauf hingewiesen hat. Diese Rechtsprechung hat sich erst in den letzten Jahren herauskristallisiert und beruht vor allem …“ Weiterlesen
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22.10.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Das ist die sogenannte Konkurrentenklage. Dem Dienstherren soll durch Gerichtsbeschluss vorläufig der Vollzug der vorgesehenen Beförderungen untersagt werden. Wer einen solchen Antrag unterlässt …“ Weiterlesen
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24.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20). Der Dienstherr, die Bundeswehr, kann sofort …“ Weiterlesen
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20.08.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„… Jahre. Sie greift u.a. dann, wenn der Dienstherr von der Überzahlung Kenntnis hatte oder diese Kenntnis sich grob fahrlässig nicht verschafft hat. Hierzu zählen z.B. Fälle, in denen sich bereits …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… . 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf i.V.m. § 9 BeamtStG erfolgt. Will der Dienstherr die (unverändert bleibende) Stelle weiterhin vergeben, hält hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich …“ Weiterlesen