Rechtstipps zu "EU-Vertrag"
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28.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… , das auch versteckte Vertragsbedingungen enthält, wird unwissentlich ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen. Die jährliche Gebühr für den Eintrag beträgt 960 €, mit einer Mindestvertragsdauer …“ Weiterlesen -
24.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . SaaS Vertrag: unsere Anwälte unterstützen Sie! Die Erstellung eines SaaS-Vertrags stellt rechtliche Herausforderungen dar, die nationales und EU-Recht sowie internationales Recht umfassen können. Für …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Yuriy Steopan„… . Die Reisenden schließen nur einen Vertrag mit dem Reiseveranstalter ab, der als Vertragspartner für alle zu erbringenden Reiseleistungen haftet. Reisebüros, Hotels oder Fluggesellschaften können …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eines Elektroproduktes in Deutschland. Somit ist jeder, der Elektroprodukte importiert, im Rechtssinne Hersteller. Dies gilt auch dann, wenn Elektrogeräte aus einem EU-Land importiert werden. Notwendig …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.„Hinter dem sperrigen Kürzel DECHPolVtrUG verbirgt sich das Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… . Allerdings wird die Notwendigkeit eines Erbvertrags stark überschätzt. Es gibt nur wenige Fälle, in denen ein solcher Vertrag überhaupt abgeschlossen werden muss. Irrtum 2: „Die gesetzliche Erbfolge regelt …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… (im einzelnen EU Seite 7/8). Die Satzung nehme dadurch auf die jeweilige Gesetzeslage Bezug. Art. 2 § 2 COVMG müsse weit verstanden und dahin angewendet werden, dass gesellschaftsvertragliche …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Günter Heine„… anders, wenn nur einzelne Leistungen, z. B. Hotelübernachtung oder der Flug, vom Reisenden gebucht werden, sodass es keine Verknüpfung von Reiseleistungen geben kann. In diesem Fall besteht der Vertrag …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou„… Unternehmer die gemäß Artikel 14 Absatz 4a i der Richtlinie 2011/83/EU erforderlichen Informationen nicht übermittelt hat und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erfüllung dieses Vertrags ausübt …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… /cannabis/faq-cannabisgesetz (zuletzt aufgerufen am 01.04.2024 um 19:03) Frage 17: Wie erhalte ich Cannabis zum Eigenanbau Cannabissamen dürfen aus EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke des privaten …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… Waren mit Präferenzursprung China nach Serbien in der Verordnung zur Anpassung der Zollnomenklatur für das Jahr 2024 festgelegt. Ein Freihandelsabkommen ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Staaten …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… : Das Rückforderungsrecht allgemein Notarielle Schenkungsverträge enthalten eine Auflistung von vertraglichen Rückforderungsgründen (Beispiele: Vorversterben des Beschenkten, Eröffnung des Insolvenzverfahrens …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.„… . Veröffentlicht am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt und in Kraft getreten am 16.01.2023, nimmt diese Richtlinie eine Schlüsselposition ein, um die digitale Sicherheit auf nationaler Ebene zu festigen …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… Verträge und bindende Regelungen, die bereits erfolgt sind und die der Immobilienschenker nicht vorlegt. Hierzu gehören beispielsweise bindende Ehegattentestamente oder Vorgängerübergabeverträge …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… , wie sich eine bestehe de Lizenz eines anderen EU-Mitgliedsstaates auf eine fehlende Lizenzierung in Deutschland auswirkt. Was wird der BGH entscheiden und was nicht? Grundsätzlich gilt …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Banken stellen ihren Kunden auch heute noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen …“ Weiterlesen
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10.03.2024 Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.„… ein. Die Informationen sind nur in polnischer Sprache verfügbar. Suchen Sie hier nach Ihrem Geschäftspartner in der Liste der Mehrwertsteuerzahler. Liste der EU-Mehrwertsteuerzahler Die grundlegende Methode …“ Weiterlesen
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02.03.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Verluste aus den illegalen Online-Glücksspielen. Der Beklagte führte an, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoße. Zudem stehe …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… der Datenverarbeitung relevant ist. Somit ist es also auch für EU-Unternehmen relevant, die die Daten von Schweizern verarbeiten. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick vermitteln. DSG Schweiz …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… oder Konzession verfügt, verteidigt ihre Geschäftstätigkeit mit Verweis auf Artikel 56 des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… und sollten sich vertraglich so weit wie möglich absichern. Hierbei sollte auch berücksichtigt werden, dass sich bei der Verwendung von KI-Systemen teilweise Abhängigkeiten von ausländischen KI …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… als dasjenige, die Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen, dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel sowie nach dem EUGS zu erfüllen. Das niederländische Gericht stützt …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… an Immobilien des Schuldners. Mehrseitige Rechtsverhältnisse: In Fällen, in denen der Schuldner Verträge mit mehreren Gläubigern hat, können einzelne Vertragsbestimmungen geändert werden. Dies könnte …“ Weiterlesen