Fallen Taschenrechner unter den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO?

Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig haben in einem aktuellen Beschluss eine weitere Konkretisierung des § 23 Abs. 1a StVO vorgenommen, wonach selbst die Benutzung eines Taschenrechners unter den Tatbestand der Norm fallen kann.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde.

Der Führer eines Sattelschleppers rechnete, während er sich auf der Autobahn A2 befand, mit seinem Taschenrechner das Gesamtgewicht der Ladung aus. Dies geschah durch das Halten und gleichzeitige Bedienen des Rechners mit seiner rechten Hand.

Um den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen, müsse es sich nach der Definition um ein „elektronisches Gerät“ handeln, „welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist.“

Der Richter des erstinstanzlich zuständigen Amtsgerichts sah in dem benutzten Taschenrechner ein solches elektronisches Gerät und begründete dies mit der verfügbaren „Memory-Recall“-Funktion, welche es ermöglicht, bestimmte Rechenergebnisse aus einem internen Speicher auch nach Inaktivität des Geräts erneut abzurufen und für weitere Kalkulationen zu verwenden. Dies stelle eine Funktion der „Informationsdienung“ dar. Der Betroffene wurde zur Zahlung einer Geldbuße sowie einem Punkteeintrag ins Verkehrsregister verurteilt.

Dagegen wandte sich dieser mit Erhebung einer Rechtsbeschwerde. Er rügte, dass das Amtsgericht den Taschenrechner rechtsfehlerhaft unter die Kategorie der elektronischen Geräte eingeordnet habe, dieser jedoch kein zur Information dienendes Gerät darstelle, sondern lediglich die Ergebnisse der vorherigen Bedienung anzeige. Die Information würde nicht selbst generiert werden, sondern vom Nutzer stammen, was gegen eine Informationsdienung spreche.

Die Rechtsbeschwerde wurde als unbegründet abgewiesen. Der Taschenrechner diene deshalb der Information, weil er das ermittelnde Ergebnis nicht nur unmittelbar anzeige, sondern dieses auch durch die „Memory-Funktion“ in einen internen Speicher ablege. Nach Ansicht des Gerichts könne das Gerät den Nutzer auch noch nach einer gewissen Zeit über „eine bestimmte Sache“ (nämlich das Rechenergebnis) unterrichten. Somit diene das Gerät der Information und müsse unter § 23 Abs. 1a StVO fallen.

Fraglich wäre, ob eine andere rechtliche Bewertung vorläge, wenn es keine sogenannte „Memory-Funktion“ bei dem Rechner gegeben hätte.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 03.07.2019 – 1 Ss (OWi) 87/19

Hinweis

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht