Falsches Kfz-Kennzeichen – Urkundenfälschung?

Eines steht fest: Wer das Kennzeichen eines Fahrzeugs in irgendeiner Weise verändert, begeht eine strafbare Handlung. Sobald man präziser hinschaut, wird die Lage jedoch rasch komplizierter, und die Begriffe „Kennzeichenmissbrauch“ und „Urkundenfälschung“ stehen klärungsbedürftig im Raum. Wir wollen einmal in aller Kürze die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit falschen Kennzeichen klären.

Im folgenden Rechstipp erfahren Sie:

• Was Kennzeichenmissbrauch  ist   

• Was man an einem amtlichen Kennzeichen verändern darf

• Was Urkundenfälschung ist   

• Was das Subsidiaritätsprinzip ist

• Welche Strafen drohen  

• Was Sie tun sollten, wenn gegen Sie wegen Benutzung eines falschen Kennzeichens ermittelt wird

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Was ist Kennzeichenmissbrauch ?

Das Vergehen des Kennzeichenmissbrauchs liegt gemäß § 22 Abs.1 StVG dann vor, wenn jemand

• ein falsches Kennzeichen an ein nicht zugelassenes Fahrzeug anbringt

• die Erkennbarkeit eines  Kennzeichens beeinträchtigt

• es unrechtmäßig verändert oder

• es ganz entfernt.

Abs. 2 desselben Paragrafen bezieht sich auf das Führen eines falsch gekennzeichneten Fahrzeugs.

Was darf man an einem amtlichen Kennzeichen verändern ?

Nun mag man sich fragen: Ab wann macht man sich des Kennzeichenmissbrauchs schuldig? Was darf man eigentlich an einem amtlichen KFZ-Kennzeichen verändern?

Die Antwort ist einfach: Gar nichts. Sobald Ihr Kennzeichen nicht mehr so aussieht, wie am Tag der Zulassung, kann Ihnen dies als strafbare Veränderung angekreidet werden. Dreck und Verschmutzungen reichen hierzu völlig aus, ebenso wie lustige Aufkleber oder Korrekturen mit Edding.

Einen Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit einer Veränderung der Autokennzeichen finden Sie auf meiner Kanzleiwebsite: Typische Fälle von Kennzeichenmissbrauch

Was ist Urkundenfälschung ?

Der Tatvorwurf der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB kommt vergleichsweise häufiger zum Tragen als der des Kennzeichenmissbrauches.

Um dies nachvollziehen zu können, muss man den juristischen Begriff der Urkunde verstehen:

Eine Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung mit Rechtsgültigkeit. Dies kann ein unterzeichneter Vertrag oder ein ausgestelltes gestempeltes Zeugnis sein. Allein, bei einem Nummernschild handelt es sich noch nicht um eine Urkunde, da es Auskunft über Zulassung und Halter eines bestimmten Fahrzeuges gibt, und dazu sinnvollerweise fest an demselben angebracht sein muss. Erstdie Verbindung aus einem Fahrzeug und seinem Kennzeichenbildet dann eine sogenannte „zusammengesetzte Urkunde“. Die Urkunde besteht darin, dass ein Kennzeichen an dem Fahrzeug angebracht es, für das es ausgestellt wurde, und über das es Auskunft gibt.

Dementsprechend ist das Anbringen des Kennzeichens von einem Fahrzeug an ein Anderes eine Urkundenfälschung.

Wenn also ein gültiges Kennzeichen ausgetauscht wird, greift der Straftatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB. Wer mit einem entsprechend falsch gekennzeichneten Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr fährt, macht sich außerdem wegen des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde strafbar

Was ist das Subsidiaritätsprinzip?

Wer sein Kennzeichen manipuliert begeht in jedem Fall einen Kennzeichenmissbrauch. Je nachdem, wie diese Manipulation sich genau gestaltet, kommt der enger umgrenzte Straftatbestand der Urkundenfälschung hinzu.

Der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs steht aber im Verhältnis der sogenannten Subsidiarität zum Tatbestand der Urkundenfälschung. Subsidiarität bedeutet, dass, falls neben dem Kennzeichenmissbrauch auch eine Urkundenfälschung vorliegt, dieser Vorwurf schwerer als der des Kennzeichenmissbrauchs wiegt, was bewirkt, dass nur die Urkundenfälschung strafrechtlich verfolgt wird.

Welche Strafen drohen bei Benutzung eines falschen Kennzeichens?

Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG , z.B. Wenn Sie ohne Kennzeichen fahren, oder etwas an Ihrem Kennzeichen verändert haben, ist ein Verkehrsdelikt. Er und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, sowie mit mindestens 2 Punkten in Flensburg bestraft. Außerdem droht unter Umständen ein längeres Fahrverbot.

Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB, also der Austausch Ihres Nummernschildes mit einem Anderen, ist eine Straftat, und bringt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren ein. Falls Kennzeichen und/oder Fahrzeug gestohlen sind, was nicht selten der Fall ist, kommt noch der Tatbestand des Diebstahls hinzu, was ebenfalls mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft wird.

Die Höhe des Strafmaßes richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und der Schwere der Schuld des Angeklagten. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Ermessen des zuständigen Gerichts. Eine gute Verteidigung hat großen Einfluss darauf, wie hoch die Schwere der Schuld angesetzt wird.

Was soll ich tun, wenn gegen mich wegen eines falschen Kennzeichens ermittelt wird?

Wenn Sie von der Polizei benachrichtigt werden, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft, gelten für Sie die zwei goldenen Regeln des Strafrechts:    

1. Schweigen ist Gold.    Machen Sie keinerlei Aussagen zu den Vorwürfen, und gehen Sie zu keiner Vorladung. Sie sind dazu nicht verpflichtet, und Ihre     Weigerung darf nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Wenn Sie unüberlegte Aussagen machen, ohne die Ermittlungsakte zu kennen, laufen Sie Gefahr, sich unnötig selbst zu belasten.

2. Ab zum Anwalt. Kontaktieren Sie umgehend einen im Strafrecht und Verkehrsrecht erfahrenen Fachanwalt, der für Sie den Kontakt mit den Behörden übernimmt, und Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann. Dieser wird die gegen Sie erhobenen Vorwürfe prüfen, und im günstigsten Fall die Einstellung des     Verfahrens erwirken, oder aber, basierend auf der Ermittlungsakte, gemeinsam mit Ihnen eine möglichst wirksame Strategie zu Ihrer Verteidigung erarbeiten.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert und arbeiten bundesweit. Per Telefon oder E-Mail können Sie schnell und unverbindlich eine Erstberatung von uns erhalten, um sich einen groben Überblick über Ihre rechtliche Situation zu verschaffen.

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