Rechtstipps zu "Fortsetzungsfeststellungsklage"

• 

  Klagearten nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und Zielrichtung der jeweiligen Klageart. (7)

  01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.

  „… der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes Fortsetzungsfeststellungsklage, § 100 Abs. 1 S. 4 FGO ie Feststellung der Rechtswidrigkeit eines „erledigten“ VAes Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 2 FGO …“ Weiterlesen
• 

  Das Finanzamt schießt weit über das Ziel hinaus. Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Steuerfahnder (8)

  16.10.2022 Rechtsanwalt Raimundt Krause

  „… . Dieses ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der hier einschlägigen Fortsetzungsfeststellungsklage. Die Revision war auch in der Sache begründet. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs beruht im Wesentlichen …“ Weiterlesen
• 

  Vertragszahnarztrecht: Zur Anzahl von Vorbereitungsassistenten in einem Zahnärzte-MVZ (2)

  24.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.

  „… es nicht darauf an, ob diese Versorgungsaufträge durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte ausgeübt werden. Sachverhalt Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage stritten der Betreiber …“ Weiterlesen
• 

  Ausschluss von der Klassenfahrt – Ausschluss vom Schüleraustausch (53)

  11.10.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller

  „… unterbunden werden soll. Ist dies der Fall, kann man den Ausschluss von der Klassenfahrt (bei öffentlichen Schulen) aber noch im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage nachträglich angreifen und damit …“ Weiterlesen
• 

  Ausreiseuntersagung und Meldeauflagen als polizeipräventive Maßnahmen bei großen Sportereignissen (29)

  27.06.2016 Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.

  „… . In diesem Fall kann die Streitigkeit als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs.1 VwGO (analog) unter Verweis auf vorliegende Wiederholungsgefahr fortgesetzt werden.“ Weiterlesen
• 

  Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung von Schwerbehinderten

  04.02.2020 anwalt.de-Redaktion

  „… solche Fälle, in denen mit weiteren Kündigungen aus den mehr oder weniger gleichen Gründen zu rechnen ist, gibt es die Möglichkeit der sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage. An deren Ende …“ Weiterlesen
• 

  Darf das Finanzamt bei anderen Personen oder Behörden sich erkundigen? (45)

  31.01.2016 Rechtsanwalt Christoph Blaumer

  „… ein, obwohl es zunächst beim Steuerpflichtigen um Mitwirkung zur Aufklärung des Sachverhalts nachfragen hätte müssen, so kann er eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung …“ Weiterlesen
• 

  Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens (17)

  24.04.2013 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte

  „… auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung …“ Weiterlesen