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Gerichtsstand bei Buchung bei ausländischer Airline
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Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 16.01.2020 – 16 U 208/18), weil die Fluggesellschaft Air France sein Ticket storniert hatte. Doch beide Gerichte halten sich für örtlich unzuständig.
Klage in Deutschland bei Buchung aus Deutschland?
Rechtsanwalt Guido Kluck, L.L.M, erklärt: „Der Kläger wollte von San Francisco über Paris nach London fliegen. Dafür sollte er – First Class und Business Class – nur knapp 600 Euro zahlen. Ein vergleichbarer Flug über 10.000 Euro gekostet. Air France stornierte die Buchung anschließend, wogegen der Kläger vorging und nun von Air France Schadensersatz ausgezahlt haben möchte.
Das LG und OLG Frankfurt sahen sich nicht für diese Klage als zuständig an. Zwar wurde die Buchung über eine deutsche Webseite getätigt, aber die Airline habe keine Zweigniederlassung in Deutschland. Dies wäre gem. Art. 7 Abs. 5 EuGVVO Voraussetzung für eine deutsche Zuständigkeit. Die Gerichte erklären, dass es zwar in Frankfurt am Main ein Büro gebe, in diesem aber lediglich Marketing und Human Ressources beheimatet wären und kein Ticketverkauf oder ähnliches.
Eine Zuständigkeit ergäbe sich auch nicht aus Art. 17 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 EuGVVO, (Verbrauchersachen), da es hier einen Beförderungsvertrag vorliegt, auf den die Vorschrift nicht anwendbar ist.
Dem Kläger bleibt nun nur noch die Revision zum BGH.“
Was ist bei Stornierung einer Buchung zu tun?
Wenn Ihr Ticket storniert wurde, weil ein Flug ausfällt oder weil ein Preisfehler vorliegt, sollten Sie Ihre Rechte gegenüber der Airline geltend machen. Bei Verspätungen oder Ausfällen von Flügen erhalten Sie nach der Fluggastrechteverordnung eine Entschädigung. Bei Stornierungen können Sie Schadensersatz verlangen. Wie hoch die Entschädigung aussieht, kann pauschal nicht beantwortet werden. Im Zweifel lohnt sich die Kontaktaufnahme zu einem Anwalt.
Wir helfen Ihnen!
Wenn Sie Fragen zu Stornierungen haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Wir helfen Ihnen umgehend!
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.legalsmart.de/blog/gerichtsstand-bei-buchung-bei-auslaendischer-airline/
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