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IDO e.V.: OLG Köln hebt LG Köln auf, aber es bleiben wichtige Erkenntnisse
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Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht.
Verschiedene Fälle, verschiedene Fragen
In den gerichtlichen Verfahren, an denen der IDO in der Vergangenheit beteiligt war, ging es um unterschiedliche Fälle:
- Zum Teil verfolgte der IDO Unterlassungsansprüche weiter, wenn die Betroffenen zu der vorangegangenen Abmahnung des Vereins keine Unterlassungserklärung abgegeben hatten. In diesen Verfahren stellte sich unter anderem die Frage, ob der Verein überhaupt abmahnen darf.
- Zum Teil verfolgte der IDO Vertragsstrafenansprüche weiter, wenn die Betroffenen zu den vorangegangenen Vertragsstrafenforderungen des Vereins keine Zahlung geleistet hatten. In diesen Verfahren stellte sich unter anderem die Frage, ob einer Vertragsstrafenforderung des Vereins der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.
- Und zum Teil verlangten Betroffene vom IDO bereits geleistete Zahlungen (Abmahnkosten und Vertragsstrafen) zurück. In diesem Verfahren stellte sich unter anderem die Frage, ob die Voraussetzungen für entsprechende Rückforderungen erfüllt sind.
Worum es in den Verfahren vor dem LG Köln/OLG Köln ging:
Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 26.01.2022, Az.: 81 O 35/21) hatte auf eine Klage eines Abgemahnten hin den IDO zur Rückzahlung von Abmahnkosten und zur Rückzahlung einer Vertragsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig geworden, das OLG Köln hat die Entscheidung im Berufungsverfahren aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Nach der Urteilsbegründung hat das OLG Köln die Klage abgewiesen, weil es trotz des festgestellten Sachverhaltes keine rechtliche Anspruchsgrundlage für eine Rückzahlung gab. Hierbei hat das OLG viele Anspruchsgrundlagen durchgeprüft und sich nach meinem Eindruck wirklich Mühe gegeben, eine Anspruchsgrundlage zu finden, es gab jedoch keine.
Was bleibt: Die durch das LG Köln festgestellten Tatsachen
Auch wenn die Entscheidung des Landgerichtes Köln nicht rechtskräftig geworden ist, sind die vom LG Köln festgestellten Tatsachen, die zur Entscheidungsgrundlage gemacht wurden, bemerkenswert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der IDO seit Dezember 2020 nicht mehr abmahnen darf, weil er (nach meiner Kenntnis zumindest bislang, Stand: 15.12.2022) nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen wurde. Der Ausgang des Eintragungsverfahrens ist nach meiner Kenntnis nach wie vor offen.
Der nachfolgende Auszug der nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichtes Köln ist jedoch sicherlich auch im Lichte des § 8 b Abs. 2 Nr. 4 UWG zu betrachten. Diese Norm regelt, wann ein rechtsfähiger Verband (Abmahnverein) in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände einzutragen ist.
Interessant ist hier § 8 b Abs. 2 Nr. 4 UWG:
„Ein rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerblich oder selbstständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten und zu informieren, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn
4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden“
Hinsichtlich dieses Gesichtspunktes ist das nicht rechtskräftig gewordene Urteil des LG Köln wirklich interessant. Ich zitiere einfach mal:
„Der unstreitige Sachverhalt lässt vorliegend den Schluss zu, dass die gesamte Tätigkeit des Beklagten als angeblicher Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen in erster Linie darauf ausgerichtet ist, Personen, die für den Verband tätig sind, nämlich seinen Vorstandsmitgliedern, einem Teil seiner Mitarbeiter und auch der J Management GmbH, dort deren Geschäftsführern und Mitarbeitern, unangemessen hohe Vergütungen und andere Zuwendungen insbesondere aus den Einnahmen aus Abmahnkosten und Vertragsstrafen zukommen zu lassen. Bereits dies rechtfertigt die Annahme des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG a.F. (vgl. nunmehr in §§ 8b Abs. 2 Nr. 3 b) und Nr. 4 UWG n.F. gesetzlich normiert)
Die Klägerseite hat die Zahlungen an die Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter des Beklagten anhand dessen Angaben im Schriftsatz vom 14.06.2021 wie folgt zutreffend zusammengefasst:
2. Zahlungen
a) an Vorstandsmitglieder
fest steht, dass der Vorstand des Beklagten bis 25.06.2018 aus den nachfolgend genannten 5 Personen bestand, die unstreitig folgende Verfügungen erhalten haben:
T (1. Vorsitzende, Vorstand), Angestellte in Vollzeit
2017 48.705,79 € brutto
2018 71.419,00 € brutto
2019 54.806,05 € brutto
2020 112.029,46 € brutto
Im Schriftsatz vom 04.11.2021 hat der Beklagte zudem offengelegt, dass Frau T zusätzlich noch von der J Management GmbH als deren Geschäftsführerin ein Gehalt von monatlich 5.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer bezieht.
Bei den folgenden Zahlungen an die weiteren Vorstandsmitglieder handelt es sich um Nettobeträge zuzüglich Mehrwertsteuer aufgrund freier Mitarbeiterverträge:
M, freier Mitarbeiter
200 EUR netto pro Stunde
2017 131.100,00 EUR
2018 55.799,16 EUR
2019 37.800,00 EUR
2020 72.163,87 EUR
Dr. T1 (Vorstand
250 EUR netto pro Stunde
2017 119.470,25 EUR
2018 114.404,80 EUR
2019 16.973,38 EUR
2020 200.378,29 EUR
W (Vorstand)
250 EUR netto pro Stunde
2017 84.538,12 EUR
2018 49.146,53 EUR
2019 40.627,16 EUR
2020 54.642,11 EUR
F1 (freie Mitarbeiterin) – ausgeschieden am 25.06.2018
5.500,00 EUR netto monatlich
Ehemalige Präsidentin des Beklagten, Ehefrau des Herrn F (Geschäftsführer der J Management GmbH)
2017 66.000,00 EUR netto
2018 33.000,00 EUR netto
b) an Mitarbeiter
Der Beklagte nach die nachfolgenden Mitarbeiter nach seinen Angaben wie folgt vergütet:
Frau C (Verkehrsfachwirtin)
2017 59.822,95 EUR brutto
2018 73.027,27 EUR brutto
2019 89.011,62 EUR brutto
2020 106.297,29 EUR brutto
M1 (Rechsfachwirtin)
2017 0 EUR (Elternzeit)
2018 0 EUR (Elternzeit)
2019 13.560,92 EUR (Teilzeit, Elternzeit)
2020 47.965,76 EUR brutto (Teilzeit, 6 Stunden täglich)
X1 (Rechtsanwaltsfachangestellte)
2017 37.100,28 EUR brutto
2018 20.346,02 EUR brutto
2019 38.880,47 EUR brutto
2020 63.065,76 EUR brutto
T3 (Sachbearbeiterin)
2017 5.400,00 EUR (450 EUR Kraft)
2018 20.346,02 EUR
2019 38.880,47 EUR
2020 53.988,31 EUR
T2 (Kauffrau für Bürokommunikation) – Schwester der 1. Vorsitzenden Frau T, rechnet nach Stundensatz 90 EUR netto ab
2017 192.013,02 EUR netto
2018 160.920,00 EUR netto
2019 130.671,64 EUR netto
2020 112.446,05 EUR netto
X (Finanzwirt)
rechnet nach Stundensatz 90 EUR netto ab
2017 43.710,00 EUR netto
2018 59.670,00 EUR netto
2019 53.220,42 EUR netto
2020 60.918,72 EUR netto
T4 (freie Mitarbeiterin)
Rechnet nach Stundensatz 90 EUR netto ab
2018 4.230,00 EUR netto (vermutlich monatlich)
2019 44.565,00 EUR netto
2020 27.765,00 EUR netto
F (freier Mitarbeiter)
Ehemann der ehemaligen Präsidentin Frau F1
2017 148.350,00 EUR netto
2018 104.250,00 EUR netto
2019 93.600,00 EUR netto
2020 123.654,20 EUR netto
Im Schriftsatz vom 04.11.2021 hat der Beklagte zudem offengelegt, dass Herr F bis zu seinem Ausscheiden zum 31.12.2020 zusätzlich von der J Management GmbH als deren Geschäftsführer einen Pauschalbetrag von monatlich 5.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer bezogen hat.
Einen Teil ihrer Dienstleistungen hat der Beklagte auf die J Management GmbH ausgegliedert. Es handelt sich um eine Organgesellschaft. 52% der Gesellschaftsanteile hält der Beklagte, 48% der Anteile hält Herr F. Zwischen dem Beklagten und der J Management GmbH besteht ein entsprechender Dienstleistungsvertrag. Geschäftsführerin sind Frau T und – bis 31.12.2020 – Herr F. Frau T bezieht als deren Geschäftsführerin ein Gehalt von monatlich 5.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Herr F bezog bis zu seinem Ausscheiden zum 31.12.2020 als deren Geschäftsführer einen Pauschalbetrag von monatlich 5.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer.
Der Beklagte hat für die ausgelagerten Dienstleistungen folgende Zahlungen an die J Management GmbH erbracht:
- 2017: 801.809,74 € netto
- 2018: 686.455,56 € netto
- 2019: 633.600,00 € netto
- 2020: 792.900,00 € netto.
Die Dienstleistungen der J Management GmbH werden unstreitig von folgenden freien Mitarbeitern erbracht:
- M , gleichzeitig Vorstand/ freier Mitarbeiter des Beklagten;
- Dr. T1 , gleichzeitig Vorstand/ freier Mitarbeiter des Beklagten;
- W , gleichzeitig Vorstand/ freier Mitarbeiter des Beklagten;
- F , gleichzeitig bis 31.12.2020 Geschäftsführer und Gesellschafter der J Management GmbH sowie freier Mitarbeiter des Beklagten;
- X , gleichzeitig freier Mitarbeiter des Beklagten.
Es ist also festzustellen, dass sowohl die Geschäftsführer der J Management (T, F) als auch die o.g. (anderen) freien Mitarbeiter der J Management GmbH gleichzeitig Vorstände/freie Mitarbeiter des Beklagten sind und insoweit sowohl von dem Beklagten als auch von der J Management GmbH vergütet werden.
Von den Einnahmen des Beklagten sind folgende Zahlungen entweder direkt oder mittelbar über die J Management GmbH an den o.g. Personenkreis geflossen, wobei sich die Kammer auf das (Beispiels-) Jahr 2020 beschränkt:
- T
a) als Angestellte des Beklagten 112.029,46 € brutto
b) als Geschäftsführerin J M. GmbH 71.400,00 € brutto
- M
a) als Vorstand/freier Mitarbeiter des Beklagten 85.875,00 € brutto
b) als freier Mitarbeiter J M. GmbH siehe unten - Dr. T1
a) als Vorstand/freier Mitarbeiter des Beklagten 238.450,16 € brutto
b) als freier Mitarbeiter J M. GmbH siehe unten - W
a) als Vorstand/freier Mitarbeiter des Beklagten 65.024,11 € brutto
b) als freier Mitarbeiter J M. GmbH siehe unten - F
a) als freier Mitarbeiter des Beklagten 147.148,49 € brutto
b) als Geschäftsführer J M. GmbH 71.400,00 € brutto
c) als freier Mitarbeiter J M. GmbH siehe unten - X
a) als freier Mitarbeiter der Beklagten 72.493,28 € brutto
b) als freier Mitarbeiter J M. GmbH siehe unten
zu „siehe unten“:
In der von dem Beklagten vorgelegten BFA hat die J Management GmbH für das Jahr 2020 Fremdleistungen in Höhe von 467.837,77 € netto = 556.726,94 € brutto ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Betrag die Vergütung der o.g. freien Mitarbeiter der J Management GmbH für die von dem Beklagten „ausgelagerten“ Aufgabenbereiche beinhaltet, da der Beklagte selbst vorgetragen hat, dass sonstige Ausgaben der J Management GmbH nur für Miete, Raumkosten, Energieversorgung, Kommunikation, EDV, Geschäftsführervergütungen (T und F ), Steuerberatung und Projekte der GmbH angefallen sind.
Addiert man die von dem Beklagten unmittelbar oder über die J Management GmbH gezahlten Vergütungen an die o.g. sechs (!) Personen ergibt sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 1.420.547,40 € brutto.
Die Einnahmen des Beklagten beliefen sich im Jahr 2020 auf 3.225.880,32 € brutto. Mithin sind 44% der Einnahmen des Beklagten unmittelbar oder mittelbar über die J Management GmbH an die o.g. (nur) sechs Personen geflossen.
Darüber hinaus erscheinen die Vergütungen für die bei der Beklagten angestellte Mitarbeiterin C (Jahr 2020: 106.297,29 € brutto) sowie insbesondere der freien Mitarbeiterin der Beklagten T2 , Schwester von T , (Jahr 2020: 133.811,33 € brutto) auch in Anbetracht der von dem Beklagten vorgetragenen Qualifikationen dieser Mitarbeiter ungewöhnlich hoch. Bereits das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ausgeführt, dass die Vergütung der freien Mitarbeiterin des Beklagten T2 in keinem Verhältnis zu ihrer geschilderten Tätigkeit stehe und die Höhe dieser Vergütung auch Fragen bezüglich der Höhe des Gehaltes der Geschäftsführung des Beklagten und der von ihm anderweitig gezahlten Gehälter aufwerfe.
Addiert man diese Beträge zu dem o.g. Betrag von 1.420.547,40 € hinzu, ergibt sich ein Betrag von 1.660.656,02 € = 51,48 % der Einnahmen der Beklagten.
Nach alledem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die o.g. Personen mit dem Beklagten und der J Management GmbH ein Konstrukt geschaffen haben und unterhalten, das in erster Linie dazu dient, Einnahmen insbesondere aus Abmahnkosten und Vertragsstrafen zu generieren, um den o.g. Personen eine fortlaufende und lukrative Einnahmequelle zu verschaffen. Jedenfalls hat der Beklagte es nicht vermocht, den sich insoweit aufdrängenden Verdacht auszuräumen. Wie ausgeführt, ist ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Interessen für den Rechtsmissbrauch nicht erforderlich. Daher ist es unschädlich, dass der Beklagte bzw. die für ihn handelnden Personen auch das Ziel des lauteren Wettbewerbs verfolgen mögen.“
Insofern ist das Urteil des LG Köln, selbst wenn es nicht rechtskräftig geworden ist, hinsichtlich der dort enthaltenen Informationen wichtig für weitere Verfahren gegen den IDO.
Was wird jetzt aus den anderen IDO-Verfahren?
Wie eingangs ausgeführt, geht es in den anderen noch laufenden IDO-Verfahren um andere Ansprüche. Die Rechtsauffassung des OLG Köln zu den Rückzahlungsansprüchen von Betroffenen gegen den IDO hat daher nach meiner Einschätzung keinen Einfluss auf die anderen noch laufenden IDO-Verfahren, in denen es um Unterlassungsansprüche und Vertragsstrafenansprüche des Vereins geht.
Übrigens: Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird sich das OLG Köln Ende März 2023 in einem von mir betreuten Berufungsverfahren mit einer Vertragsstrafenforderung des IDO beschäftigen, und zwar hoffentlich auch im Hinblick auf die Frage nach der Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des Vereins.
Was Sie tun können, wenn Sie eine Vertragsstrafe an den IDO zahlen sollen:
- Die wichtigste Entscheidung: Lassen Sie sich fachkundig anwaltlich beraten!
- Nehmen Sie ohne vorherige Beratung keine Zahlung vor.
Für die Entscheidung über die richtige Reaktion auf eine Vertragsstrafenforderung des IDO e.V. sollten Sie verschiedene Aspekte berücksichtigen. Gern berate ich Sie hierzu.
Zu mir und meiner Tätigkeit:
Ich vertrete bereits seit geraumer Zeit Betroffene zu Vertragsstrafenforderungen des IDO und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Vertragsstrafenverfahren.
Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch.
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Andreas Kempcke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Internetrecht-Rostock.de
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