Rechtstipps zu "Internationaler Strafgerichtshof"
-
30.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… bewahrheiten und der Internationale Strafgerichtshof tatsächlich Haftbefehle gegen amtierende Regierungsmitglieder Israels erlassen und/oder das Israelische Militär in Rafah einfallen, dürfte …“ Weiterlesen -
07.02.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… oder dem Internationalen Strafgerichtshof begangen werden. Bei den Beamten kommt es zudem nicht auf die Anstellungsform an. Beamte auf Lebenszeit, Widerruf oder Probe sind gleichermaßen erfasst …“ Weiterlesen
-
13.01.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… ", Gerechtigkeit zu erfahren, allerdings erheblich verbessert: Bereits im Februar 2021 hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entschieden, dass sich seine Zuständigkeit auch auf die von Israel seit 1967 …“ Weiterlesen
-
21.12.2023 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Ausnahmen im Falle von Überstellungen an Mitgliedstaaten der EU oder an einen internationalen Gerichtshof, beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Vor Einführung des europäischen …“ Weiterlesen
-
04.03.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… getötet zu werden oder andere zu töten. Die Klärung und Feststellung von Völkermord oder Kriegsverbrechen passiert eigentlich am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Regelmäßig sitzen …“ Weiterlesen
-
30.10.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… des Internationalen Strafgerichtshofs“, das gegen bestimmte Personen oder Personengruppe gerichtet ist, bestrafen. Dieser Verpflichtung kam die Bundesrepublik Deutschland nun mit der Erweiterung der Regelung …“ Weiterlesen
-
25.06.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Verfahren beachten. Trotzdem wird aber die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze noch als zusätzliche Anforderung ausdrücklich genannt. Europäischer Haftbefehl, Internationaler Strafgerichtshof Art. 16 …“ Weiterlesen
-
05.05.2019 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… dem Schutzschild der Immunität oder staatlicher Souveränität verbergen können. Dieser Ansatz ist ein Kernanliegen der Prozesse. 2. Justiziabilität vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC The Hague …“ Weiterlesen
-
06.03.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… des Aggressionstatbestandes durch den internationalen Strafgerichtshof in Kampala. Ab dem 01.07.2017 ist zudem die vom Bundesverfassungsgericht als nichtig erklärte Vermögensstrafe …“ Weiterlesen
-
29.11.2017 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… tenetur“ ist Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 MRK), der Menschenwürde (Art. 1 GG) und kann bei Verletzung durch einen Staat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC …“ Weiterlesen
-
21.01.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… und dem Internationalen Strafgerichtshof für das auswärtige Jugoslawien und dem Internationalen Gerichtshof und anderen internationalen Institutionen zugelassen. Die Kooperation beinhaltet das Schreiben …“ Weiterlesen
-
16.01.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… wurden, wurden auch durch die Beschlüsse des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien anerkannt, das gemäß Regel 11 bis auf den Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina …“ Weiterlesen
-
16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat übergeben wird, bis zu seiner Rückgabe an die deutschen Behörden oder bis zu seiner Freilassung. Für das Herstellen von Computerprogrammen …“ Weiterlesen
-
30.11.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… auch sein, dass mit der Anerkennung des Beobachterstatus nun der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag möglich ist. (LOE)“ Weiterlesen