Konformitätserklärung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten:
- Was ist eine Konformitätserklärung?
- Was sollte eine Konformitätserklärung enthalten?
- Wer übernimmt die Haftung für die Konformitätserklärung?
- Für welche Produkte wird eine Konformitätserklärung benötigt?
- Müssen Sie die CE-Konformitätserklärung übersetzen lassen?
- Was passiert, wenn Sie keine Erklärung haben?
Die wichtigsten Fakten:
- Die Konformitätserklärung ist eine Erklärung des Herstellers oder Importeurs über die Übereinstimmung seines Produktes mit europäischen Richtlinien und Normen.
- Welche Daten in der Erklärung enthalten sein müssen, ist je nach Produktart unterschiedlich.
- Die Haftung übernimmt in der Regel der Hersteller.
- Versäumt der Hersteller oder Importeur, die Konformitätserklärung für sein Produkt einzuholen, können bis zu 30.000 Euro Bußgeld verordnet werden.
Was ist eine Konformitätserklärung?
Die Konformitätserklärung ist ein Dokument, mit dem Hersteller von Produkten oder Dienstleistungen offiziell bestätigen, dass sie sich bei der Produktion an geltende Richtlinien und Sicherheitsnormen der Europäischen Union gehalten haben. Der EU-Konformitätserklärung geht immer eine Konformitätsbewertung voraus, die die Übereinstimmung mit europäischen Richtlinien überprüft. Die Bewertung wird mit dem Ausstellen einer Konformitätserklärung und der Kennzeichnung mit den Buchstaben „CE“ durch das Anbringen des CE-Zeichens abgeschlossen.
Die CE-Konformitätserklärung kann für viele Produktgruppen angewendet werden. Das bedeutet, dass die Übereinstimmung mit europäischem Recht erklärt werden kann für
- Produkte
- Arbeitsprozesse
- Personen
- Stellen
- Managementsysteme
Ob die Übereinstimmungserklärung elektronisch erfolgt, in der technischen Dokumentation gespeichert wird oder den Produkten beigefügt werden muss, hängt ganz von der Art des Produkts ab.
Das Original der Konformitätserklärung muss immer zehn Jahre ab dem Tag der letzten Produktion aufbewahrt werden, da die Marktaufsichtsbehörde die Konformitätserklärung zur Überprüfung verlangen kann.
Was sollte eine Konformitätserklärung enthalten?
Je nach Produkt oder Dienstleistung muss die Konformitätserklärung unterschiedliche Informationen enthalten. Welche Informationen für Ihr Produkt notwendig sind, können Sie der jeweiligen Richtlinie entnehmen. Folgende Grunddaten sind aber in jeder CE-Konformitätserklärung zu finden:
- Name und Anschrift des Herstellers
- Geschäftsadresse des Herstellers oder des Bevollmächtigten
- Produktbeschreibung
Haftungserklärung - Name, Anschrift und Identifikationsnummer der Stelle, die das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat
- Die relevanten Rechtsvorschriften sowie die verwendeten harmonisierten Normen oder Industriestandards
- Unterschrift des Herstellers
- Das Datum, an dem die Deklaration ausgegeben wurde
Einige Produkte haben noch andere inhaltliche Auflagen. Zum Beispiel verlangt die Maschinenrichtlinie zusätzlich noch Namen und Adresse des Standorts der technischen Unterlagen der hergestellten Maschine.
Wer übernimmt die Haftung für die Konformitätserklärung?
Es haftet immer die Person, die das Produkt auf dem europäischen Markt in Verkehr bringt. Das sind meistens Hersteller, Importeur oder ein bevollmächtigter Vertreter. Dies gilt auch, wenn ein Produkt außerhalb der Europäischen Union hergestellt und in die EU importiert wurde.
Händler müssen in der Regel nur überprüfen, ob die Hersteller eine Konformitätsbewertung haben durchführen lassen und dementsprechend auch ihrem Produkt eine Konformitätserklärung und ein CE-Zeichen beigefügt haben. Sollten Sie als Händler jedoch ein Produkt unter Ihrem eigenen Markennamen in die EU einführen, müssen Sie selbst für die Konformitätsbewertung und -erklärung haften.
Für welche Produkte wird eine Konformitätserklärung benötigt?
Alle Produkte, die unter den Anwendungsbereich von europäischen Richtlinien über Gesundheit, Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und Umweltschutz fallen, benötigen eine CE-Kennzeichnung und dementsprechend auch eine Konformitätserklärung. Derzeit wurden für den europäischen Wirtschaftsraum 25 CE-Richtlinien ausformuliert, an die sich Hersteller zur Garantie der Sicherheit ihrer Geräte halten müssen. Dazu gehören beispielsweise folgende Produkte:
- Seilbahnanlagen
- Bauprodukte
- elektrische Ausrüstung
- Sprengstoffe
- Gasgeräte
- implantierbare medizinische Geräte
- In-vitro-Diagnostik
- Aufzüge
- Niederspannungsgeräte
- Maschinen
- Messgeräte
- medizinische Geräte
- persönliche Schutzausrüstung
- Druckgeräte
- Produkte, die gefährliche Stoffe enthalten
- pyrotechnische Artikel
- Funkausrüstung
- Sportboote
Müssen Sie die CE-Konformitätserklärung übersetzen lassen?
In vielen älteren Richtlinien ist die Übersetzung der EU-Konformitätserklärung in andere Sprachen nicht konkret verlangt. Manche Richtlinien, z. B. die Funkanlagen- oder Niederspannungsrichtlinie, verlangen die Übersetzung in die jeweilige Landessprache und in die Weltsprache Englisch.
Es ist allerdings zu empfehlen, die Erklärung über die Konformität zumindest ins Englische zu übersetzen, da ernannte Marktüberwachungsbehörden die Konformitätserklärung von Herstellern und Importeuren zur Prüfung verlangen können. Spätestens dann sollten Sie auch eine übersetzte Version zur Hand haben.
Was passiert, wenn Sie keine Erklärung haben?
Sollten Sie Maschinen oder Produkte ohne eine Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung innerhalb der EU zum Verkauf bereitstellen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann. Auch wenn Sie eine CE-Kennzeichnung an ein Produkt anbringen, das unter keine CE-Richtlinie fällt und keine Kennzeichnung oder Erklärung benötigen würde, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit oder machen sich im schlimmsten Fall durch schuldhaftes Verhalten strafbar.
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Rechtstipps zu "Konformitätserklärung"
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18.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , und insbesondere eine Internetadresse, über die die EU-Konformitätserklärung zugänglich ist. In der Praxis fehlt es bei persönlicher Schutzausrüstung insbesondere an einer konkreten Information …“ Weiterlesen -
22.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… , die Zollwertanmeldung, die Ursprungszeugnisse und die Herkunftserklärungen, die CE-Kennzeichnung Europäischer Konformität, die Konformitätserklärung des Herstellers, die technische Dokumentation zu der Importware …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… eine bauaufsichtliche Zulassung verfügen. Fehlt diese, ist die Leistung des Bauträgers mangelhaft. Eine CE-Kennzeichnung oder eine EG-Konformitätserklärung sind nicht ausreichend als Ersatz für …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… : Diese Konsequenzen sind zu erwarten Im Zuge der Prüfung, kann die Marktüberwachungsbehörde Unternehmen dazu auffordern, Dokumente wie technische Unterlagen, Zertifikate und Konformitätserklärungen …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Dirk Wittstock„… “, da dort eine unterzeichnete Konformitätserklärung (CE) eingetragen sein muss. Der Hersteller bzw. Importeur ist für die Erstellung dieses Handbuches verantwortlich. Außerdem muss an der Yacht ein CE …“ Weiterlesen
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14.12.2022 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… Patentverletzung wegen unterlassener Recherche (Achtung: Mögliche Strafbarkeit!) EC-Konformitätserklärung des chin. Produzenten beruht auf fehlerhaften Angaben. Auch die vermeintliche "Erfahrung" sichert …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… EU-Konformitätserklärung und der CE-Kennzeichnung für CE-kennzeichnungspflichtige Produkte nach einschlägigem Produktsicherheitsrecht. OLG Düsseldorf Urteil v. 22.04.2009 Az. I-19 U 23/08 nachgehend BGH 6. Zivilsenat v. 26.01.2010, VI ZR 179/09“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… . In der Regel wird gefordert, eine oder mehrere bestimmte Geräte in Originalverpackung und ungeöffnetem Zustand, häufig auch EU-Konformitätserklärungen oder Rechnungskopien. Verpflichtungen …“ Weiterlesen
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13.06.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… . Im vorliegenden Fall sah das OLG keine Prüfungspflicht bei der Frage, ob dem Produkt (was vorgeschrieben ist) eine EU-Konformitätserklärung beigefügt war. Fazit Die Reichweite und die Relevanz …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Verbraucher) in deutscher Sprache sein. Häufig übersehen wird die Verpflichtung, dass jeder Funkanlage eine Kopie der EU-Konformitätserklärung oder der vereinfachten EU-Konformitätserklärung …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… der Marke „CaDA“, keine Herstellerkennzeichnung gemäß ProdSG, fehlende Gebrauchsanleitung gemäß FuAG, unzureichende Sicherheitshinweise gemäß FuAG, keine Konformitätserklärung nach FuAG, kein CE …“ Weiterlesen
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25.03.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… in diesem Zusammenhang das Vorhandensein eines CE-Kennzeichens, Herstellerangaben, eine Bedienungsanleitung, das Vorhandensein einer korrekten Konformitätserklärung und ob das Produkt Funkstörungen …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… . Es sollen die folgenden Auskünfte erteilt werden: 1. Fotos aller Kennzeichnungen der Maske 2. Fotos aller Verpackungskomponenten mit lesbaren Aufschriften 3. EU Konformitätserklärung des Herstellers 4. Kopien …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechtsanwältin Anne Sulmann„… nicht nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Was ist die EU-Konformitätsbescheinigung? Mit der EU-Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller oder sein EU-Bevollmächtigter, dass ein von ihm …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… übersandten Konformitätserklärung durch die Beklagte war vereinbart, dass die Masken mit der maßgeblichen PSA-Verordnung und den ausgewiesenen technischen Normen entsprechen müssen. Dies stelle …“ Weiterlesen
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Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate05.11.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… -Baumusterprüfung, fehlerhafter EU-Konformitätserklärung und fehlerhafter CE-Kennzeichnung nach der Verordnung Nr. 2016/425/EU zur Produktsicherheit von persönlicher Schutzausrüstung festgestellt. Sachmangel …“ Weiterlesen
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11.05.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, der Druckgeräte-Richtlinie und den entsprechenden Gesetzen und DIN-Normen. Dazu gehört auch eine rechtskonforme Betriebsanleitung, eine CE-Konformitätserklärung, geeignete Warnhinweise und die Umsetzung notwendiger Schutzmaßnahmen für das Bedienpersonal.“ Weiterlesen
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31.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… - bzw. EU-Konformitätserklärung und – falls gesetzlich vorgeschrieben – die Leistungserklärung sowie die technischen Unterlagen erstellt wurden; das Bereithalten der EG- bzw. EU-Konformitätserklärung …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… eine solche in der EU gar nicht in Verkehr gebracht werden dürfe. Bei dem CE-Zeichen würde es sich auch nicht um ein Gütezeichen, sondern um eine reine Konformitätserklärung handeln. Durch den Zusatz "CE …“ Weiterlesen
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19.03.2021 Rechtsanwalt Jens Leiers„… - dieser Eindruck würde allerdings beim Verbraucher entstehen - sondern lediglich um eine eigene reine Konformitätserklärung des Herstellers. Rechtsanwalt Leiers - MUENSTER LEGAL: Die Verwendung …“ Weiterlesen
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09.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… -Konformitätserklärung aus und versieht die Verpackungen der Masken mit einer CE-Kennzeichnung. Auf Nachfrage eines Kaufinteressenten K übersendet B diesem Bilder der Masken samt Verpackung und CE …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… Konformitätsbewertungen mehr vornehmen oder EU-Baumusterprüfbescheide ausstellen. Britische Konformitätserklärungen verlieren die Gültigkeit in der EU. Betroffene Produkte dürfen in der EU dann nicht mehr in Verkehr …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… ein Faktor, um davon ausgehen zu können, dass es sich um eine regulär zugelassene Atemschutzmaske handelt. Zu Ihnen zählen Zertifikate, Gebrauchsanweisungen und die Konformitätserklärung. Ob die Kennnummern …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Konformitätserklärung. Der Hinweis „CE“ im Zusammenhang mit dem Hinweis „geprüft“ erwecke den Eindruck eines von unabhängigen Dritten verliehenen Prüfzeichens. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …“ Weiterlesen