Mangelfolgeschaden - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist ein Mangelfolgeschaden?
Der Begriff Mangelfolgeschaden stammt aus dem zivilrechtlichen Schadensrecht. Darunter versteht man Schäden (=Vermögenseinbußen), die dem Käufer einer Sache bei deren Mangelhaftigkeit nicht an der Kaufsache selbst, sondern an anderen Rechtsgütern entstehen, die mit der Kaufsache in Verbindung gekommen sind.
Während eine Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes durch die Nacherfüllung beseitigt werden kann, ist dies bei einem Mangelfolgeschaden nicht möglich. Denn die Nacherfüllung kann zwar die originäre Mangelhaftigkeit der Kaufsache beseitigen, aber nicht die Schäden an anderen geldwerten Objekten im Machtbereich des Käufers. Deshalb erhält der Käufer bei Mangelfolgeschäden sog. Schadensersatz neben der Leistung. Dieser Anspruch tritt neben den Erfüllungsanspruch des Käufers und kann unabhängig von der Nacherfüllungspflicht des Verkäufers geltend gemacht werden.
Beispiele für typische Mangelfolgeschäden
- kaputte Kleidung nach Waschgang mit defekter Waschmaschine
- zerstörte Einrichtung aufgrund eines Computer-Kabelbrandes
- Verletzungen aufgrund eines Unfalls mit einem bremsdefekten Fahrzeug
Welche Ansprüche haben Sie, wenn ein Mangelfolgeschaden entstanden ist?
Neben der gewährleistungsrechtlichen Haftung im Kaufrecht gem. den §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist häufig auch eine deliktische Haftung des Verkäufers nach § 823 Abs. 1 BGB einschlägig. Nämlich wenn dem Käufer Schäden an seinem Eigentum, seiner körperlichen Unversehrtheit oder seiner Gesundheit entstanden sind.
Dann liegt eine tatbestandliche Rechtsgutverletzung vor, die dem Verkäufer allerdings nur entgegengehalten werden kann, wenn er sie kausal verursacht hat. Das ist der Fall, wenn der Händler den Mangel entweder selbst verursacht hat oder seine Prüfpflichten verletzt hat. Außerdem muss der Verkäufer den Schaden auch verschulden.
Anders als bei der gewährleistungsrechtlichen Haftung des Verkäufers trifft die Beweislast für das Verschulden des Verkäufers bei der Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB den Käufer.
Da dieser Beweis in der Praxis schwer zu erbringen sein dürfte, ist der Rückgriff auf die Gewährleistungsrechte wohl erfolgsversprechender für den Käufer. Insbesondere, weil hier der Verkäufer beweisen muss, dass er den Mangelfolgeschaden nicht zu verschulden hat.
Voraussetzungen der gewährleistungsrechtlichen Haftung des Händlers
Will ein Käufer einen Mangelfolgeschaden vom Verkäufer ersetzen lassen, müssen alle Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 vorliegen, insbesondere ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB.
Ein Sachmangel im Rechtssinne liegt vor, wenn:
- die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (Beispiel: Der Verkäufer behauptet, ein „fabrikneues“ Auto zu verkaufen. Tatsächlich handelt es sich aber um einen Gebrauchtwagen.)
- die Ware sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (Beispiel: Als „absolut funktionstüchtig“ deklariertes Fahrrad, das tatsächlich keine Räder hat.)
- die Ware sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache erwarten kann (Beispiel: Rasenmäher, der nicht mäht.)
- die vereinbarte Montage durch den Verkäufer (oder seine Mitarbeiter) unsachgemäß durchgeführt wurde (Beispiel: Vom Verkäufer montierte Waschmaschine verliert Wasser beim Waschen.)
- die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache wurde fehlerfrei montiert (Beispiel: So schlechte Übersetzung, dass die Anleitung unverständlich ist, oder die Anleitung ist für einen anderen als den gekauften Gegenstand gedacht.)
- der Verkäufer eine andere Sache oder zu wenig liefert (Beispiel: Statt Weißwein wird Rotwein geliefert oder statt 5 Flaschen Wein werden nur 3 Flaschen geliefert)
Allerdings greift in B2C-Geschäften (Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern) eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Verbrauchers. Es wird gesetzlich vermutet, dass Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auftreten, schon bei Gefahrübergang vorlagen.
Die anspruchsbegründende Pflichtverletzung des Händlers liegt allein im Sachmangel des Kaufgegenstandes. Anders als beim Ersatz wegen eines Mangels an der Sache selbst muss der Käufer hier keine angemessene Frist setzen, da es sich um eine von der Mangelhaftigkeit der Kaufsache unabhängige Rechtsgutsverletzung handelt, die der Händler durch eine zweite Andienung nicht beseitigen kann.
Damit der Verkäufer nicht fälschlicherweise in Anspruch genommen wird, muss er den Mangel allerdings auch zu vertreten haben. Dabei ist einerseits auf die Verursachung des Mangels oder andererseits auf die Kenntnis von der Mangelhaftigkeit abzustellen. Haftungsbegründend ist jeweils jedes fahrlässige oder vorsätzliche Verhalten des Verkäufers.
Was ist ein sog. weiterfressender Mangel?
Ein weiterfressender Mangel liegt vor, wenn ein Mangel an einem Produkt auf einen bisher intakten Teil desselben Produktes übergreift und dieses Teil beeinträchtigt. Grundsätzlich müsste hier die Produkthaftung des Händlers nach § 823 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sein, da es an der Rechtsgutsverletzung fehlt, wenn der Käufer nie einen mangelfreien Gegenstand erworben hat.
Die Rechtsprechung gewährt dem Käufer jedoch trotzdem einen deliktischen Schadensersatzanspruch, wenn der weiterfressende Mangel nicht funktionell begrenzt, leicht austauschbar und im Verhältnis zum Gesamtwert der Sache geringwertig ist.
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Rechtstipps zu "Mangelfolgeschaden"
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15.04.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… 2 BGB). Rechlich wird das Auftreten eines Mangelfolgeschadens trotz Beseitigung des Mangels oft als unerheblich betrachtet. Der Weg zum Rücktritt für den geschädigten Neuwagenkäufer ist dann frei …“ Weiterlesen -
21.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Weyhreter„… fehlt. Die Mangelhaftigkeit solcher Module kann daher schon vor Eintritt der Mangelfolgeschäden, zum Beispiel der typischen Risse, nachgewiesen werden kann. Dasselbe kann man wohl auch bei den PET-Folien …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… von Privatgutachten erfolgt grundsätzlich aus § 280 Abs. 1 BGB. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit immer wieder festgestellt, dass Gutachterkosten grundsätzlich Mangelfolgeschäden darstellen. Rechtlich …“ Weiterlesen
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06.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… um einen Schaden des Mieters handelt. Die Abgrenzung zwischen einem nicht versicherten Erfüllungsschaden von einem versichertem Mangelfolgeschaden in der Betriebshaftpflichtversicherung ist schwierig …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… festzustellen oder um abzuklären, welche Maßnahmen zur Schadensbeseitigung erforderlich sind, sind Mangelfolgeschäden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht dem Bauherrn ein Schadensersatz …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… vor, wenn der Ist-Zustand bei Übergabe der Kaufsache von dem vertraglich zugesicherten Soll-Zustand abweicht. Hinzu kommen noch sog. Mangelfolgeschäden, die die Angelegenheit weiter verkomplizieren. Davon …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Neels Lamschus„… Mangelfolgeschäden sind dagegen nicht erfasst, da diese sind nicht Gegenstand der Selbstvornahme sind, also auch nicht des Vorschussanspruchs. Ist die Neuherstellung des Bauwerks erforderlich, besteht …“ Weiterlesen
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03.03.2020 Rechtsanwalt Mathias Schliebe„… hypothetisch denkbaren Mängel- und Mängelfolgeschaden er sich berühmt oder in das spätere Hauptsacheverfahren überzuleiten gedenkt, dürfen dabei allerdings nicht sämtliche Kosten berücksichtigt werden …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… einen ersatzfähigen Mangelfolgeschaden dar. Soweit der Reisende im Zusammenhang mit der Buchung einer Reise weitere Aufwendungen hatte, die aufgrund eines Reisemangels nutzlos werden, unterfallen …“ Weiterlesen
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14.06.2018 Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo„… entbehrlich sein. Als Schadensersatz kann der Mieter zunächst einmal Schäden an seinem Eigentum, den sog. Mangelfolgeschaden geltend machen. Ebenfalls zu ersetzen sind Körperschäden und dann regelmäßig …“ Weiterlesen
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30.05.2017 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… noch sog. Mangelfolgeschäden, die die Angelegenheit weiter verkomplizieren. Davon abzugrenzen ist der Verschleiß, der beim Gebrauch des Fahrzeugs auftritt und laufleistungsspezifisch …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… sein. Als Schadensersatz kann der Mieter zunächst einmal Schäden an seinem Eigentum, den sog. Mangelfolgeschaden geltend machen. Ebenfalls zu ersetzen sind Körperschäden und dann regelmäßig auch ein Schmerzensgeld …“ Weiterlesen
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27.10.2015 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… , wenn der Verzug der Nachlieferung vorliegt) Entsteht wegen des Mangels am Werk an anderen Rechtsgütern ein Schaden, so kann er den Mangelfolgeschaden gemäß § 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB geltend machen. III …“ Weiterlesen
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14.07.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… im Kaufrecht grundsätzlich vor, wenn der Ist-Zustand bei Übergabe der Kaufsache von dem vertraglich zugesicherten Soll-Zustand abweicht. Hinzu kommen noch sog. Mangelfolgeschäden …“ Weiterlesen
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12.02.2015 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… aus der Krankentagegeldversicherung ein. Daneben machten wir aber noch Mangelfolgeschäden durch Verdienstausfälle, Schulungskosten und weitere Schadenspositionen geltend, die mit der Liquidation seines Geschäfts verbunden waren …“ Weiterlesen
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24.05.2011 Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger„Vor der Schuldrechtsmodernisierung (Stichtag 01.01.2002) verjährten Ansprüche wegen entfernter Mangelfolgeschäden in 30 Jahren nach dem Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung …“ Weiterlesen