Mercedes Benz Klagen wegen Dieselskandal und EuGH, Stand 2023

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Der Diesel-Abgasskandal wird auch 2023 die Gerichte und die Medien massiv beschäftigen. Grund hierfür ist die bahnbrechende neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die neue Rechtsprechung hat zu einer massiven Verbesserung der Verbraucherklagen in Deutschland geführt. 

Wenn noch im Frühjahr 2023 eine weitere Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes gefällt werden sollte, so erwartet, Rechtsanwalt Eser, eine massive Zunahme der Dieselklagen gegenüber allen namhaften Herstellern, vor allem auch gegenüber Mercedes Benz.

Eine Klagewelle gegen Mercedes-Benz erwarten sogar selbst die Stuttgarter Richter, die über die Klagen dann selbst entscheiden müssen.

Dies geht nämich aus internen E-Mails des Gerichts, die das Magazin die WirtschaftsWoche einsehen konnte, hervor. Der EuGH hatte Mitte Juli entschieden, siehe unten, dass eine Abgasreinigung, die nur in engen Temperaturbereichen funktioniert (Thermofenster) illegal ist. Eine Klage eines Mercedes-Kunden vor dem Landgericht Ravensburg ist beim EuGH anhängig, aber noch nicht entschieden.

Nach dem EuGH-Urteil schrieb dann Thomas Mehring, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, in einem internen E-Mail-Rundschreiben an rund 120 Richter des Landgerichts: Sollte der EuGH in dem Ravensburger Fall ebenso entscheiden, wie in dem Urteil von Mitte Juli, dann „würde in den Daimler-Klagen allein das Thermofenster zum Erfolg der Klagen führen. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber eine Flutwelle neuer Klagen erscheint mir dann vorprogrammiert.“

Im Hintergrund laufende Verjährungsfrist dringend beachten!
Besitzer von Mercedes Benz Diesel-Fahrzeugen  sollten sich vergegenwärtigen, dass noch innerhalb einer Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren ab Kauf Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Neue EuGH-Urteile!

Neuere Urteile des Europäischen Gerichtshof, Urteile vom 14. Juli 2022, Rechtssachen C-128/20, C-134/20, und C-145/20, führen zu einer massiven Verbesserung der Ausgangslage. Die Chancen Schadenersatz zu halten sind mit der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs massiv und nachhaltig gestiegen, so Rechtsanwalt Eser, der mit seinem Team seit 2015 hunderte Diesel-Klagen gegen verschiedene Autohersteller eingereicht hat.

Insoweit haben die Europarichter das sogenannte Thermofenster nun als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft. Das sogenannte Thermofenster ist eine Software zur Regulierung oder Abschaltung der Abgassreinigung bei Dieselmotoren im Fahrbetrieb.

Die Abgasreinigung funktioniert nämlich lediglich in einem Temperaturbereich zwischen 15-33 °C ordnungsgemäß. In Deutschland lag die Durchschnittstemperatur 2021 aber nur bei 9,2°C. Diese temperaturabhängige Abgasreinigung nutzt jedoch fast jeder Fahrzeughersteller. Folglich haben nun deutlich mehr Autobesitzer Ansprüche auf Schadensersatz.

Rechtsanwalt Eser vertritt mit seinem Team bundesweit zahlreiche Besitzer von Mercedes Benz-fahrzeugen , und teilt mit, dass wenn sich in Ihrem Mercedes Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet, Sie die Möglichkeit haben, ihn zurückzugeben und im Gegenzug erfolgreich Schadensersatz zu erhalten.

Der Mercedes Abgasskandal hat für betroffene Daimlerkunden viele negative Folgen:

    Rückrufe
    Drohende Stilllegung
    Wertverlust
    Fahrverbot
    Erhöhter AdBlue-Verbrauch durch Update
    Unklare Langzeitfolgen des Updates
    Mögliche Motorschäden

Diese Nachteile kann man durch eine Schadensersatzklage vermeiden.

Schnell handeln und sich rechtlich beraten lassen: Denn je nach Situation gelten Verjährungsfristen, etwa bei möglichen Klagen gegen den Hersteller.

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