Neuer Arbeitsvertrag? Fehler als Arbeitnehmer vermeiden

Durch diese Tipps haben Sie vor Abschluss des Arbeitsvertrages die Möglichkeit eine bessere Position auszuhandeln. Sie kennen Ihre Rechte und können weitreichende Fehler vermeiden. Es lohnt sich aber auch, Ihren laufenden Arbeitsvertrag zu überprüfen.

10 Klauseln, die in keinem Arbeitsvertrag fehlen dürfen

Tätigkeit und Stellenbeschreibung

Umso genauer die Stellenbeschreibung formuliert ist, umso weniger Streitpotential gibt es später. Die Cyfire Rechtsanwälte bevorzugen eine dem Arbeitsvertrag als Anlage beigefügte ausformulierte Stellenbeschreibung.

Bestandteile der Stellenbeschreibung:

•  Stellenbezeichnung   
• Detaillierte Beschreibung der Aufgaben
• Anforderungen,  z.B. Tragen der Dienstkleidung, Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und arbeitsrechtlichen Vorgaben 
• Vorgesetzte / Weisungsbefugte
• Unterstellte Mitarbeiter
• Vertretungsberechtigung
• Zeichnungsbefugnis        

Beginn des Arbeitsverhältnisses und Befristung

Neben dem Datum an dem das Arbeitsverhältnis beginnt, gehört zu diesem Punkt auch eine mögliche Befristung.  Laut § 14 Abs. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf es beim Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Befristung der Schriftform.

Wie lange darf ein Arbeitsvertrag befristet sein?

Ohne Angabe von sachlichen Gründen, ist eine Befristung von bis zu zwei Jahren zulässig. Der Arbeitsvertrag darf innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden.

Aber Vorsicht! Es gibt Ausnahmen. So zum Beispiel wenn es einen Tarifvertrag gibt oder der Arbeitnehmer schon mal im Betrieb beschäftigt war. Bei Unsicherheit, ob eine Befristung oder deren Verlängerung rechtmäßig ist, sollte auf jeden Fall ein Rechtsanwalt kontaktiert werden.

Probezeit

Ist eine Probezeit Bestandteil eines Arbeitsvertrag, gilt diese meist als Orientierungsphase. Aber es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit beginnen muss.

Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit?

In der Probezeit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber laut § 622 Abs. 3 BGB mit einer Kündigungsfrist von nur zwei Wochen kündigen.

Wie lang darf die Probezeit sein?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können frei vereinbaren, ob es eine Probezeit geben soll. Wird eine Probezeit vereinbart, darf diese laut § 622 Abs. 3 BGB bis zu sechs Monate dauern.

Gibt es in der Ausbildung eine Probezeit?

In der Ausbildung gilt eine Besonderheit laut § 20 des BBIG. „Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.“

Arbeitszeit

Die wöchentliche Arbeitszeit ist eines der Kernelemente im Arbeitsvertrag. Die festgelegten Grenzen der täglich erlaubten Arbeitszeit dienen dem Arbeitsschutz. Wie lange die tägliche Arbeitszeit bemessen sein darf ist in verschiedenen Gesetzen festgehalten. Zum Beispiel im Arbeitszeitgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz. Das Jugendarbeitsschutzgesetz findet Anwendung bei Arbeitnehmern die in der Regel noch keine 18 Jahre alt sind.  

Zählen Raucherpausen zur Arbeitszeit?

Nein, Raucherpausen, Ruhe-, Frühstücks- oder Mittagspausen zählen nicht zur Arbeitszeit.

Aber auch hier gibt es Ausnahmen. So sagt § 2 im Arbeitszeitgesetz „ Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhepausen zur Arbeitszeit.“

Wie lange darf ein Jugendlicher arbeiten?

Bei Jugendlichen ist eine tägliche Arbeitszeit von acht Stunden einzuhalten. Aber auch hier gibt es Ausnahmen. Ist der Jugendliche an einigen Tagen weniger als acht Stunden beschäftigt, darf er an anderen Tagen in dieser Woche bis zu achteinhalb Stunden arbeiten. Außerdem gibt es noch den Sonderfall Landwirtschaft.

Arbeitsort

Der Arbeitsort sollte genau definiert werden. Andernfalls kann eine Versetzung in eine andere Stadt drohen. Immer häufiger werden Arbeitsverträge geschlossen, bei denen die Arbeit ausschließlich im Homeoffice absolviert wird. Dies sollte explizit im Arbeitsvertrag erwähnt werden. Im Unterschied zum Homeoffice kann Remote Work an jedem x-beliebigen Platz stattfinden.

Urlaub

Die Anzahl der zustehenden Urlaubstage ist ein häufiger Grund, der zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber führt.

Wie viel Urlaub stehen einem Arbeitnehmer im Jahr zu?

Gesetzlich stehen dem Arbeitnehmer bei einer 5-Tage-Woche 20 Urlaubstage im Jahr zu. Für eine 6-Tage-Woche gibt es 24 Urlaubstage pro Jahr. Bei einer 4-Tage-Woche stehen dem Arbeitnehmer 16 Urlaubstage zu.

Dabei handelt es sich aber nur um einen Mindesturlaub. In Tarifverträgen sind oftmals bedeutend mehr Urlaubstage vorgesehen.

Der Arbeitnehmer kann mit dem Arbeitgeber über den Mindesturlaub hinaus eigene Urlaubstage aushandeln. Durchschnittlich erhalten Arbeitnehmer in Deutschland 27 Tage Urlaub pro Jahr bei einer 5-Tage-Woche.

Mehr Urlaub für Schwerbehinderte und Jugendliche?

Auch beim Urlaubsanspruch gibt es Ausnahmen. So stehen 15-Jährigen Arbeitnehmern oder Auszubildenden 30 Tage Urlaub bei einer 6-Tage-Woche zu. 16-Jährige erhalten laut Jugendarbeitsschutzgesetz 27 Werktage Urlaub und 17-Jährige 25 Urlaubstage. Immer auf eine 6-Tage-Woche bezogen.

Schwerbehinderte erhalten mindestens 29 Urlaubstage im Jahr.

Gibt es einen Urlaubsanspruch im Minijob?

Immer wieder kommt es zu Missverständnissen, da viele auf 450 Euro-Basis Arbeitende, aber teils auch Arbeitgeber, davon ausgehen, dass für Minijobber kein Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht. Aber auch bei geringfügiger Beschäftigung gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Gelten Heiligabend und Silvester als Feiertage oder muss Urlaub genommen werden?

Während an Feiertagen wie Neujahr oder Karfreitag keine Urlaubstage genommen werden müssen, sieht das bei Heiligabend und Silvester anders aus. Beide Tage gelten als normale Arbeitstage. Möchte der Arbeitnehmer frei haben, muss er dafür jeweils einen ganzen Urlaubstag opfern. Bei einigen Firmen ist es üblich, dass für Heiligabend und Silvester jeweils nur ein halber Urlaubstag berechnet wird. Solche Sonderurlaubsregelungen sollten unbedingt im Arbeitsvertrag festgehalten werden.

In einigen Tarifverträgen werden Heiligabend und Silvester wie Feiertage behandelt.

Vergütung

Neben der monatlichen Vergütung sollten im Arbeitsvertrag auch anderweitige Leistungen dokumentiert werden.

• Urlaubsgeld
• Weihnachtsgeld
• Bonus- und Sonderzahlungen
• Sachbezüge / Geldwerte Vorteile z.B. Firmenwagen, kostenloses Mittagessen
• Zuschläge für Nacht-, Feiertags-, Sonntagsarbeit
• und Weitere

Die Vertragsparteien einigen sich auf eine zu zahlende Vergütung. Diese wird im Arbeitsvertrag festgehalten. Kommen Tarifverträge zur Geltung, sind die dortigen Konditionen zu beachten.

Auch Klauseln zur Ableistung und Vergütung von Überstunden sollten sich im Vertrag finden.

Muss das Gehalt bzw. der Lohn überwiesen werden?

Eine Auszahlung der Vergütung ist sowohl in bar, aber auch per Überweisung möglich.

Wann muss das Gehalt bezahlt werden?

Der Arbeitnehmer erwirbt seinen Vergütungsanspruch nachdem er einen Monat gearbeitet hat. Laut § 614 BGB wird das Gehalt / der Lohn am ersten Tag des neuen Monats fällig. Im Arbeitsvertrag und im Tarifvertrag kann aber von dieser Regelung abgewichen werden.

Kündigungsfristen

Die gesetzlichen und tariflichen Kündigungsfristen dürfen nicht unterschritten werden. Eine Kündigung muss laut § 623 BGB immer schriftlich erfolgen.

Grundsätzlich gilt die im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist. In § 622 BGB ist festgelegt, dass die Kündigungsfrist mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende beträgt. Im Arbeitsvertrag können aber längere Fristen vereinbart worden sein.

Die fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Eintreten des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden.

Was kann ich gegen eine Kündigung tun?

Es gibt viele Möglichkeiten gegen eine Kündigung vorzugehen. Die Cyfire Rechtsanwälte prüfen zuerst auf formale Fehler. Zum Beispiel muss bei einer außerordentlichen Kündigung der Betriebsrat angehört werden. Wurde dies versäumt, ist die Kündigung unwirksam.

Durch das im Arbeitsrecht versierte Cyfire Expertenteam kann, ganz nach jeweiligem Wunsch des gekündigten Arbeitnehmers, auf Wiedereinstellung oder Abfindung hin gewirkt werden.

Ist eine Kündigung per Mail gültig?

Das Kündigungsschreiben muss mit einer handschriftlichen Unterschrift versehen sein. Aus diesem Grund sind Kündigungen per Mail oder Fax nicht gültig.

Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Nach Eingang einer Kündigung kann der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage anstreben. Im Rahmen dieser kann z.B. ein Vergleich mit einer Abfindung geschlossen werden. Das kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an.

Wichtig ist, dass man nach Erhalt einer Kündigung SOFORT aktiv wird.

Die Cyfire Rechtsanwälte prüfen schnell, ortsunabhängig und unkompliziert welche Möglichkeiten es für den gekündigten Arbeitnehmer gibt.

Nebenbeschäftigung

Nebentätigkeiten können nicht grundsätzlich verboten werden. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Ausübung einer Nebentätigkeit. Allerdings darf diese die Haupttätigkeit nicht gefährden und es darf sich um keine Konkurrenztätigkeit handeln.  Nach § 611 Abs. 1 BGB verpflichtet der Arbeitnehmer sich zur „Leistung der versprochenen Dienste“. Er ist aber nicht verpflichtet, seine gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.

Muss mein Arbeitgeber der Nebentätigkeit zustimmen?

Wenn es im Arbeitsvertrag keine Klausel gibt, dann muss die Nebenbeschäftigung nur im Ausnahmefall dem Arbeitgeber angezeigt werden. Das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 314/95 18.1.1996) hat dazu entschieden:

„Eine Nebentätigkeit muss dem Arbeitgeber angezeigt werden, soweit dadurch dessen Interessen bedroht sind. Dies ist der Fall, wenn die Nebentätigkeit mit der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht vereinbar ist und die Ausübung der Nebentätigkeit somit eine Verletzung der Arbeitspflicht darstellt.“

Nebenabreden

Nebenabreden die getroffen wurden müssen immer schriftlich im Arbeitsvertrag enthalten sein. Es ist nur schwer möglich mündliche Zusagen zu beweisen.

Mögliche Anlagen

Alle Anlagen sollten im Arbeitsvertrag aufgeführt sein. Zum Beispiel

• Eine gesonderte Stellenbeschreibung
• DSGVO / Datenschutz
• Betriebsordnung
• Entgeltvertrag
• Manteltarifvertrag
• Verschwiegenheitsverpflichtung

Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, dann auf keinen Fall in Schockstarre verfallen. Jeder Tag zählt! Lassen Sie uns Ihr Kündigungsschreiben und Ihren Arbeitsvertrag zukommen. Das Cyfire Expertenteam prüft eine mögliche Abfindung. Schnell, unkompliziert und ortsunabhängig.

Sind Sie unsicher ob Sie den Arbeitsvertrag unterschreiben sollen? Haben Sie ein mulmiges Gefühl? Lassen Sie uns den Vertrag zukommen und wir prüfen auf mögliche Fallstricke und Mängel.

Die Cyfire Rechtsanwälte und das spezialisierte Cyfire Expertenteam sind für Sie da. Schnell, zeitsparend und unkompliziert. Nehmen Sie JETZT Kontakt per Telefon oder Mail auf. Verlieren Sie keine Zeit