Neues Widerrufsrecht zum 13.06.2014 - welche Änderungen sind für mich als Kunde besonders wichtig?

Zum 13.06.2014 wird die EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt finden sich die Regelungen zum Widerrufsrecht bei Internetkäufen in § 312g Abs. 2 BGB. Bei der Umsetzung des Widerrufsrechts wurden auch die Vorschriften zur Widerrufsfrist geändert. Um welche Änderung geht es?

Nachdem in der Vergangenheit in Deutschland ein Sonderweg verfolgt wurde, kann nun festgestellt werden, dass zukünftig EU-weit eine Widerrufsfrist von 14 Tagen gilt, sofern der Kunde korrekt über den Widerruf belehrt wurde. Sofern bisher eine fehlerhafte oder keine Belehrung erfolgte, hatte sich das Widerrufsrecht nahezu unendlich verlängert. Mit der Neuregelung aber endet die Widerrufsfrist in diesen Fällen spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss beziehungsweise dem Erhalt der Ware.

Auch reicht zukünftig eine Rücksendung der Ware für einen wirksamen Widerruf nicht mehr aus. Dieser Widerruf muss jetzt vom Kunden ausdrücklich, zum Beispiel per E-Mail, erklärt werden. Auch muss der Internet-Händler dem Kunden ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen.

Eine weitere Änderung gibt es hinsichtlich der Rücksendekosten. So konnten bisher Unternehmer ihren Kunden die Kosten der Rücksendung auferlegen, wenn der Preis der zurückgesendeten Ware noch unter 40 Euro lag. Hier sieht die neue gesetzliche Regelung vor, dass die Kosten der Rücksendung grundsätzlich vom Kunden getragen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Händler darüber belehrt hat. Hier bleibt aber zu vermuten, dass zumindest einzelne größere Händler auch weiterhin aus Kulanzgründen die Rücksendekosten übernehmen werden.

Wie bisher auch werden weiterhin bestimmte Waren vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dies betrifft unter anderem Waren, die nach Angaben der Kunden angefertigt werden. Mit der Gesetzesänderung kommen nun weitere Ausnahmen hinzu. Ein Widerrufsrecht wird ausgeschlossen für versiegelte Waren, die beispielsweise aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Auch für evtl. Downloads gibt es kein Widerrufsrecht.

Haben Sie Fragen zu dem neuen Widerrufsrecht? Oder haben Sie Probleme mit Ihrem Internetkauf? Gerne beraten wir Sie oder vertreten Ihre Interessen.

Ihr Rechtsanwalt Jörg Schwede