Online-Casino: Spieler klagt erfolgreich auf Rückgewähr von Einsätzen

Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags steht an

Seit Jahren wird um einen den Verbraucher zuverlässig schützenden Glücksspielstaatsvertrag gerungen. Im Juli steht die Novellierung einer neuen Version an, die es online-Casinos zwar leichter machen soll, überhaupt Lizenzen zu erlangen. Die Anforderungen an den Betrieb von Online-Glücksspielen soll aber umfangreich festgeschrieben werden. Verboten werden sollen reine Glücksspiel-Angebote wie Blackjack oder Roulette.

Wegweisendes Urteil des Gießener Landgerichts

Im Vorfeld passt ein Urteil des Landgerichts Gießen ins Bild: Es hat ein Online-Casino zu Schadenersatz verurteilt. Einem Spieler müssen verlorenen Einsätze in Höhe von 12.000 Euro zurückerstattet werden. Der Kläger hatte argumentiert, dass das Angebot illegal war, da keine in Deutschland gültige Lizenz vorlag. Die Tatsache, dass er selbst an einem illegalen Angebot teilgenommen hatte, bewertete das Gericht nicht. Das Urteil unterstreicht den Schutzzweck  des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages, nach dem das Regelwerk Spieler vor “suchtfördernden, ruinösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels” schützen soll.

Rückzahlung von Einsätzen möglich

Rechtsanwalt Benjamin Hasan, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Frankfurt: „Wenn das Gambling-Angebot vom Gericht als illegal bewertet wird, muss es zwangsläufig auch Schadenersatz zusprechen und dazu gehört, dass verlorene Einsätze zurückerstattet werden müssen. Beim betroffenen Spieler kann die Kenntnis über die komplizierten Details von  Lizenzvorgaben nicht vorausgesetzt werden. Es hätte den Spieler zwar wahrscheinlich auch nicht von hohen Einsätzen abgehalten, hier einzugreifen macht aber gerade den Schutzzweck des Glücksspielstaatsvertrages aus.“

Als Rechtsnachfolger des damaligen Betreibers zog sich das Unternehmen Entain darauf zurück, dass es zum Zeitpunkt des Geldverlustes eine maltesische Lizenz gegeben habe und es europäisches Recht bedinge, dass Lizenzen eines EU-Staates auch in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft anerkannt werden müssten.

Spieler erlitten Milliardenverluste

Dies sah das Gericht grundsätzlich anders, wohl auch vor dem Hintergrund, dass es selbst in Deutschland kein einheitliches Regelwerk gibt, So können Spieler in Schleswig-Holstein Angebote nutzen, die in allen anderen Bundesländern verboten sind.

Hasan: „Hier mit einer maltesischen Lizenz daherzukommen, kann nicht wirklich funktionieren. Die Gemengelage ist schon unübersichtlich, daher kommt das Urteil des Landgerichts Gießen zur rechten Zeit." Entain steht derzeit durch das Urteil stark in der Öffentlichkeit. Das Unternehmen gehört als Herausgeber von bwin zu den bedeutendsten Glückspielanbietern Deutschlands.Deutsche Casino-Spieler dürften online in den letzten Jahren Milliarden verloren haben. 

Einzahlungen der letzten 3 Jahre einklagbar

„Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des Fehlens jeglicher Kontroll- oder Dokumentationsinstanzen gravierend. Das Urteil muss auch ein Weckruf sein, endgültig einen Glücksspielstaatsvertrag aufzusetzen, der einheitlich ist, EU-Recht widerspiegelt und in ganz Deutschland anwendbar ist“, so Rechtsanwalt Hasan weiter.

Das Urteil (Aktenzeichen: 4 O 84/20) ist noch nicht rechtskräftig, dürfte jedoch bereits jetzt eine Klagewelle lostreten. Eine z.B. im Februar 2018 erfolgte Überweisung an ein Online-Casino würde mit Ablauf des 31.12.2021 verjähren.