Restschuldbefreiung auch für hinterzogene Steuern?

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.08.2008, Az. VII R 6/07, festgestellt, dass eine Steuerhinterzeihung gemäß § 370 AO keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO darstellt.

Der Bundesfinanzhof hatte dabei über den Fall eines Insolvenzschuldners zu entscheiden, der rechtskräftig wegen hinterzogener Umsatz- und Gewerbesteuer verurteilt wurde. In seinem angestrengten Insolvenzverfahren versuchte das Finanzamt, die Steuerforderungen als Forderungen aus unerlaubter Handlung anzumelden - dem widersprach sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Insolvenzschuldner.

Hätte das Finanzamt mit seiner Auffassung recht behalten, hätte dies zur Konsequenz gehabt, dass die Steuerforderungen nicht von der Restschuldbefreiung umfasst gewesen wären und der Insolvenzschuldner somit auch noch nach Abschluss seines Insolvenzverfahrens zur Zahlung der hinterzogenen Steuern verpflichtet gewesen wäre.

Dem hat der Bundesfinanzhof jedoch einen Riegel vorgeschoben - Steuerhinterziehung ist kein Delikt im Sinne des § 302 InsO, so dass die Forderungen von der Restschuldbefreiung umfasst sind.

In der Praxis dürfte dies weitgehende, für Insolvenzschuldner positive Konsequenzen haben. So ist es möglich, nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ein Insolvenzverfahren durchzuführen und auch für die hinterzogenen Steuern Restschuldbefreiung zu erlangen. Es ist hier sinnvoll, im Fall einer Verurteilung aufgrund einer Steuerstraftat die Möglichkeiten eines Insolvenzverfahrens durch fachlich versierte Rechtsanwälte prüfen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen zu lassen.

Für weitere Informationen und ein Beratungsgespräch stehen wir gern zur Verfügung.