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Sono Motors GmbH - Schutzschirmverfahren genehmigt - wie geht es jetzt weiter?
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Das Amtsgericht München hat den Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens durch die Sono Motors GmbH genehmigt. Lesen Sie hier, was die nächsten Verfahrensschritte sind und wann Sie wie tätig werden müssen.
1. Amtsgericht München genehmigt Sono Motors GmbH Antrag auf Anordnung Schutzschirmverfahren
Rund eine Woche nach Antragstellung hat das Amtsgericht München (AG München) nach einer Pressemitteilung der PLUTA Rechtsanwalts GmbH den Antrag auf Anordnung des sog. Schutzschirmverfahrens bei der Sono Motors GmbH genehmigt. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Herr RA Ivo-Meinert Willrodt von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH bestellt.
Durch das spezielle Instrument eines Schutzschirmverfahrens soll ein im Grunde bzw. Kern lebensfähiges Unternehmen in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft unter Berücksichtigung und mit Zustimmung der Gläubiger wieder zu sanieren. Im Grunde ist ein solches Verfahren das Gegenteil eine sonst üblichen Zerschlagung im Rahmen der Insolvenz.
Ein solches Verfahren unterliegt speziellen Regelung und ist auch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese können Sie hier nochmals nachlesen:
Sono Motors GmbH - Schutzschirmverfahren beantragt - Verlust für Käufer möglich? (anwalt.de)
Alle diese Voraussetzungen belegen, dass es sich um ein im Kern sanierungsfähiges Unternehmen handelt.
Es handelt sich um ein zunächst nur vorläufiges Verfahren. Die endgültige Eröffnung des Verfahrens ist für August 2023 zu erwarten.
2. Was bedeutet das für die Gläubiger der Sono Motors GmbH und was ist mit den Rückzahlungsvereinbarungen?
Nach den mir vorliegenden Informationen sind die potentiellen Käufer des PKW SION die mit Abstand größte Gläubigergruppe. Etwa 20.000 Menschen hatten der Sono Motors GmbH Anzahlungen für den Sion gezahlt. Diese reichten von einigen hundert EURO bis dahin, dass bereits der vollständige Kaufpreis für den SION gezahlt wurde.
Dadurch, dass eine Finanzierungsrunde nicht geklappt hatte bzw. ein potentieller Investor abgesprungen war, konnte die Sono Motors GmbH diese Anzahlungen nach der Einstellung der Entwicklung des SION nicht sofort zurückzahlen und hatte die möglichen Käufer um eine Stundung bzw. einen Verzicht gebeten. Die Einzelheiten hierzu können Sie hier nochmals nachlesen:
Diese größte Gläubigergruppe wird bei diesem Verfahren zu berücksichtigen sein. Es ist zwar zu erwarten, dass mögliche Käufer Verluste auf ihre Anzahlungen hinnehmen müssen, doch dürften diese nach derzeitigem Kenntnisstand geringer sein, als bei einer regulären Insolvenz.
Das die Kunden die Rückzahlungsvereinbarungen mit entsprechend gestundeten Rückzahlungen bereits unterschrieben haben, dürfte nicht weiter erheblich sein. In dem Moment der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden diese Forderungen wie alle anderen Forderungen auch behandelt. Die für das erste Halbjahr 2023 angekündigte Rate wird aber vermutlich nicht gezahlt werden.
3. Wie werden die Gläubiger berücksichtigt und kann man schon Forderungen anmelden?
Käufer, die Anzahlungen geleistet haben, können im Moment noch keine Forderungen anmelden. Dies ist erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Dies wird für August 2023 erwartet (s.o.). Eine vorherige Anmeldung etwaiger Forderungen ist nicht sinnvoll und eine solche wird auch nicht berücksichtigt. Es ist also keine Eile mit der Anmeldung geboten.
Wenn das Verfahren eröffnet wird, wird der Insolvenzverwalter die möglichen Käufer auffordern, die Forderungen anzumelden. Hierfür wird es dann eine Frist geben. Die angemeldeten Forderungen werden dann voraussichtlich in einem Sanierungsplan Eingang finden und dort berücksichtigt. Sodann werden die Gläubiger über diesen Sanierungsplan abstimmen müssen. Hierzu wird es dann eine Gläubigerversammlung geben, bei der über diesen Plan abgestimmt wird. Diese Abstimmung ist das zentrale Medium zur Mitgestaltung für die Gläubiger und genau deshalb sollten die Gläubiger ihre Rechte dort entweder selbst wahrnehmen oder sich sachkundig vertreten lassen.
Durch die Gläubigerversammlung kann insbesondere auch denjenigen Kunden eine Stimme verliehen werden, die an die Idee der Sono Motors GmbH geglaubt haben.
4. Kann man jetzt schon etwas tun?
Es ist sinnvoll, die weitere Entwicklung abzuwarten. Ich vertrete bereits mehrere Kunden der Sono Motors GmbH, die Anzahlungen geleistet haben. Für diese Kunden kann jetzt schon einmal die Kostenfrage mit dem jeweiligen Rechtsschutzversicherer geklärt werden. Bei bestehender Rechtsschutzversicherung werden die Kosten der anwaltlichen Vertretung normalerweise von dieser übernommen. So kann man ohne Kostenrisiko eine anwaltliche Vertretung beauftragen und wird über alle wichtigen Verfahrensschritte informiert.
Für Kunden, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, muss abgewartet werden, wie der Insolvenzverwalter die Forderungsanmeldungen ausgestaltet und ob hierfür tatsächlich anwaltliche Hilfe erforderlich ist. Das bleib abzuwarten. Möglich ist aber die Interessenwahrnehmung auf der zu erwartenden Gläubigerversammlung. Eine solche Stimmrechtsvertretung ist unter Umständen sogar kostenlos möglich, je nachdem, ob der Insolvenzverwalter sich dafür entscheidet, Stimmrechtsvertretungen zuzulassen und entsprechende Vorschläge an die Anleger zu übersenden. Dann wäre die Vertretung auf der Gläubigerversammlung kostenlos.
Wenn Sie konkret wissen wollen, wie es mit Ihrem Vertrag weitergeht, wenn Sie Fragen zur Situation bei der Sono Motors GmbH oder dem Schutzschirmverfahren haben oder wenn Sie wissen wollen, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Insolvenzverfahren abdeckt, dann können Sie mich gern für eine kostenlose Erstbewertung kontaktieren. Sie können mir auf dem unten stehenden Formular eine Nachricht zukommen lassen, Sie können mich anrufen oder Sie schreiben mir eine Mail an marc.gericke@gericke-recht.de . Gern gebe ich Ihnen die entsprechenden Informationen und Antworten.
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