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Spielverluste von Online-Glücksspielanbietern zurückfordern – So gelingt es!
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Klage gegen Online-Casino – Das ist zu beachten
Die neuerliche Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 ermöglicht es vielen Online-Casinos ihre Angebote nun erstmals legal in Deutschland anzubieten. Zuvor waren Online-Casino Spiele, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker in Deutschland grundsätzlich verboten. Aufgrund des Verbotes waren Zahlungen an die Betreiber juristisch anfechtbar. Dies zeigte sich zuletzt in verschiedenen erfolgreichen Verfahren, in denen Spieler ihre Spielverluste zurückforderten. Dieser Weg scheint mit der Legalisierung des Angebotes fortan versperrt. Ansprüche, die vor dem 01.07.2021 entstanden sich, können jedoch weiterhin geltend gemacht werden. Auf diese Weise lässt sich verlorenes Geld zurückerlangen.
Die Situation des Online-Glücksspiels vor dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
In seiner aktuellen Fassung ermöglicht der Glücksspielstaatsvertrag nun das legale Angebot bestimmter Formen des Online-Glücksspiels. Für den Bereich der Sportwetten gab es zuvor bereits eine Duldungsregelung. Bei Vorliegen einer Erlaubnis durfte das Angebot legal betrieben werden. Diese Erlaubnis zu erhalten gestaltete sich jedoch aufgrund des undurchsichtigen und deshalb gerichtlich angefochtenen Vergabeverfahrens schwierig. Online-Casinospiele waren hingegen bis zum 30.06.2021 in den meisten Bundesländern - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein - grundsätzlich verboten. Dort ging man seit 2011 einen Sonderweg, wodurch einige Betreiber Online-Casino-Angebote legal anbieten durften, jedoch nur für Bürger Schleswig-Holsteins. Aufgrund fehlender Kontrollen hinsichtlich des Wohnsitzes war es dennoch Spielern aus ganz Deutschland die Angebote zu nutzen.
Schadensersatz vom Online-Casino verlangen – Diese Ansprüche kommen in Betracht
Zuletzt wurden vermehrt Prozesse gegen die Anbieter von Online-Casinos und involvierte Zahlungsdienstleister geführt. Da sich infolgedessen viele Banken und Zahlungsdienstleister vom Markt des Online-Glücksspiels verabschiedet haben, lassen sich dort immer weniger Erfolge erzielen. Allerdings konnten immer mehr Spieler ihre Verluste von den Glücksspielbetreibern vor Gericht einklagen.
So urteilte unter anderem das LG Gießen (Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20), dass einem Spieler Rückzahlungsansprüche in Höhe von ca. 12.000 € zustehen. Zum einen seien die Zahlungen an das Online-Casino aufgrund des Verbotes ohne Rechtsgrund erfolgt, sodass dem Spieler ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zustehe. Zum anderen sprach das Gericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch aus § 823 II i.V.m. § 4 IV GlüStV zu, da der Vermögensschaden aus dem Verstoß gegen das gesetzliche Online-Glückspielverbot herrührte.
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So hat Ihre Rückzahlungsforderung Erfolg
Die erfolgreiche Durchsetzung eines Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruches ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Was dafür besonders zu berücksichtigen ist, haben wir hier für Sie zusammengestellt.
1. Verjährung
Es ist darauf zu achten, dass der eigene Anspruch noch nicht verjährt ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Nach Ablauf der Verjährungsfrist darf ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. Unserer Auffassung nach beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Illegalität des entsprechenden Online-Glücksspielangebotes. Nach Ablauf von 10 Jahren vom Verlust des Spieleinsatzes an, ist der Anspruch unabhängig von der Kenntnis verjährt.
2. Betreiber wirbt mit Lizenz aus dem Ausland - Trotzdem nicht legal?
Bis zum 30.06.2020 waren alle Online-Casino-Angebote in Deutschland illegal. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anbieter eine Lizenz im Ausland besaß. Auch auf EU-Recht können sich die Betreiber nicht berufen, um etwaige Klagen in Deutschland zu umgehen. Da Sie rechtlich als Verbraucher gelten, können Sie in Deutschland gegen sie prozessieren. Die einzige Ausnahme liegt dann vor, wenn Sie ein Angebot eines Anbieters aus Schleswig-Holstein genutzt haben und gleichzeitig dort Ihren Wohnsitz hatten.
3. Kann ich verlorene Wetteinsätze bei Sportwetten zurückverlangen?
Etwas schwieriger ist die Situation bei Sportwetten. Aufgrund rechtlicher Hindernisse im Genehmigungsverfahren konnten diese erst ab Oktober 2020 geduldet werden. Die meisten Sportwetten sind inzwischen durch eine Lizenz abgedeckt. Nur wenn der Anbieter nicht versucht hat, eine Lizenz zu erhalten, bleibt es ein illegales Angebot, sodass Gelder erfolgreich zurückgefordert werden können.
4. Verluste schwarz auf weiß – Transaktionsliste einfordern
Beim Spielanbieter können Sie eine Liste der Transaktionen anfordern. Er ist verpflichtet, Ihnen diese auszuhändigen. Dort finden Sie eine Übersicht der von Ihnen eingezahlten Beträge und der ausgezahlten Gewinne. Dies kann vor Gericht zum Nachweis des erlittenen Schadens genutzt werden und fördert so die Geltendmachung des Anspruchs.
5. Schadensausgleich nach Differenzhypothese – Was kann zurückgefordert werden?
Sie können nur die Differenz zwischen dem Einsatzbetrag und dem ausgezahlten Gewinn zurückfordern. Online-Glücksspiele sind fast immer ein verlustbringendes Geschäft. Oft bringt eine große Geldsumme nur einen kleinen Gewinnbetrag hervor, einzig um den Spieler zum Weiterspielen zu ermutigen. Daher stehen den Ausgaben oft hohe Verluste gegenüber. Wenn Sie gegen den Anbieter vorgehen, haben Sie jedoch gute Chancen das verlorene Geld wiederzuerlangen.
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Quellen
- Online-Casinos - Wie man das Geld zurückfordern kann | Rechtsanwalt HK (rechtsanwaltkaufmann.de)
- Kanzlei Rechtsanwalt Hermann Kaufmann - Rechtsanwalt Kaufmann
- Online-Casino muss Spieler Roulette-Verluste erstatten - Wirtschaft - SZ.de (sueddeutsche.de)
- Online-Glücksspiel wird zum Milliardenrisiko für Paypal & Co. (handelsblatt.com)
- Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter | tagesschau.de
- Klage gegen Online-Casino: Spieler bekommt Verluste erstattet | tagesschau.de
- VuR 2021, 231 - beck-online (LG Gießen, Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20)
- Geld zurück für manche Zocker: Online-Casinos müssen Verluste erstatten - n-tv.de
- Casinos im Internet: Das Spiel ist eröffnet - Wirtschaft - SZ.de (sueddeutsche.de)
- Übergangsregelung: Länder wollen Glücksspielregeln aufweichen | tagesschau.de
- Online-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt | tagesschau.de
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