Sportrollstuhl für Erwachsene im Rahmen der Eingliederungshilfe kostenübernahmepflichtig

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.02.2020 - Az. S 9 SO 1824/19 - erfreulicherweise entschieden, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann.

Zum Sachverhalt

Der 1993 geborene Kläger ist querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Er macht eine Ausbildung zum Erzieher und bezieht Arbeitslosengeld II. Die gesetzliche Krankenversicherung versorgte ihn mit dem Alltagsrollstuhl. Der Kläger beantragte nun bei der Krankenkasse zusätzlich die Versorgung mit einem Sportrollstuhl, um am Reha-, Freizeit- und Breitensport teilnehmen zu können, was ihm ärztlich verordnet wurde. Die Krankenkasse leitete den Antrag einfach an den Sozialhilfeträger weiter, welcher den Antrag jedoch ablehnte.

Sportrollstuhl für Erwachsene als Eingliederungshilfe

Das Sozialgericht Mannheim hat dem Kläger Recht gegeben. Nach Auffassung des Sozialgerichts gehört es zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe, den Kläger in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können. Denn sportliche Betätigung in der Gemeinschaft eines Vereins gehöre in der Bundesrepublik Deutschland zum normalen gesellschaftlichen Leben und diene somit dem Leben in der Gemeinschaft. Es handele sich daher um eine sozialadäquate Form der Freizeitgestaltung, die in besonderer Weise geeignet sei, die Inklusion zu fördern und Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. 

Der Nachrang der Eingliederungshilfe stehe dem nicht entgegen, so die Mannheimer Richter. Denn die Hilfsmittelversorgung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erstrecke sich nur auf die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Insoweit sei anerkannt, dass dies bei Hilfsmitteln zum Ausgleich von Mobilitätsdefiziten bei Erwachsenen nur Wege oder Distanzen miteinschließe, welche üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Lediglich bei Kindern und Jugendlichen umfasse die krankenversicherungsrechtliche Hilfsmittelversorgung auch weitergehende sportliche oder gesellschaftliche Aktivitäten.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Fazit

Die Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim ist zu begrüßen. Die Kostenübernahme für Spezielle Sportrollstühle (nicht zu verwechseln mit Aktivrollstühlen) wird von den Krankenkassen oftmals abgelehnt. Eine Bewilligung erfolgte bislang nur, wenn der Sportrollstuhl von Kindern/Jugendlichen für die Teilnahme am Schulsport benötigt wird. Mittlerweile vollzieht sich jedoch ein Wandel in der Rechtssprechung. Die Sozialgerichte argumentieren jetzt vermehrt, dass spezielle Sportrollstühle eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sein können. Hilfebedürftige Menschen können somit einen Anspruch auf einen speziellen Sportrollstuhl haben.

Verfahrensrechtlich kann sich dann so gestalten, dass dann auch die Krankenkasse, bei der der Antrag ursprünglich gestellt worden ist, weiter prüfen muss, ob sich ein Anspruch des Versicherten auf den Sportrollstuhl aus der Eingliederungshilfe ergibt. Und die Krankenkasse kann dann natürlich auch dazu verurteilt werden, den Versicherten mit dem Sportrollstuhl als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zu versorgen. Denn stellt ein Bürger einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, muss die Behörde, bei der er den Antrag gestellt hat, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages entscheiden, ob sie zuständig ist. Wenn die Behörde meint, nicht zuständig zu sein, muss sie den Antrag unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten. Leitet die Behörde den Antrag nicht weiter, ist und bleibt sie zuständig und muss alle in Betracht kommenden – auch zuständigkeitsfremde – Leistungsgesetze prüfen.

Die Autorin ist als Fachanwältin für Sozialrecht in den medizinrechtlichen Bereichen der Hilfsmittelversorgungen bundesweit tätig.