Rechtstipps zu "Tarifautonomie"
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07.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… . Öffnungsklauseln und Tarifautonomie Tarifverträge können Öffnungsklauseln enthalten, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Kürzung oder Nichtgewährung von Sonderzahlungen erlauben. Hierbei …“ Weiterlesen -
03.11.2023 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… der Tarifautonomie. Der Schutzauftrag der Verfassung verpflichtet die Arbeitsgerichte dazu, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden. Dementsprechend ist Tarifregelungen …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… . Denn diese müssten die schlechtere Planbarkeit ausgeglichen bekommen. Dies werde durch die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Tarifautonomie gewährleistet. Diese könne mit einem Nachtarbeitszuschlag …“ Weiterlesen
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14.03.2023 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… leisten, aufgrund der schlechteren Planbarkeit auszugleichen. Dies sei durch die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Tarifautonomie auch möglich. Diese gewähre den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Max Niedermeier„… GG garantierten Tarifautonomie nicht verwehrt, mit einem Nachtarbeitszuschlag neben dem Schutz der Gesundheit weitere Zwecke zu verfolgen. Dieser weitere Zweck ergebe sich aus dem Inhalt …“ Weiterlesen
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04.10.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… , dass die Tarifautonomie gestärkt und angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/ -innen dadurch sichergestellt werden sollen. Keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben nach § 22 Abs. 1 MiLoG Personen …“ Weiterlesen
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10.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… fasst unter dem Oberbegriff Arbeitsrecht verschiedene Themen zusammen: Mindestlohn: Auf Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (in Kraft seit 2014) wird der flächendeckende Mindestlohn …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Jörg Steinheimer„… einer Betriebsvereinbarung sein. Angeblich schütze diese Vorschrift die Tarifautonomie. Hier gibt es insbesondere diverse Abgrenzungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit den in § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 13 …“ Weiterlesen
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15.10.2020 Rechtsanwalt Michael Gloger„… . 12 Abs. 1 GG, die die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung zu beachten haben. Den Tarifvertragsparteien stehe dabei aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie …“ Weiterlesen
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14.09.2020 Rechtsanwältin Antje Wigger„… die Klagen mit dem Argument, die im Jahr 2013 eingeleitete Rechtsprechung der obersten Arbeitsrichter zur Eingruppierung von Geschäftsstellenverwaltern greife in die Tarifautonomie ein. Absicht …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Christian Wagner„… höherrangiges Recht liegt nach Auffassung des Landgerichts am Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz), des Art. 9 Abs. 3 GG (Tarifautonomie) und des Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver …“ Weiterlesen
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11.11.2018 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen erhalten und die Ordnungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt bleiben. § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen Die Rechtsnormen eines bundesweiten …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne„… Ausschlussfristen ist man weit großzügiger, sodass de facto auch erheblich kürzere Fristen als wirksam akzeptiert und für zulässig erachtet werden. Dahinter steht die Wahrung der Tarifautonomie …“ Weiterlesen
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23.06.2018 Rechtsanwalt Philip Keller„… der Arbeitgeber diese Ansprüche wegen formeller Gründe ablehnen darf. Tarifvertragliche Ausschlussfristen Die Tarifvertragsparteien haben wegen der durch Art. 9 III GG garantierten Tarifautonomie …“ Weiterlesen
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30.08.2017 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen müsse. Unvereinbar sei das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als es keine …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… Schaden von der Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, dem Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Als in den Jahren 2014 und 2015 schließlich der Tarifstreik zwischen der DB und der GDL …“ Weiterlesen
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07.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… vorzusehen. Diese, in der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie wurzelnde Rechtsmacht umfasst die grundsätzliche Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit – wie in dem einen Fall für …“ Weiterlesen
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23.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ein Tarifvertrag gilt und in Kraft ist, gilt bezüglich seiner Regelungsgegenstände Friedenspflicht. Das Bundesarbeitsgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass der Zweck der Tarifautonomie, nämlich …“ Weiterlesen
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21.05.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist die Tarifautonomie nur, solange zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Gleichgewicht (Parität) besteht. Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG wäre eine Ausgestaltung daher jedenfalls dann …“ Weiterlesen
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18.08.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Mindestlohn ist ja Teil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Der Gesetzgeber konnte und wollte also sicher nicht mit einem Schlag sämtliche Tarifverträge aushebeln. Das Gesamtgesetz sieht …“ Weiterlesen
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05.08.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Diskussionen hat der Gesetzgeber den Mindestlohn beschlossen. Was ist das für ein Gesetz? Fachanwalt Dineiger: Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen …“ Weiterlesen
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09.04.2014 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat ist mit einer Zustimmung sicher zu rechnen. Danach …“ Weiterlesen
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21.10.2013 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… trotzdem weiter staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Das stärkste Argument ist wohl, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Tarifautonomie stark beschneiden würde …“ Weiterlesen
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23.08.2012 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… in Rahmen ihrer Tarifautonomie getroffen, ohne Einfluss der Fluggesellschaften. Weiter verweist der BGH in seiner Urteilsbegründung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach kein …“ Weiterlesen