Rechtstipps zu "Übereignung"

„… und die Übereignung der aufzulistenden Ansitze etc. zu regeln. Ohne einen solchen Vertrag bleibt es bei der Haftung auch des früheren Jagdpächters. Der Grundeigentümer kann bis sechs Monate nach Beendigung …“ Weiterlesen

„… . Das Vermächtnis sollte zwar mit dem Tod des Erblassers anfallen, Übergabe und Übereignung des Grundstücks sollte der Neffe als Vermächtnisnehmer jedoch erst nach dem Tod der Ehefrau verlangen können …“ Weiterlesen

„… aus der Serienproduktion 2021 des Herstellers Klaus Tabbert mit umfangreicher extra aufgeführter Ausstattung, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des oben genannten Wohnmobils zu liefern. Der Kläger erwarb …“ Weiterlesen

„… zur Übereignung der Aktien verpflichtet habe, so das OLG. Die erforderliche Freigabe nach dem Außenwirtschaftsgesetz sei erteilt worden. Die Überprüfung des Freigabebescheids auf seine Wirksamkeit …“ Weiterlesen

„… (§§ 433 ff. BGB) : Beim Kaufvertrag geht es um den Erwerb von Waren. Der Verkäufer schuldet die Übergabe und Übereignung einer Sache, unabhängig von einer individuellen Herstellung oder Veränderung …“ Weiterlesen

„… Erbfolge einfordern können. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch. Eine Übereignung bestimmter Nachlassgegenstände ist beim Pflichtteil demnach ausgeschlossen. Die Höhe des einforderbaren …“ Weiterlesen

„… verbunden Übereignungs- und Verpflichtungsgeschäft, anzunehmen. Dies bezieht sich letztlich auch auf gar nicht gescannte Artikel. Dieser Ansicht hat sich auch das Landgericht Kaiserslautern angeschlossen …“ Weiterlesen

„… ist maßgeblich, dass sich der Wille eines (hypothetisch an die Stelle der Selbstbedienungskasse gedachten) Supermarktkassierers nur auf die Übereignung – also Übertragung des Eigentums – von denjenigen …“ Weiterlesen

„… : Die zu übereignenden Gegenstände müssen genau bestimmt oder bestimmbar sein. Dies kann durch Markierungen, Listen oder räumliche Abgrenzungen erfolgen. Sicherungsvertrag: Ein rechtsgültiger Sicherungsvertrag muss …“ Weiterlesen

„… Übereignung des verunfallten Fahrzeuges, zu ersetzen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Gericht ist darin frei, die Höhe des Schadensersatzanspruches zu bemessen, § 287 ZPO …“ Weiterlesen

„… Berlin) Der Käufer (Höchst bzw. Letztbietende der Auktion) verklagte den Verkäufer auf Übereignung und Übergabe einer Cessna FR 172 K, die er in einer Auktion deutlich unter Wert für lediglich 26.000 Euro …“ Weiterlesen

„… der vorübergehenden Übereignung des Goldes und des Bargeldes seitens der Opfer eindeutig nicht der Fall. Nur in Höhe von 100 EUR war eine solche Einziehung möglich. Der BGH stellt nochmal eindeutig klar …“ Weiterlesen

„… sich der Verkäufer das Eigentum an den veräußerten beweglichen Sachen bis zur Kaufpreiszahlung vor (Eigentumsvorbehalt). Zur Umsetzung der Übereignungen müssen die jeweiligen Formalien eingehalten werden, z.B …“ Weiterlesen

„… durch Kaufpreiszahlung und Übereignung wird als Closing bezeichnet. In manchen Fällen finden Unterzeichnung und Vollzug am gleichen Tag statt, in anderen Fällen müssen nach dem Signing noch bestimmte …“ Weiterlesen

„… auf einen bestimmten Erben zu übertragen sind, so hat der bedachte Erbe einen Anspruch gegen die Miterbengemeinschaft auf Übereignung der zugewiesenen Gegenstände. Aber Vorsicht: Der zugewiesene Gegenstand …“ Weiterlesen

„… , die auf Übergabe sowie Übereignung eines Kfz der Marke Tesla, Modell S 85, Zug um Zug gegen Zahlung von 18.000 Euro, gerichtet war. Vorausgegangen war ein überdurchschnittlich zäher Kampf …“ Weiterlesen

„… eine Sache übergeben wurde und im Nachhinein die vereinbarte Bezahlung ausblieb. In diesem Fall ist juristische gesehen die sogenannte Übereignung erfolgt und somit das Eigentum auf die andere Person …“ Weiterlesen

„… . Haben die Kunden einen Anspruch auf Herausgabe eines Wohnmobils? Die Antwort auf diese Frage ist in leider nein. Hintergrund ist, dass es eine sogenannte Übereignung des Wohnmobils noch nicht gegeben …“ Weiterlesen

„… um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs gerichtete Klage hat vor dem Landgericht weitgehend Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt …“ Weiterlesen

„… einen Erfüllungsanspruch gegen den überlebenden Elternteil, zum Beispiel auf Zahlung eines Geldbetrages, Übereignung einer Immobilie oder eines Unternehmensanteils. Dabei kann man sich an den Freibeträgen für …“ Weiterlesen

„… hier Auslegungsspielraum zu. Im Dieselskandal tätige Kolleginnen und Kollegen sollten über diesen Gesichtspunkt reflektieren. Dies gilt umso mehr, als der pauschalierte Schadensersatz nicht Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs gezahlt werden muss.“ Weiterlesen

„… auf das Fahrzeug des Klägers aufgespielt wurde. Die im Wesentlichen auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich des Wertes gezogener Nutzungen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs …“ Weiterlesen

„… der Laufzeit sollen die Bäume an die Gesellschaft zurückfallen. Es findet nicht sachenrechtlich eine Übereignung statt der Bäume. Darüber hinaus kann nach deutschem Recht nicht eine befristete Zeit …“ Weiterlesen

„… aus Versteigerung an den Kunden auszuzahlen enthält zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Auch die Übereignung des Fahrzeugs durch den Kunden an die Pfando GmbH ist in diesen Fällen nach Auffassung …“ Weiterlesen