Rechtstipps zu "Übereignung"
-
25.04.2024 Rechtsanwalt Josef Mühlenbein„… und die Übereignung der aufzulistenden Ansitze etc. zu regeln. Ohne einen solchen Vertrag bleibt es bei der Haftung auch des früheren Jagdpächters. Der Grundeigentümer kann bis sechs Monate nach Beendigung …“ Weiterlesen
-
29.03.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… . Das Vermächtnis sollte zwar mit dem Tod des Erblassers anfallen, Übergabe und Übereignung des Grundstücks sollte der Neffe als Vermächtnisnehmer jedoch erst nach dem Tod der Ehefrau verlangen können …“ Weiterlesen
-
27.03.2024 Rechtsanwalt Markus Klamert„… aus der Serienproduktion 2021 des Herstellers Klaus Tabbert mit umfangreicher extra aufgeführter Ausstattung, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des oben genannten Wohnmobils zu liefern. Der Kläger erwarb …“ Weiterlesen
-
06.03.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… zur Übereignung der Aktien verpflichtet habe, so das OLG. Die erforderliche Freigabe nach dem Außenwirtschaftsgesetz sei erteilt worden. Die Überprüfung des Freigabebescheids auf seine Wirksamkeit …“ Weiterlesen
-
23.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… (§§ 433 ff. BGB) : Beim Kaufvertrag geht es um den Erwerb von Waren. Der Verkäufer schuldet die Übergabe und Übereignung einer Sache, unabhängig von einer individuellen Herstellung oder Veränderung …“ Weiterlesen
-
12.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Erbfolge einfordern können. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch. Eine Übereignung bestimmter Nachlassgegenstände ist beim Pflichtteil demnach ausgeschlossen. Die Höhe des einforderbaren …“ Weiterlesen
-
13.02.2024 Rechtsanwalt Fabian Conrad„… verbunden Übereignungs- und Verpflichtungsgeschäft, anzunehmen. Dies bezieht sich letztlich auch auf gar nicht gescannte Artikel. Dieser Ansicht hat sich auch das Landgericht Kaiserslautern angeschlossen …“ Weiterlesen
-
10.04.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… ist maßgeblich, dass sich der Wille eines (hypothetisch an die Stelle der Selbstbedienungskasse gedachten) Supermarktkassierers nur auf die Übereignung – also Übertragung des Eigentums – von denjenigen …“ Weiterlesen
-
06.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… : Die zu übereignenden Gegenstände müssen genau bestimmt oder bestimmbar sein. Dies kann durch Markierungen, Listen oder räumliche Abgrenzungen erfolgen. Sicherungsvertrag: Ein rechtsgültiger Sicherungsvertrag muss …“ Weiterlesen
-
05.10.2023 Rechtsanwalt Daniel Krug„… Übereignung des verunfallten Fahrzeuges, zu ersetzen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Gericht ist darin frei, die Höhe des Schadensersatzanspruches zu bemessen, § 287 ZPO …“ Weiterlesen
-
04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… Berlin) Der Käufer (Höchst bzw. Letztbietende der Auktion) verklagte den Verkäufer auf Übereignung und Übergabe einer Cessna FR 172 K, die er in einer Auktion deutlich unter Wert für lediglich 26.000 Euro …“ Weiterlesen
-
29.09.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… der vorübergehenden Übereignung des Goldes und des Bargeldes seitens der Opfer eindeutig nicht der Fall. Nur in Höhe von 100 EUR war eine solche Einziehung möglich. Der BGH stellt nochmal eindeutig klar …“ Weiterlesen
-
09.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… sich der Verkäufer das Eigentum an den veräußerten beweglichen Sachen bis zur Kaufpreiszahlung vor (Eigentumsvorbehalt). Zur Umsetzung der Übereignungen müssen die jeweiligen Formalien eingehalten werden, z.B …“ Weiterlesen
-
04.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… durch Kaufpreiszahlung und Übereignung wird als Closing bezeichnet. In manchen Fällen finden Unterzeichnung und Vollzug am gleichen Tag statt, in anderen Fällen müssen nach dem Signing noch bestimmte …“ Weiterlesen
-
11.09.2023 Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl„… auf einen bestimmten Erben zu übertragen sind, so hat der bedachte Erbe einen Anspruch gegen die Miterbengemeinschaft auf Übereignung der zugewiesenen Gegenstände. Aber Vorsicht: Der zugewiesene Gegenstand …“ Weiterlesen
-
02.09.2023 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… , die auf Übergabe sowie Übereignung eines Kfz der Marke Tesla, Modell S 85, Zug um Zug gegen Zahlung von 18.000 Euro, gerichtet war. Vorausgegangen war ein überdurchschnittlich zäher Kampf …“ Weiterlesen
-
01.09.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… eine Sache übergeben wurde und im Nachhinein die vereinbarte Bezahlung ausblieb. In diesem Fall ist juristische gesehen die sogenannte Übereignung erfolgt und somit das Eigentum auf die andere Person …“ Weiterlesen
-
27.07.2023 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Haben die Kunden einen Anspruch auf Herausgabe eines Wohnmobils? Die Antwort auf diese Frage ist in leider nein. Hintergrund ist, dass es eine sogenannte Übereignung des Wohnmobils noch nicht gegeben …“ Weiterlesen
-
10.07.2023 Rechtsanwältin Carolin Rogoz„… um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs gerichtete Klage hat vor dem Landgericht weitgehend Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt …“ Weiterlesen
-
11.09.2023 Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)„… einen Erfüllungsanspruch gegen den überlebenden Elternteil, zum Beispiel auf Zahlung eines Geldbetrages, Übereignung einer Immobilie oder eines Unternehmensanteils. Dabei kann man sich an den Freibeträgen für …“ Weiterlesen
-
30.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… hier Auslegungsspielraum zu. Im Dieselskandal tätige Kolleginnen und Kollegen sollten über diesen Gesichtspunkt reflektieren. Dies gilt umso mehr, als der pauschalierte Schadensersatz nicht Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs gezahlt werden muss.“ Weiterlesen
-
05.07.2023 Rechtsanwältin Carolin Rogoz„… auf das Fahrzeug des Klägers aufgespielt wurde. Die im Wesentlichen auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich des Wertes gezogener Nutzungen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs …“ Weiterlesen
-
12.06.2023 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… der Laufzeit sollen die Bäume an die Gesellschaft zurückfallen. Es findet nicht sachenrechtlich eine Übereignung statt der Bäume. Darüber hinaus kann nach deutschem Recht nicht eine befristete Zeit …“ Weiterlesen
-
25.05.2023 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… aus Versteigerung an den Kunden auszuzahlen enthält zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Auch die Übereignung des Fahrzeugs durch den Kunden an die Pfando GmbH ist in diesen Fällen nach Auffassung …“ Weiterlesen