Vermögen veruntreut: Konsequenzen bei einem Strafverfahren wegen Untreue
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Experten-Autorin dieses Themas
Man könnte meinen, dass die strafrechtliche Untreue nur in den ganz großen Prozessen im Wirtschaftsstrafrecht eine Rolle spielt, doch dem ist nicht so. Dem Vorwurf der Untreue können auch normale Angestellte ausgesetzt sein, die eigene Entscheidungen über Finanzen eines Unternehmens treffen. Auch Menschen, die sich um das Vermögen anderer kümmern, können eine Untreue begehen. Der Tatbestand ist also nicht nur für Vorstände, Geschäftsführer und andere große Entscheidungsträger relevant.
Wer sich als Beschuldigter mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert sieht, sollte sich von Anfang an anwaltlich vertreten lassen, denn der Tatbestand ist sehr komplex und für Laien kaum verständlich. Zudem wird die Untreue durch ihre vage Formulierung in der Praxis mehr und mehr ausgedehnt.
Untreue im Strafrecht: Voraussetzungen und Strafmaß
Einfach gesagt begeht derjenige eine Untreue, der das Vermögen eines anderen schädigt, obwohl er die Pflicht hat, dieses zu betreuen und zu schützen. Es handelt sich damit um eine Schädigung des Vermögens von innen heraus. Umgangssprachlich wird oft von einer Veruntreuung von Geldern gesprochen.
Welche Strafe droht bei einer Verurteilung wegen Untreue?
Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung wegen Untreue eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Liegt ein besonders schwerer Fall vor, droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Eine Geldstrafe ist dann in der Regel nicht mehr möglich.
Ein besonders schwerer Fall liegt unter anderem vor, wenn gewerbsmäßig gehandelt oder ein besonders hoher Vermögensverlust herbeigeführt wird. Zudem stellt Untreue im Amt einen besonders schweren Fall dar, wenn der Amtsträger seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
Wie hoch die Strafe konkret ausfällt, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. So spielen beispielsweise die Hintergründe der Tat, die Höhe des Vermögensverlustes, Vorstrafen und Nachtatverhalten eine große Rolle bei der Strafzumessung. Der Versuch der Untreue ist nicht strafbar.
Verjährung der Untreue
Nach fünf Jahren verjährt eine Untreue. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem vollständigen Vermögensverlust. Ist die Frist abgelaufen, muss nicht mehr mit einer Strafverfolgung wegen Untreue gerechnet werden.
Was sind die Voraussetzungen der Untreue?
Geregelt ist die Untreue in § 266 Strafgesetzbuch (StGB), der wie folgt lautet:
„Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Voraussetzungen der Untreue sind damit:
Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis beziehungsweise Treueverhältnis
pflichtwidrige Handlung
Vermögensbetreuungspflicht
Vermögensnachteil
Vorsatz
Veruntreuung: Treuebruch und Missbrauchstatbestand
Die Untreue ist in zwei Tatbestandsalternativen aufgeteilt: den Missbrauchstatbestand und den Treuebruchstatbestand.
Tatbestand Missbrauch
Beim Missbrauchstatbestand kann der Beschuldigte zwar nach außen über das Vermögen des Treugebers verfügen, überschreitet aber seine Befugnis im Innenverhältnis. Unter Juristen wird deshalb von einem Überschreiten des rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens gesprochen. Beispiele für einen Missbrauch der Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis sind: die Kreditvergabe bei Verletzung der banküblichen Prüfungspflichten oder die Verordnung medizinisch nicht indizierter Medikamente durch den Kassenarzt.
Tatbestand Treuebruch
Beim Treuebruchstatbestand besteht eine Schutzfunktion für das Vermögen des Treuegebers, die verletzt werden muss. Eine rechtliche Befugnis, über das Vermögen zu verfügen, muss nicht bestehen. Es reicht die bloße Möglichkeit, auf das fremde Vermögen einzuwirken.
Diese Variante ist sehr viel weiter gefasst und wird in der Praxis gern als Auffangtatbestand genutzt. Ein Beispiel für den Treuebruchstatbestand ist die Bildung von schwarzen Kassen, um Schmiergeldzahlungen zu leisten. Auch das Nichtstun kann als Untreue durch Unterlassen strafrechtlich relevant werden, wenn die Pflicht besteht, das Vermögen des Inhabers zu schützen.
Verfügungsbefugnis und Treueverhältnis aus Gesetz, Auftrag oder Rechtsgeschäft
Sowohl die Verpflichtungs- und Verfügungsbefugnis beim Missbrauchstatbestand als auch die Schutzfunktion beim Treuebruchstatbestand kann sich aus einem Gesetz, einem behördlichen Auftrag oder durch ein Rechtsgeschäft ergeben. Beispiele für diese Fallgruppen sind Eltern, Eheleute, Vormund, Betreuer, Insolvenzverwalter, Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Beamte, die selbstständig über Vermögen der öffentlichen Hand entscheiden, sowie leitende Angestellte, Vorstände, Aufsichtsräte und viele andere.
Tatbestand Untreue: Vermögensbetreuungspflicht zwingend erforderlich
Egal in welcher Variante die Untreue begangen wird – es muss immer eine Vermögensbetreuungspflicht bestanden haben. Die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen muss wesentlicher Inhalt des Vertragsverhältnisses sein und zu den Hauptpflichten gehören.
Zudem muss man einen eigenen Entscheidungsspielraum haben. Eine Vermögensbetreuungspflicht haben beispielsweise:
Behördenleiter gegenüber dem Staat
Polizeibeamte gegenüber dem Dienstherrn
Schulleiter gegenüber dem Schulträger
Architekt gegenüber dem Bauherrn
Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte
Hausverwalter
Untreue: Vorsicht bei Risikogeschäften
Wer Gewinn erzielen möchte, geht oftmals auch ein Risiko ein. Die Grenze zwischen erlaubtem Risiko und strafbarer Untreue sind jedoch oftmals fließend. Insbesondere größere gescheiterte Geschäfte können mit einem Strafverfahren enden.
Gefährdung des Vermögens gilt auch als Vermögensnachteil
Durch die veruntreuende Handlung muss ein Vermögensnachteil für das Vermögen des Treugebers eingetreten sein. Nach der Rechtsprechung ist es sogar ausreichend, wenn das Vermögen lediglich gefährdet wurde.
Keine Bereicherungsabsicht notwendig
Die Untreue ist ein reines Fremdschädigungsdelikt. Es ist nicht erforderlich, dass Vermögen verschoben wird oder dass man sich oder eine andere Person – wie beim Betrug – bereichern will.
Untreue: Anwaltliche Hilfe von Anfang an
Dass der Vorwurf der Untreue mehr als komplex ist, zeigt dieser Beitrag. Wer Post als Beschuldigter wegen Untreue erhält oder sogar einer Wohnungs- oder Geschäftsraumdurchsuchung ausgesetzt war, sollte sich dringend an einen Strafverteidiger wenden, der auf diese Delikte spezialisiert ist.
Ein Strafverfahren wegen Untreue kann betroffene Personen und ganze Unternehmen in Mitleidenschaft ziehen, vor allem wenn es sich um größere, medienwirksame Fälle handelt. Zögern Sie bei dem Vorwurf der Untreue nicht und lassen Sie sich umgehend von einem Spezialisten auf dem Gebiet des Strafrechts oder Wirtschaftsstrafrechts beraten.
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Rechtstipps zu "Untreue"
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15.04.2024 Rechtsanwalt Enrico Eichhorn„… der Fall. Problematischer wird dies bereits dann, wenn es um Untreue bzw. die Hinwendung zu einem neuen Partner geht. Hierbei sind im Normalfall weitere Umstände erforderlich um von einem sogenannten …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… denkbar ist eine direkte Haftung der Vorstände gegenüber den Aktionären wegen : - Kapitalanlagebetrug - Untreue - Insolvenzantragsplicht. Was ist eine unterlassene oder verspätete Ad-hoc Meldung? Für …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… . Es kann aber auch Ausnahmen geben und in Härtefällen kann auf das Trennungsjahr verzichtet werden. Untreue kann unter Umständen ein solcher Härtefall sein. Darauf kann sich aber nur der betrogene Ehepartner …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Straftatbestände wie Betrug, Untreue oder Insolvenzdelikte verwirklicht werden. Insgesamt ist die Haftungssituation in einer GmbH & Co. KG bei fehlender Geschäftsführung komplex und risikobehaftet …“ Weiterlesen
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25.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… in Jahresabschlüssen, die im Zusammenhang mit Insolvenzen relevant sein können. Untreue (§ 266 StGB in Deutschland): Führungskräfte, insbesondere Geschäftsführer, können strafrechtlich belangt werden …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Aktion europäischer Strafverfolgungskräfte hin. Die Ermittlungen sollen sich gegen 12 Beschuldigte richten. Dem Hauptbeschuldigten wird Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Veruntreuung …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani„… -Chaker wurden schwere räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, Nötigung, gefährliche Körperverletzung und schwere Untreue vorgeworfen. Geschädigter sei der Rapper Bushido gewesen, welcher …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Dirk Streifler„… es auch strafrechtliche Risiken, die Geschäftsführer und Vorstände beachten müssen. Zu den relevanten Straftatbeständen zählen Insolvenzverschleppung, Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„Der strafrechtliche Vorwurf der Untreue Wenn Sie eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen mit dem Vorwurf der Untreue gemäß § 266 StGB erhalten haben, befinden Sie sich in einer Situation …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… einer anderen Person richten. Zum Beispiel : Diebstahl , Betrug , Untreue , Erpressung , auch eine Hehlerei selbst und viele Weitere. Merke : bloße Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarverfahren reichen also …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299b, 299a StGB). Typische Begleitdelikte der Korruption sind Betrug , Untreue , Fälschungsdelikte, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Geldwäsche …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , die eine erhebliche Gefährdung für die Umwelt darstellen, können eine Gewerbeuntersagung nach sich ziehen. Betrug und Untreue : Straftaten wie Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) können die Grundlage für …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… , die den Geschäftsführer betreffen könnten, sind Untreue gemäß § 266 StGB, Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, Bankrott gemäß § 283 StGB und Bestechung …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… - und Schuldnerbegünstigung (§§ 283c, 283d StGB), Untreue (§ 266 StGB) und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Diese Haftungstatbestände können zu direkten Schadensersatzansprüchen …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.„… : Der Vorwurf der Untreue durch den Mandanten - bzw. genauer gesagt, des „Fremdschreibens“ - mit der Folge, dass die Gegenseite nun eine fünfstellige Summe erstattet haben möchte. Gemäß § 1299 BGB …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… von Kryptowährungen wie Bitcoin ist kein rechtsfreier Raum , wo Betrüger tun und lassen können, was sie möchten. Es handelt sich im strafrechtlichen Sinne oft um Kapitalanlagebetrug, Untreue, Computerbetrug …“ Weiterlesen
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