Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr - Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht

Sexualdelikte spielen den Medien zufolge in den letzten Jahren eine offensichtlich immer größere Rolle.

Während Im Jahr 2014 nur 64 Fälle bekannt wurden, waren es im  Jahr 2019 bereits 345, wie die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, auf dpa-Anfrage informierte. 

Oberstleutnant d.R. Christian Steffgen ist Fachwalt für Strafrecht und verteidigt und vertrtitt Beschuldigte und Opfer der Bundeswehr wegen Vorwürfen des sexuellen Mißbrauchs bis zur Vergewaltigung. Auch seiner Wahrnehmung nach haben die Meldungen in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. In Disziplinar- und Entlassungsverfahren bilden diese Verfahren neben nicht genehmigten Nebentätigkeiten einen Schwerpunkt der Bundeswehrverfahren.

Nach Erfahrung von Rechtsanwalt Steffgen gehen Vorgesetzte nun bereits regelmäßig jeder Meldung nach und ermitteln umfassend. Anderenfalls drohen Ihnen als Vorgesetzte selbst disziplinare Maßnahmen.  In einem von ihm vertretenen Fall wurde eine geriuchtliche Disziplinarmaßnahme gegen einen Einheitsführer verhängt, der eine anzeigende Soldatin am letzten Tag vor seinem Einsatzurlaub auf seinen Nachfolger verwiesen hatte.

Im Rahmen der Mitteilung in Strafsachen werden solche Vorfälle von der Bundeswehr an die Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden gemeldet.

Soldaten meinen häufig, wenn sie sich an Ihre Vorgesetzetn wenden, dass diese keine Informationen weitergeben. Dies ist ein goßer Irrtum. Bundeswehr und Strafverfolgungsbehörden  tauchen regelmäßig Akten und sonstige Informationen aus.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen hat in über 21 Jahren auch Verfahren erlebt, in welchen sich die Wehrdisziplinaranwaltschaften über mehrseitige Beschwerden gegen Einstellungen der Staatsanwltschaft zur Wehr setzen.

Aussage gegen Aussage ?

Im Sexualbereich sind regelmäßig keine direkten Zeugen vorhanden. Betroffene meinen dann, mit dem Grundsatz "Aussage gegen Aussage" sei das Verfahren auf Ihrer Seite. Dies ist ebenfalls eine falsche Annahme. Die Ermittlungsbehörden messen einer Anzeige häufig größeres Gewicht bei als der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK. Der Frage "Warum sollte der oder die Zeugin lügen und eine falsche Aussage machen ?" muss im Rahmen einer effektiven Verteidigung entgegengestreten werden.

Aus seiner Sicht ist eine frühzeitige Inanspruchnahme von anwatlichem Rat oft entscheidend für den weiteren Verlauf des Verfahrens. 

Betroffene Soldaten können telefonisch  oder per e-mail eine kostenfreie Ersteinschätzung erhalten. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht war 14 Jahre lang Vertragsanwalt eines der größten Berufsverbände der Bundeswehr.