Rechtstipps zu "Verpflichtungsgeschäft"

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  Tricksen an der Selbstbedienungskasse - es bleibt immer strafbarer Diebstahl! (16)

  13.02.2024 Rechtsanwalt Fabian Conrad

  „… verbunden Übereignungs- und Verpflichtungsgeschäft, anzunehmen. Dies bezieht sich letztlich auch auf gar nicht gescannte Artikel. Dieser Ansicht hat sich auch das Landgericht Kaiserslautern angeschlossen …“ Weiterlesen
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  Nicht notariell bestelltes dingliches Vorkaufsrecht (1)

  15.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt

  „… - anders als das darauf gerichtete Verpflichtungsgeschäft - nicht der notariellen Beurkundung, nachdem selbst die Auflassung nach § 925 Abs. 1 BGB als Einigung i.S.v. § 873 BGB über die Übertragung …“ Weiterlesen
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  Steuer auf Verkaufsgewinn auch bei Zwangsversteigerungen (30)

  10.06.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle

  „… , mit dem der Erwerber das Eigentum Kraft Hoheitsakt erhalte, sei sodann der übliche dingliche Akt der Eigentumsübertragung, also nicht gleichzusetzen mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes. Dieses sei bereits …“ Weiterlesen
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  Nichtigkeit eines Grundabtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (9)

  22.01.2019 Rechtsanwalt Erich W. Raithel

  „… nicht an. Der Verstoß gegen das Koppelungsverbot erfasse nicht nur das Verpflichtungsgeschäft (den Abtretungsvertrag), sondern auch die dingliche Einigung. Somit konnte die Gemeinde auch nicht Eigentümerin …“ Weiterlesen
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  Drogenbestellung im Darknet bzw. Internet (34)

  20.05.2017 Rechtsanwalt Philipp Rinklin

  „… an den Betäubungsmitteln einmünden soll. Das Verpflichtungsgeschäft eines Konsumenten ohne Erfüllungsgeschäftes stellt eine bloße Vorbereitung des Erwerbs und noch kein Versuch dar (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer …“ Weiterlesen
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  Hemmung der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren infolge Unzumutbarkeit der Klageeinreichung (23)

  24.01.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken

  „… . Von diesem Zeitpunkt an läuft die 10-jährige Frist. Maßgeblich ist das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, BGH-Entscheidung vom 24. März 2015 – XI ZR 278/14 . Später entstehende Anspruchsgründe sind neben …“ Weiterlesen
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  Zum Begriff des Investmentvermögens nach § 1 KAGB (16)

  08.07.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken

  „… alte KG-Fonds), die nicht mehr weiter Kapital einwerben oder nicht neue Anlagen tätigen. Bei der Tätigung neuer Anlagen gilt der Stichtag des 22. Juli 2013. Bestandsschutz bei Verpflichtungsgeschäft …“ Weiterlesen
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  Aktiengesellschaft: Rechtstipps vom Fachanwalt (53)

  28.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.

  „… und dem Einlageschuldner oder einem Dritten; dieses zerfällt seinerseits in das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft und das dingliche Vollzugsgeschäft - Umgehungsabrede zwischen der Gesellschaft …“ Weiterlesen