Rechtstipps zu "VOB"

„… es dem AN, die gerügte Abweichung von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit zu verstehen und entsprechend zu reagieren. Gemäß § 13 Abs. 5 VOB/B ist die Mängelrüge des AG nur dann wirksam …“ Weiterlesen

„… Mängelansprüchesicherheit, die auch nach der Abnahme bestehen bleibt, ist unangemessen hoch. Gemäß § 9c Abs. 2 Satz 3 VOB/A sollte die Mängelansprüchesicherheit lediglich 3% der Abrechnungssumme betragen …“ Weiterlesen

„… das Landgericht Folgendes konstatiert: Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die nicht nur eine Preisanpassung wegen Mengenänderungen gem. § 2 Abs. 3 VOB/B, sondern …“ Weiterlesen

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die … Weiterlesen

„… . Der Auftragswert belief sich auf 5.680.275,54 Euro. Den vom Auftraggeber gestellten Geschäftsbedingungen (BVB-VOB) lag auch eine Vertragsstrafenvereinbarung zugrunde, nach der der AN bei Überschreitung …“ Weiterlesen

„… für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch Besondere Vertragsbedingungen (BVB-VOB) einschloss. Nach Abschluss der Arbeiten stellte die Klägerin eine Schlussrechnung über insgesamt 5.126.412,10 Euro …“ Weiterlesen

„… beauftragt, wobei die Vertragsvereinbarungen die VOB/B einschlossen. Die Abnahme der Arbeiten erfolgte am 23.09.2016, und der AN stellte daraufhin die Schlussrechnung mit Datum vom 01.11.2016, welche …“ Weiterlesen

„… schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen. In § 13 Abs. 5 VOB/B S. 1, 2 heißt es: „ 1Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel …“ Weiterlesen

„1. Kündigung nach § 8 VOB Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber …“ Weiterlesen

„… /baurecht-immobilienrecht-mietrecht/einspruch-bauvorhaben-nachbar-gruende https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/maengelanzeige-vob https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht …“ Weiterlesen

„KG, Urteil vom 24.09.2021 - 7 U 35/15; BGH, Beschluss vom 19.10.2022 - VII ZR 852/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 640; VOB/B § 14 Abs. 1 D ie Feststellung der real erbrachten …“ Weiterlesen

„1. **Zur Durchsetzung von Abschlagszahlungen**: Nach Abnahme der Bauleistung und Ablauf der Frist für die Einreichung der Schlussrechnung gemäß § 14 Abs. 3 VOB/B kann ein Anspruch …“ Weiterlesen

„Große Aufmerksamkeit und viel Beachtung hat Anfang des Jahres die Entscheidung des BGH vom 19.01.2023 (VII ZR 34/20) erfahren. Der BGH hat in diesem Urteil die Bestimmung von § 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B …“ Weiterlesen

„… der Technik entspricht und auch dauerhaft funktionstauglich ist. Dies gilt nicht nur beim VOB-Vertrag, sondern auch beim BGB-Vertrag. Das Werk muss stets die ihm üblicherweise zukommende Funktion …“ Weiterlesen

„… VOB/B vorzunehmen gewesen. Unter anderem seien die Stahlmassen unrichtig berechnet worden, was durch den Architekturbetrieb zu berücksichtigen gewesen wäre. Es seien daher an das Bauunternehmen …“ Weiterlesen

„… Begrenzung unterliegen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) normiert eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für offensichtliche Mängel, während es nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B …“ Weiterlesen

„… -vob https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/beweissicherungsverfahren-bau-zpo https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/widerrufsrecht-handwerker …“ Weiterlesen

„VOB-Mängelanzeige und Kündigung des Bauvertrags Bedeutsame Weichenstellungen durch den BGH. Das Baurecht ist einem ständigen Wandel unterworfen, der für Akteure im Baubereich oft komplex erscheint …“ Weiterlesen

„… Fristen, die im Rahmen eines Bauprojektes und zusätzlich mit dem Insolvenzfall bestehen/entstehen. Neben den Fristen aus dem Bauvertrag, dem Werkvertragsrecht und/oder der VOB kommen nunmehr auch noch …“ Weiterlesen

„… der Gewährleistungsfrist auf vier Jahre festlegt, kann der Unternehmer diese Frist nicht verkürzen, es sei denn, die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) wurde im gesamten Bauvertrag berücksichtigt.“ Weiterlesen

„… . 2 Satz 1 VOB/B als Anerkennung der zusätzlichen Leistung gilt, wurde abgelehnt. Die bloße Annahme der Leistung allein reicht nicht aus, um eine Anerkennung zu bestätigen. Das Schweigen …“ Weiterlesen

„… “ oder mit kurzfristiger Bindung angenommen werden. Behinderungsanzeige nach § 6 VOB/B Gilt im Rahmen eines privaten Baurechtsvertrags die VOB/B, kann der Bauunternehmer in wohl begrenztem Umfang …“ Weiterlesen

„… des Abnahmeverlangens festgelegt werden. Die Mängelansprüche verjähren abhängig davon, ob ein BGB-Vertrag oder ein VOB-Vertrag vorliegt, in verschiedenen Zeiträumen ab Abnahmezeitpunkt. Bei einem BGB-Vertrag in 5 Jahren …“ Weiterlesen

„… durchsetzen. Dies ergibt sich aus § 195 BGB, unabhängig davon, ob der Werklohnanspruch aus einem BGB-Vertrag oder aus einem VOB-Vertrag resultiert. Die Regelverjährung beträgt 3 Jahre. Diese Vorschrift …“ Weiterlesen