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Wie funktioniert die Einstweilige Verfügung gegen PayPal?
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Wer sich gegen die Sperrung eines PayPal-Kontos zur Wehr setzen will, der kommt oftmals um die Anstrengung eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht herum, sei es, weil der Anbieter schon auf die von Betroffenen genutzten Widerspruchsmöglichkeiten, die PayPal anbietet, floskelhaft ablehnend oder gar nicht reagiert, oder trotz anwaltlicher Zuschrift bei seiner Haltung bleibt.
Rechtsanwalt Fabian Fritsch: „Für wen es wirklich um die Existenz geht, der ist dann faktisch gezwungen, Klage zu erheben, und da es bei Liquiditätsengpässen schnell gehen muss, bietet sich in diesen Fällen die Einstweilige Verfügung im Wege eines Eilantrags bei Gericht an!
Eilantrag nur 4 Wochen möglich
wichtig: Ein Eilantrag ist nur möglich, wenn die Sperrung zum Zeitpunkt der Verfahrensaufnahme nicht länger als 4 Wochen her ist. Fritsch: „Danach ist in den überwiegenden Fällen kein Eilantrag mehr möglich. Was jedoch bleibt, ist der Weg über normale Klage, die ausverhandelt werden muss – solange aber bleibt das Konto gesperrt.“
Eilantrag soll Schaden vermeiden
Ein Eilantrag soll vermeiden, dass Betroffene durch die Dauer des Verfahrens geschädigt werden. Dabei muss beachtet werden, dass eine Einstweilige Verfügung nur eine vorläufige Entscheidung ist, die durch das weitere Verfahren entweder revidiert oder bestätigt wird. Rechtsanwalt Fabian Frisch hat schon einstweilige Verfügungen gegen die Sperrung von PayPal-Konten erwirken können. Dadurch waren seine Mandanten in der Lage, nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung, wodurch diese wirksam und für PayPal verbindlich wird, wieder auf ihr eingefrorenes Kapital zugreifen zu können.
PayPal hat allerdings nach Zustellung die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben und in diesem dann weitere Argumente zu liefern, die für eine Fortsetzung der Sperrung sprechen. Hierzu ist es für Betroffene wichtig zu wissen, dass dem Widerspruch kein Suspensiveffekt zukommt. Mit anderen Worten die einstweilige Verfügung, solange wirksam bleibt, bis über einen etwaigen Widerspruch durch das Gericht entschieden wird.
PayPal kann das Konto dann zwar kündigen, im Rahmen der Kündigungsfristen, aber nicht von heute auf morgen sperren. Allerdings können auch später Kündigungen im Einzelfall wiederum unwirksam sein.
Fritsch: "Es müssen aber keineswegs immer die Gerichte eingeschaltet werden. Oftmals führt auch schon ein außergerichtliches, ausführliches anwaltliches Beschwerdeschreiben zum Erfolg. Die Erfahrung zeigt, dass letztlich immer der individuelle Ansatz bezogen auf das jeweilige Unternehmen von herausragender Bedeutung ist. Generell empfiehlt sich aber ein schnelles Handeln, um möglichst alle Optionen für sich nutzen zu können, die denkbar sind."
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