Wohnungseigentumsrecht: Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urt. v. 13.01.2017 – V ZR 96/16 – wird festgestellt, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist, die grundsätzlich nur mit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer nach § 22 Abs. 1 WEG im Beschlusswege erfolgen darf.

Das begründet, so der Bundesgerichtshof, zwar eine an § 14 Nr. 1 WEG orientierte Einzelfallentscheidung. Doch geht er davon aus, dass regelmäßig ein Nachteil im Sinne dieser Vorschrift von den sonstigen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden kann, weshalb diese ihre Zustimmung erteilen müssen. Der Nachteil liegt ganz einfach an einer Verengung des Treppenhauses, die kein Miteigentümer einfach hinnehmen muss. Andernfalls darf ein solcher Personenaufzug nicht eingebaut werden, auch dann nicht, wenn der Betroffene die Kosten hierfür übernehmen möchte. Das gilt auch dann, wenn der Betroffenen ansonsten, etwa wegen einer Gehbehinderung, seine Eigentumswohnung gar nicht erreichen kann.

Einen Anspruch eines solchen Wohnungseigentümers gegen die anderen Miteigentümer auf Zustimmung zu einem Personenaufzug nach § 21 Abs. 8 WEG lehnt das Gericht in diesem Zusammenhang ab. Im Rahmen der oben genannten Abwägung, so das Gericht, kann es zu anderen Ergebnissen kommen, wenn nur ein Treppenlift, eine Rollstuhlrampe oder ein zusätzlicher Handlauf im Treppenhaus von einem Wohnungseigentümer gewünscht wird. Ausdrücklich abgelehnt wird die Anwendung mietrechtlicher Vorschriften (§ 554a BGB) im Wohnungseigentumsrecht, in denen Mieter gegen Vermieter Ansprüche auf Duldung von Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit haben. Das Wohnungseigentumsrecht erweist sich in diesem Fall als abgeschlossene Materie, wenn auch der hier dargestellte Problemfall dort eine ausdrückliche Regelung nicht erfahren hat.