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Zur Reform des Verkehrszentralregisters
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Wer als Politiker im Sommerloch auf sich aufmerksam machen will, muss laut über Veränderungen der Punktebewertung in Flensburg nachdenken. Das war in den vergangenen Jahren regelmäßig der Fall. Früher waren es nur Hinterbänkler, jetzt kündigt der Verkehrsminister selbst eine „gründliche" Reform an. Was soll dabei herauskommen?
Details des geplanten Umbaus stehen laut Sächsischer Zeitung überhaupt noch nicht fest. Hinzu kommt, dass die Umsetzung wohl noch bis mindestens 2012 auf sich warten lassen wird. Gleichwohl wird munter drauflos spekuliert: Führerscheinentzug erst bei 20 statt bisher bei 18 Punkten, Bagatellvergehen auf dem Prüfstand, keine Punkte für Umweltverstöße.
Im Bußgeldbereich scheint allenfalls der Umweltpunkt für Plakettensünder beseitigungsreif zu sein. Vermutlich wird aber nur differenziert: Wer mit einem eigentlich plakettenfähigen Auto in eine Umweltzone ohne Plakette fährt, oder - was neu wäre - dort parkt, bekommt nur eine Verwarnung bis 35,00 EUR und keine Punkte. Wer aber mit einem nicht plakettenfähigen Fahrzeug ertappt wird, bekommt ein Bußgeld mit Punktehäubchen.
Über Veränderungen bei den Tilgungsfristen ist auch schon oft diskutiert worden, ohne dass sich in den letzten Jahren zu Gunsten der Kraftfahrer etwas Entscheidendes geändert hätte. Im Gegenteil: Mit der Verlängerung der Überliegefrist und dem Wechsel von Rechtskraft- auf Tattagprinzip ist die Chance, größere Punkteberge anhäufen zu können, entscheidend erhöht worden. Damit war bezweckt worden, gerichtliche Bußgeldverfahren, die nur aus taktischen Gründen betrieben werden, zu verringern. Diese Erwartung dürfte aber nicht erfüllt worden sein. Wie erst vor kurzem auf der Jahrespressekonferenz des Oberlandesgerichts Dresden berichtet wurde, haben die Verfahren dort stark zugenommen.
Wer jetzt nach den vollmundigen Ankündigungen angesichts seines Punktekontos auf Verbesserungen setzt, dürfte daher sicherlich enttäuscht werden.
RA Klaus Kucklick
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner-fachanwaelte.de
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