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Beamtenrecht - Anwalt im Disziplinarverfahren? Wo kann er helfen? Wir klären auf!
- 3 Minuten Lesezeit
Wann brauche ich einen Beamtenrecht Anwalt?
Ein Anwalt kann im Beamtenrecht in verschiedenen Situationen hinzugezogen werden. Besonders empfehlenswert kann die Beauftragung in Disziplinarangelegenheiten sein. Was eine professionelle Interessenwahrnehmung bringen kann und in welchen Situationen Sie eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag. Wir bieten bundesweite Beratung für Landes- und Bundesbeamte sowie für Richter und Soldaten an.
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Wenn es ernst wird, sollten Sie nichts dem Zufall überlassen
In Deutschland gibt es etwa 1,7 Millionen Beamte und Richter sowie 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Sie alle stehen in einem besonderen Verhältnis zum Staat. Während die Ernennung auf Lebenszeit für Beamte und Richter zunächst eine große Sicherheit verspricht, geht damit auch eine gewisse Abhängigkeit einher. Schließlich hängt von der "ungestörten" Fortsetzung des Dienstverhältnisses die weitere Laufbahn und nicht zuletzt die Pension ab. Sobald der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen verhängt oder auf andere Art und Weise in die Interessen des Beamten eingreift, ist Vorsicht geboten.
Anwalt in Disziplinarangelegenheiten
Das Disziplinarrecht ahndet dienstliche Verfehlungen oder Dienstvergehen der Beamten, Richter und Soldaten. Der Katalog beginnt mit der schwächsten Art von Maßnahmen und endet mit der existenzbedrohenden Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Es liegt nahe, sich hier professionelle Hilfe zu holen und sich gegen die Maßnahme zur Wehr zu setzen.
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Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte und Soldaten - Beispiele
Disziplinarmaßnahmen Beamte
Gegen Beamte im aktiven Dienst:
- Verweis,
- Geldbuße,
- Kürzung der Dienstbezüge,
- Zurückstufung (bzw. Degradierung),
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Gegen Beamte im Ruhestand:
- Kürzung des Ruhegehalts
- Aberkennung des Ruhegehalts
Disziplinarmaßnahmen Soldaten
Gegen Soldaten im aktiven Dienst:
- Verweis
- strenger Verweis
- Disziplinarbuße
- Ausgangsbeschränkung
- Disziplinararrest
- Kürzung der Dienstbezüge,
- Beförderungsverbot,
- Herabsetzung in der Besoldungsgruppe,
- Dienstgradherabsetzung und
- Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
Gegen Soldaten im Ruhestand:
- Kürzung des Ruhegehalts,
- Herabsetzung in der Besoldungsgruppe,
- Dienstgradherabsetzung und
- Aberkennung des Ruhegehalts.
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Disziplinarrecht für Beamte und Soldaten - diese Gesetze sind wichtig
Für Bundesbeamte ist das zentrale Gesetz das Bundesdisziplinargesetz (BDG). Das Bundesdisziplinargesetz regelt für die Bundesrepublik Deutschland das Verfahren bei Dienstvergehen von Bundesbeamten. In den Landesgesetzen gibt es entsprechende Gesetze, die das Verfahren für Landesbeamte regeln.
Für Soldaten ist die Wehrdisziplinarordnung (WDO) relevant. Hier sind die verschiedenen soldatenrechtlichen Disziplinarmaßnahmen geregelt und niedergelegt. Daneben regelt die WDO auch die Ankerkennung besonderer Leistungen.
Wie eine Beratung aussehen kann:
- Anwaltliche Erstberatung zur Einschätzung der Erfolgsaussichten
- Professionelle Vertretung Ihrer Interessen zum Beispiel im Widerspruchsverfahren oder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
- Individuelle Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt (kein Call-Center)
- Aufzeigen Ihrer individuellen Handlungsmöglichkeiten
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Welche Kosten entstehen?
- Unsere Vergütung richtet sich in aller Regel nach dem tatsächlichen Zeitaufwand und ist damit für Mandanten und Anwaltskanzlei transparent
- Oft ist eine Erstberatung zu einem Pauschalbetrag möglich. Hier können wir Ihnen eine überschlägige Einschätzung mitteilen und eine konkrete Handlungsempfehlung für das weitere Vorgehen geben
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