Corona Überbrückungshilfe Rückzahlungsbescheid und Rückzahlung: ​Was kann ich tun?

1. Einführung

Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Unternehmen in eine finanzielle Notlage gebracht, wodurch staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie die Überbrückungshilfe unerlässlich wurden. Die staatliche Unterstützung wurde von einer Vielzahl von Unternehmen und Unternehmern in Deutschland angenommen.

Doch nun, nachdem die Schlussrechnungen eingereicht wurden, erleben viele Unternehmen einen Schock: Sie erhalten Rückzahlungsbescheide, die hohe Beträge zurückfordern. Diese Forderungen können für einige Unternehmen existenzbedrohend sein. 

In dieser kritischen Phase ist die rechtliche Verteidigung und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Zeit für Klärungen von enormer Bedeutung. 

Unternehmen müssen schnell und strategisch handeln, um ihre Existenz zu sichern.

Nachfolgend findet sich eine erste Handlungsoption:

2. Vertrauenstatbestand aufgrund vorgelegter Meldungen und Nachweise

Ein zentraler Aspekt in der Auseinandersetzung mit Rückforderungen der Behörden/Institutionen ist der Vertrauenstatbestand. Viele Unternehmen haben im guten Glauben und basierend auf den Anforderungen der Behörden ihre Belege und Meldungen eingereicht. Diese Dokumente wurden oft ohne weitere Rückfragen akzeptiert, was bei den Unternehmen den Eindruck einer stillschweigenden „Anerkennung“ erweckte. Zumal die Anforderungen an die Informationsübermittlung und Nachweiserbringung nicht unerheblich war.

Hinzu kommt, dass der lange Zeitablauf und die Untätigkeit der Behörden oder Institutionen das Vertrauen der Unternehmen in die Richtigkeit ihrer Abrechnungen gestärkt haben. 

Individuelle Umstände der Unternehmen können zusätzliche Argumente gegen eine Rückforderung bieten und sollten daher in der Verteidigung berücksichtigt werden.

3. Widerspruch zur Wahrung der rechtlichen Interessen

Erhält ein Unternehmen einen Rückzahlungsbescheid, ist es entscheidend, form- und fristgerecht Widerspruch einzulegen. Dies hat oberste Priorität.

Der Widerspruch ist gemäß der Rechtsmittelbelehrung zu vollziehen. 

Im Widerspruch kann zunächst angeführt werden, dass eine detaillierte Begründung nachgereicht wird. Hierdurch wird auf jeden Fall rechtswahrend Ihr Rechtsfall offen gehalten. Denn wird die Widerspruchsfrist verpasst, wird der Bescheid bestandskräftig. Auch wenn er falsch und/oder unberechtigt ist!

Es ist sodann angezeigt, schnellstmöglich einen fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. 

Durch das Einleiten des Widerspruchsverfahrens und die Auseinandersetzung mit der Behörde oder Institution kann nicht nur die Chance auf eine Aufhebung des Rückzahlungsbescheids erhöht werden, sondern es wird auch wertvolle Zeit gewonnen, die für die weitere Verteidigung genutzt werden kann.

4. Fazit

Analog zu den vielen erfolgreichen Verteidigungen gegen die Rückzahlungsforderungen von Corona-Soforthilfen, kann auch eine Verteidigung gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Überbrückungshilfe sinnvoll und erfolgversprechend sein. 

Um die Erfolgschancen zu wahren, ist es unerlässlich, einen fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. 

Dieser kann die individuellen Umstände des Unternehmens bewerten, eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie entwickeln und durch seine Expertise die besten Möglichkeiten zur Abwehr der Rückforderungen aufzeigen. 

In diesen unsicheren Zeiten ist professionelle rechtliche Unterstützung ein Schlüsselfaktor für den Fortbestand und die Stabilität von Unternehmen.

Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr komplexe rechtliche Materie. Rechtliche Sicherheit für Ihre konkrete Fallkonstellation können Sie nur durch abgestimmte Prüfung und Beratung eines fachkundigen Rechtsanwalts erhalten. 

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