Der Patentanwalt: ein spezialisierter Anwalt für den gewerblichen Rechtsschutz

Was ist ein Patentanwalt ?

Naturwissenschaftlicher oder technischer Studienabschluss

In meiner beruflichen Praxis wurde ich sehr häufig gefragt, was eine Patentanwältin bzw. ein Patentanwalt ist und welche Ausbildung sie bzw. er durchlaufen hat. Patentanwälte sind, anders als Rechtsanwälte, keine Volljuristen sondern haben anstelle dessen eine Ausbildung in einem naturwissenschaftlichen oder technischen Studienfach, sind also beispielsweise Physiker, Chemiker, Ingenieure oder Biochemiker.

Berufsorientierte Ausbildung in einer Patentwaltskanzlei oder einem Unternehmen

Im Anschluss an ihr Studium arbeiten Bewerber für den Beruf des Patentanwalts üblicherweise für einen vorgegebenen Zeitraum in der Praxis, etwa in einem Unternehmen. Hieran schließt sich in der Regel eine 26-monatige Ausbildung in einer Patentanwaltskanzlei oder der Patentabteilung eines Unternehmens an. Zum sachlichen Umfang dieses Ausbildungsabschnitts gehören alle Teilgebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere das Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht, das Markenrecht und das Designrecht. Dabei werden die Kandidatinnen und Kandidaten insbesondere in den typischen patentwaltlichen Aufgaben unterrichtet, wie der Ausarbeitung von Patentanmeldungen, der Betreuung von Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europischen Patentamt, der Durchführung von einseitigen und zweiseitigen Markenverfahren und dergleichen.

Daneben haben Bewerber in diesem Ausbildungsabschnitt auch oft mit ausländischen Prüfungsverfahren zu tun, etwa mit dem Prüfungsverfahren vor dem US - Patentamt oder dem chinesischen Patentamt.

Daneben absolvieren Patentanwaltskandidatinnen und -kandidaten eine juristische Ausbildung, üblicherweise an der Fernuniversität Hagen. Zu dieser Ausbildung zählen alle für den Beruf des Patentanwalts relevanten Gebiete.

"Referendariat"

An diese Ausbildung schließt sich eine Ausbildung beim Deutschen Patentamt sowie beim Bundespatentgericht an. Dieser Ausbildungsabschnitt ist an das Referendariat der Rechtsanwaltsausbildung angelehnt und mit diesem vergleichbar.  Die Kandidaten werden weiter in den oben genannten Teilgebieten unterrichtet, beispielsweise durch eine Zuordnung zu Markenprüfungsstellen oder zu Patentprüfungsabteilungen

Abschluss der Ausbildung

Die Ausbildung wird mit dem Assessorexamen abgeschlossen. Nach dieser Ausbildung können sich Patentassessorinnen und Patentassessoren als Patentanwälte niederlassen.

Ähnlich wie Rechtsanwälte sind auch Patentanwälte Standesregeln unterworfen und in einer Kammer, der Patentanwaltskammer organisiert.

Die Zulassung als Patentanwältin oder Patentanwalt geht einher mit der Zulassung zur Vertretung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, sowie dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Zu Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit verfügen damit Patentanwältinnen und Patentanwälte bereits über ein sehr fundiertes Spezialwissen auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes.

Ausbildung zum Europäischen Patentanwalt

Parallel zu ihrer Ausbildung zum Deutschen Patentanwalt absolvieren die meisten Kandidatinnen und Kandidaten auch eine Ausbildung zum Europäischen Patentanwalt. Diese schließt mit einer Zulassungsprüfung vor dem Europäischen Patentamt ab.

Die Patentanwaltsausbildung gehört damit zu einer der längsten Ausbildungen in Deutschland.

Stellungnahme

Aufgrund ihrer Ausbildung sind Patentanwältinnen und Patentanwälte sehr gut geeignete Anwälte für alle Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes. Insbesondere für Patentangelegenheiten, wie Patentanmelde- und Patentprüfungsverfahren sind Patentanwälte nach meiner Ansicht regelmäßig bessere Ansprechpartner als Rechtsanwälte, weil sie zusätzlich zu ihrem Spezialwissen im Deutschen- und Europäischen Patentrecht auch über ein umfangreiches technisches Hintergrundwissen verfügen und damit auch die "Sprache der Erfinder" verstehen.

Bernhard Bittner
Patentanwalt und Rechtsanwalt