Ehevertrag in Serbien

Was ist ein Ehevertrag nach serbischem Recht?

Ein Ehevertrag (serb.:bračni ugovor) ist eine Möglichkeit, durch vertragliche Vereinbarungen die Vermögensverhältnisse von Ehepartnern oder zukünftigen Ehepartnern bezüglich vorhandenem oder sogar zukünftigem Vermögen zu regeln. Damit dieser Vertrag gültig ist, muss er vor einem Notar und in vorgeschriebener Form abgeschlossen werden. Durch den Vertragsabschluss wird das gesetzliche Regime des gemeinsamen Vermögens ausgeschlossen, worauf der Notar in der Bestätigungsklausel hinweist. Ein Ehevertrag, der sich auf Immobilien bezieht, wird im Grundbuch für (vorhandene) Immobilien eingetragen.

In den letzten Jahren wurde in Serbien eine fast vernachlässigbare Zunahme der abgeschlossenen Eheverträge vor der Eheschließung festgestellt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, wobei einer der häufigsten darin besteht, dass viele Menschen einfach nicht bewusst sind, dass die Möglichkeit besteht, einen Ehevertrag abzuschließen, oder nicht über deren potenzielle Vorteile informiert sind. Durch solche Verträge legen zukünftige Ehepartner genau fest, was jeweils als eigenes Vermögen gilt und welches Vermögen während der Ehe erworben wird. Auf der anderen Seite geben einige Personen an, dass sie befürchten, dass das Unterzeichnen eines Ehevertrags unnötige Spannungen in der Ehe verursachen oder dass der Partner dies als mangelndes Vertrauen wahrnehmen könnte.

Was regelt das Familienrecht als separates und gemeinsames Vermögen?

Vermögen, das ein Ehepartner vor der Eheschließung erworben hat, gilt als sein eigenes Vermögen. Ebenso stellt Vermögen, das ein Ehepartner während der Ehe durch Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, Erbschaft, Schenkung oder durch andere Rechtsgeschäfte, die ausschließlich Rechte erwerben, erlangt hat, sein eigenes Vermögen dar.

Gemäß dem Familiengesetz (im Folgenden: „Gesetz“) gilt das Vermögen, das durch Arbeit während der Ehe erworben wurde, als gemeinsames Vermögen der Partner.

Es ist interessant festzustellen, dass gemäß dem Gesetz Vermögen, das durch Glücksspiel während der Ehegemeinschaft im Eheleben erworben wurde, gemeinsames Vermögen der Ehepartner ist, es sei denn, der Ehepartner, der den Gewinn erzielt hat, weist nach, dass er dafür sein eigenes Vermögen eingesetzt hat.

Vermögen, das durch die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum während der Ehegemeinschaft im Eheleben erworben wurde, gilt als gemeinsames Vermögen der Ehepartner.

Das Vorstehende regelt die gesetzliche Regelung der Vermögensverhältnisse in der Ehe, während es im Falle des Abschlusses eines Ehevertrags zu Abweichungen kommt, je nach Wunsch der Ehepartner.

Welches Gesetz regelt den Abschluss eines Ehevertrags?

Der Ehevertrag ist im Familiengesetz der Republik Serbien definiert. Das Familienrecht sieht die Möglichkeit des Abschlusses eines Ehevertrags vor und dass dieser in Form einer notariell beglaubigten (solemnisierten) Urkunde abgeschlossen wird. Bei der Beurkundigung (Solemnisierung) des Vertrags ist der Notar verpflichtet, die Vertragsparteien besonders darauf hinzuweisen, dass damit das gesetzliche Regime des gemeinsamen Vermögens ausgeschlossen wird, worauf er in der Bestätigungsklausel hinweist.

Durch den Ehevertrag lernen die Vertragspartner als zukünftige Ehepartner die relevanten Bestimmungen des Gesetzes kennen, die die Vermögensverhältnisse der Ehepartner regeln, insbesondere dass durch den Ehevertrag das gesetzliche Regime des gemeinsamen Vermögens ausgeschlossen wird, mit dem Ziel, zukünftige Unstimmigkeiten bezüglich der gegenseitigen Vermögensverhältnisse zu vermeiden und die eheliche Liebe zu stärken sowie gegenseitigen Respekt zu fördern und ihre bestehenden und zukünftigen Vermögensverhältnisse zu regeln.

Die Vertragspartner regeln ihre bestehenden und zukünftigen Vermögensverhältnisse, indem sie zunächst eine Liste des beweglichen und unbeweglichen Vermögens als eigenes Vermögen der Ehepartner vor der Eheschließung erstellen. Anschließend erfolgt die Regelung der vermögensrechtlichen Fragen für das konkrete Vermögen, das sie angegeben haben.

Worauf sollte man achten?

Die Ehepartner behalten sich durch den Vertrag das ausschließliche Eigentumsrecht an ihrem eigenen Vermögen während der Ehedauer vor.

Die Ehepartner können sich darauf einigen, vor der Eheschließung gegenseitig Gebrauch von den Dingen zu machen, die das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Ehepartner ausmachen. Im Falle der Beendigung der Ehe endet auch das gegenseitige Nutzungsrecht an beweglichem und unbeweglichem Vermögen des anderen Ehepartners.

Auf bewegliches und unbewegliches Vermögen, das die Ehepartner durch Arbeit während der Ehedauer (erzielte Einnahmen, Kauf, Führung des Haushalts, Kinderbetreuung, Sorge für das Vermögen sowie andere Umstände von Bedeutung für die Erhaltung oder Wertsteigerung des gemeinsamen Vermögens) erwerben, ist die Regel des gleichen Erwerbs (50% : 50%) anwendbar, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Ist es möglich, auch andere Aspekte der Ehe durch einen Ehevertrag zu regeln?

Dies ist eine häufig gestellte Frage, auf die das Gesetz eine klare Antwort gibt. Das serbische Gesetz sieht vor, dass durch einen Ehevertrag ausschließlich vermögensrechtliche Beziehungen geregelt werden können.

Ist es möglich, das Recht eines Landes als anwendbar für die Gültigkeit des Ehevertrags zu vereinbaren?

Das Gesetz über die Lösung von Rechtskonflikten mit Rechtsvorschriften anderer Länder sieht vor, dass für vertragliche vermögensrechtliche Beziehungen der Ehepartner das Recht maßgeblich ist, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für persönliche und gesetzliche vermögensrechtliche Beziehungen maßgeblich war. Anwendbar ist das Recht des Landes, dessen Staatsangehörige Ehegatten sind, und wenn die Ehegatten Staatsangehörige verschiedener Länder sind, ist das Recht des Landes maßgeblich, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Wenn die Ehegatten weder die gemeinsame Staatsangehörigkeit noch den gemeinsamen Wohnsitz in einem Land haben, ist das Recht des Landes maßgeblich, in dem sie zuletzt gemeinsam gewohnt haben, und wenn dies nicht der Fall ist, gilt das nationale Recht als maßgeblich.

Wenn das auf oben genannte Weise festgelegte maßgebliche Recht vorsieht, dass die Ehepartner das Recht wählen können, das für den Ehevermögensvertrag maßgeblich ist, ist das maßgebliche Recht das, das sie gewählt haben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es grundsätzlich möglich ist, die Anwendung bestimmter internac. Rechtsvorschriften zu vereinbaren, aber in jedem konkreten Fall sollten die Möglichkeiten der Vereinbarung des maßgeblichen Rechts geprüft werden.

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