Erlaubnis für eine Anbauvereinigung nach dem Cannabisgesetz

Anknüpfend an meinen Beitrag zum privaten Eigenanbau möche ich ergänzend über die Voraussetzungen zu den Anforderungen zum Erhalt einer Erlaubnis für eine Anbauvereinigung informieren. Insbesondere geht es um die Voraussetzungen und die einzuhaltenden Vorschriften zur Genehmigung einer Anbauvereinigung zum gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis nach dem neuen Cannabisgesetz.

Der Gesetzgeber hat hier einige (Form-)Vorschriften und Erfordernisse aufgestellt, die an die Gründung und den Betrieb einer Anbauvereinigung zu stellen sind.

Natürlich ersetzt dieser Beitrag keine ausführliche anwaltliche Beratung im Einzelfall. Für Fragen rund um das Thema und auch als Beistand und Begleitung zur Gründung einer Anbauvereinigung stehen wir, die Rechtsanwälte am Marienplatz in Würzburg, Ihnen fortan kompetent zur Verfügung.

Die Regelungen zur Anbauvereinigung finden sich im Kapitel 4 des neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG), §§ 11 ff. KCanG.

Wichtig ist zunächst, dass der gemeinschaftliche Anbau in einer Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf.

Um eine solche Erlaubnis zu erhalten, muss ein Antrag schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Damit die Erlaubnis auch erteilt wird, also der Antrag auch genehmigt wird, sind eine Vielzahl von Anforderungen zu erfüllen:

• Es muss eine vertretungsberechtigte Person für die Anbauvereinigung benannt werden, welche unbeschränkt geschäftsfähig ist. Die Person ist dann Hauptansprechpartner für die Behörde;
• Diese Person muss darüber hinaus für den Umgang mit Cannabis zuverlässig sein. Die Behörde wird den Vertretungsberechtigten also gründlich unter die Lupe nehmen, beispielsweise ob Vorstrafen vorhanden sind oder sonstige Umstände, die eine Zuverlässigkeit ausschließen;
• Es muss weiter gewährleistet sein, dass das Besitztum, auf dem der Anbau stattfinden soll, gegen den Zugriff Dritter, insbesondere Kinder- und Jugendliche, geschützt ist. Dies ist im Antrag besonders sorgfältig zu erläutern.

Der schriftliche Antrag selbst muss außerdem in deutscher Sprache die folgenden Nachweise enthalten:

• Name, Telefonnummer und Kontaktdaten, sowie die Anschrift der Anbauvereinigung;
• Das zuständige Registergericht und die Registernummer der Anbauvereinigung;
• Sämtliche Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Vorstandsmitglieder und sonstigen vertretungsberechtigten Personen und auch aller entgeltlich Arbeitenden der Vereinigung. Anzumerken ist, dass die Anbauvereinigung keine Teil- oder Vollzeitarbeitskräfte zum Anbau beschäftigen darf. Zugelassen sind allein sogenannte „Minijobber“;
• Ein aktuelles Behördenführungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG für jedes Vorstandsmitglied und jede vertretungsberechtigte Person;
• Eine aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 S. 1 GewO ebenfalls für die genannten Personen;
• Die Angabe über die Zahl der zukünftigen Mitglieder, soweit absehbar;
• Eine genaue Angabe über die Lage des Besitztums der Anbauvereinigung mitsamt Angaben zur Größe der Anbauflächen und der voraussichtlichen Mengen Cannabis, die pro Jahr angebaut bzw. weitergegeben werden;
• Ein Sicherheitskonzept gemäß den Anforderungen aus § 22 KCanG ist beizufügen. Hierzu gehört u.a. eine Umzäunung, einbruchssichere Türen und Fenster sowie Sicherungsmaßnahmen zum Transport des Cannabis;
• Die Angabe eines Präventionsbeauftragten nach § 23 KCanG. Der Präventionsbeauftragte muss seine Beratungs- und Präventionskenntnisse nachweisen;
• Ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept gemäß § 23 Abs. 6 KCanG;
• Eine ordnungsgemäße Satzung der Anbauvereinigung

Weitere wichtige Kriterien, welche zwar dem Antrag nicht beizufügen, allerdings unbedingt erfüllt sein müssen, sind:

• Das Besitztum auf dem angebaut wird darf nicht in einem Bereich von 200 Metern zu den „verbotenen Zonen“ liegen, also Schulen, Jugendzentren, Sportstätten usw.;
• Die Anbauvereinigung darf nicht mehr als 500 Mitglieder fassen;
• Die Anbaufläche darf sich nicht ausschließlich in einer privaten Wohnung befinden;
• Die Vereinbarkeit mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz muss gegeben sein.

Wie man sieht, ist bei der Antragstellung einiges zu beachten. Wer also bei der Antragstellung auf Nummer sicher gehen und vor allem keine unnötigen Verzögerungen in Kauf nehmen möchte, der sollte sich fachkundige Beratung einholen.

Selbstverständlich werden wir unsere Mandanten von der Erstberatung bis hin zur Genehmigung fachkundig begleiten. Hierzu gehört auch die Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts und die Fertigung und Formulierung einer ordnungsgemäßen Satzung für die Anbauvereinigung.

Sollten Sie Fragen haben und beabsichtigen, eine Anbauvereinigung nach Inkrafttreten des CanG zu gründen, so beraten wir Sie gerne.