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Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis eines Studienbewerbers durch Nichtteilnahme am Sprachkurs
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Ausländische Studentinnen und Studenten können für ein Studium in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Häufig muss vor einer endgültigen Zulassung durch die Hochschule noch ein Sprachkurs oder das Studienkolleg besucht werden. Auch für diese sog. „studienvorbereitenden Maßnahmen“ kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (§ 16 AufnethG). Vorsicht ist geboten, wenn die Aufenthaltserlaubnis mit folgender Nebenbestimmung erteilt worden ist: „Erlischt mit Beendigung studienvorbereitender Maßnahmen“.
Die Ausländerbehörde Berlin vertrat hierzu im Fall eines unserer Mandanten die Auffassung, dass die Aufenthaltserlaubnis bereits deshalb erloschen ist, weil der Studienbewerber nicht durchgängig an einem Sprachkurs teilgenommen hat. Ein neuer Aufenthaltstitel könne auch bei Vorlage einer Zulassung zum Studienkolleg nicht erteilt werden. Hierzu solle der Studienbewerber erst ausreisen. Er könne ja dann erneut ein Visum beantragen.
Dem tritt das Verwaltungsgericht Berlin im Fall eines Studienbewerbers entgegen, der sich zu Hause auf eine Wiederholungsprüfung vorbereitet hat ohne in dieser Zeit einen Sprachkurs zu besuchen. Hierin sei kein endgültiger Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen zu sehen, sondern lediglich eine Unterbrechung des Sprachkurses. Dies führe nicht zum Eintritt der auflösenden Bedingung und somit nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels.
(Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.08.2014, Az: 15 L 288.14)
Wenn es keine zwingenden Gründe für die Unterbrechung des studienvorbereitenden Sprachkurses gibt, sollten Studienbewerber den Sprachkurs aber nicht für längere Zeit unterbrechen. Das Verwaltungsgericht Berlin vertritt hierzu die Auffassung, dass Unterbrechungen nicht länger sein dürfen, als die üblichen Semesterferien, also etwa 3 Monate.
(Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.08.2014, Az: VG 13 L 226.14)
Sven Hasse,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Migrationsrecht und Verwaltungsrecht
Anwaltssozietät Jurati
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