Insolvenzplan nach Inso (ESUG): Spielzeug oder Zauberwaffe

1. Früheres Konkursrecht

In früheren Zeiten endete eine Insolvenz meist mit der Liquidation des schuldnerischen Vermögens. Der zahlungsunfähige Schuldner kam in Haft. Dieses sprichwörtliche Einsperren des Schuldners in den „Schuldturm" hat den Gläubiger jedoch nur selten zu seinem Geld verholfen.

2. Insolvenzrechtsreform 1999

In Deutschland ist 1999 die Insolvenzordnung in Kraft getreten. Mit der Insolvenzordnung wurde das Konkursrecht und die Gesamtvollstreckungsordnung reformiert. Es gab das Instrument des Insolvenzplanverfahrens und der Eigenverwaltung.

3. Geringe Zahl von Insolvenzplänen und Eigenverwaltungen

Die Eigenverwaltung wurde in der Praxis in weniger als 1 % der Verfahren angeordnet. Die Anzahl der Insolvenzplanverfahren dürfte angesichts der Zahl der Insolvenzen auch weit unter 3 % der Insolvenzfälle belaufen.
Die Bedeutung war - bis auf Fälle, die wie Leuchttürme behandelt wurden - gering.

Warum? Gab es ein sanierbares Unternehmen war die übertragende Sanierung viel einfacher. Beim Planverfahren gab es zuviele Störfaktoren. Dann musste ja noch der Insolvenzverwalter mitspielen und das Insolvenzgericht. Es musste jemand den Plan finanzieren und es brauchte meist fresh money.

Wenn der alte Gesellschafter nicht mitspielte, war der Insolvenzplan praktisch nicht mehr durchführbar.

4. Sanierung nach InsO(ESUG)

Jetzt wird alles besser. Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Gesellschaften (ESUG) tritt zum 01.03.2012 in Kraft.

Das Gesetz enthält zahlreiche Vorschriften, um die Sanierungschancen zu verbessern.
Der Insolvenzplan soll jetzt aus seinem Schlaf erweckt werden:

a) Schnellere Einleitung der Verfahren, weil weniger Angst der Geschäftsführer oder Schuldner vor der völligen schnellen Entrechtung
b) Schuldner kann Eigenverwaltung beantragen und Sachwalter vorschlagen
c) Das Schutzschirmverfahren nimmt Druck der Gläubiger und schafft Zeit zur Vorbereitung des Insolvenzplans
d) Rechtsmittel der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren verkürzt
e) Insolvenzplan war bisher nur verfahrensbeendender Natur, jetzt auch verfahrensbegleitend
f) Torpedos nach Planbestätigung durch Gläubiger, die sich nicht beteiligt haben, wurden entschärft
g) Änderungen des Planes sind später noch möglich

5. Was kann der Insolvenzplan

Die Befriedigung der Gläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung können in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung, insbesondere zum Erhalt des Unternehmens, geregelt werden, § 217 InsO.

Sanieren statt liquidieren

In Anlehnung an das US-amerikanische Vorbild wurde jetzt noch ein Schutzschirmverfahren eingeführt, das zu einer frühzeitigen Einleitung von Insolvenzverfahren führen und die Chancen der Sanierung durch Insolvenzplan erheblich verbessern soll.

Ziele des Insolvenzplanverfahrens nach ESUG: Weniger Zerschlagungen, mehr Erhaltung. Was gut ist, soll erhalten werden. Der Sachwalter/Insolvenzverwalter kann Verträge beenden, die die Existenz des Unternehmens bedrohen.

Die Gläubiger können mehr und früher Einfluss auf den Verfahrensgang nehmen, können mitwirken bei der Verwalterauswahl und können sogar an der Gesellschaft beteiligt werden (Umwandlung Forderungen in Beteiligungen).

Die InsO bietet in der Fassung nach ESUG also einen Strauß von Möglichkeiten der Sicherung und Sanierung.

6. Vertrag eigener Art

Der Insolvenzplan stellt einen Vertrag eigener Art dar und ist eine privatautonome Regelung.

7. Abstimmung

Bei der Abstimmung über den Insolvenzplan müssen bestimmte Mehrheiten erzielt werden. Wer in welche Gruppe kommt, ist dem Planersteller überlassen im Rahmen der Grenzen. Es muss sachgerecht unterschieden werden können. Der Plan glückt, wenn die Mehrheit der Gruppen dem Plan zustimmt.

Anders als der Vergleich ist der Insolvenzplan nicht an die Gewährung bestimmter Mindestquoten geknüpft, sondern überlässt es der Gläubigerautonomie, ob einer Regelung zugestimmt wird.

8. Insolvenzplan auch bei natürlichen Personen

Der Schuldner als natürliche Person kann im Insolvenzplanverfahren die Möglichkeit bekommen, sich eine neue schuldenfreie wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

9. Aufbau des Insolvenplans

Der Insolvenzplan besteht aus dem darstellenden und dem gestaltenden Teil.
Ihm sind die in den §§ 229 und 230 InsO genannten Anlagen (Planbilanzen, Plangewinn- und Verlustrechnungen, Planliquiditätsrechnungen) beizufügen (§ 219 InsO).

10. Erscheinungsformen

Folgende Erscheinungsformen eines Insolvenzplans gibt es:

a) Sanierungsplan
b) Übertragungsplan
c) Liquidationsplan

11. Initiativrecht

Der Schuldner und der Insolvenzverwalter sind zur Vorlage des Insolvenzplans berechtigt.

12. Keine Schlechterstellung der Gläubiger

Der Insolvenzplan darf die Gläubiger nicht schlechter stellen als bei der Regelinsolvenz.

13. Abstimmung und Bestätigung

Über den Insolvenzplan wird von den Gläubigern abgestimmt. Der Insolvenzplan muss bestätigt werden. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn die Schlechterstellung eines Gläubigers wahrscheinlicher ist als die Nichtschlechterstellung.
Der Antrag eines Gläubigers nach § 251 Abs.2 InsO ist nur dann zulässig, wenn die Schlechterstellung glaubhaft gemacht wird, vgl. BGH, Beschl. v. 22.3.2007 - IX ZB 10/06 ZInsO 8/2007 S.442 ff.

14. Infos und Kontakt

Wir erstellen Insolvenzpläne oder helfen bei der Erstellung. Wir unterstützen Sie bei der Eigenverwaltung.
Wenn ein Rechtsanwalt der Sozietät vorher mehr als nur eine allgemeine Insolvenzberatung geleistet hat, ist er nicht mehr unabhängig und kann dann nicht mehr Sachwalter - also der Kontrolleur des Eigenverwalters sein.

Weitere Infos bei uns persönlich oder unter:
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