Kuhglocken, betagte Schimpansen, bedrohte Rindviecher: Tiere vor Gericht

„Tiere sind die besseren Menschen“ heißt es manchmal. Kein Wunder also, dass ihre Fälle immer wieder vor Gericht verhandelt werden.

Depressionen wegen Kuhglocken und Krabbelviechern

„Die ganze Zeit bimmelt es – Tag und Nacht“, beschwerte sich ein Ehepaar über die Kuhglocken auf dem Nachbargrundstück. Die beiden hatten vor einigen Jahren ein idyllisches Landhaus im oberbayerischen Holzkirchen gekauft. 

Die Geräuschbelästigung, die mit der ländlichen Umgebung einhergehen kann, hatten sie anscheinend nicht bedacht. Sie zogen schließlich vor Gericht und argumentierten, wegen des Kuhglockenlärms an Schlaflosigkeit und Depressionen zu leiden.

Die Klage des geräuschempfindlichen Ehepaars wurde abgewiesen und mit einiger Häme seitens der Prozessbeobachter bedacht. Doch die Zugereisten gaben sich noch nicht zufrieden. Der Prozess wurde im Jahr 2017 am Landgericht München II fortgesetzt. 

Zwei erfolglose Klagen, eine missglückte Revision, eine vergebliche Nichtzulassungsbeschwerde 

Zuerst reichte der geräuschempfindliche Ehemann Klage ein und erhielt Ende 2017 eine Abfuhr vor Gericht. Seine Frau klagte als nächstes und scheiterte ebenso: Die Richter des Landgerichts München II entschieden Anfang 2019, dass bis zu acht grasende Kühe mit sechs Glocken weder eine übermäßige Belastung noch ortsunüblich seien.

Der Ehemann legte daraufhin Revision ein und verwies das Urteil an das Oberlandesgericht München – allerdings vergebens. Dennoch dachte er immer noch nicht daran, die Flinte ins Korn zu werfen. Er wehrte sich mit einer an den Bundesgerichtshof gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde gegen die erfolglose Revision. Doch auch dieses Mal hatte er keinen Erfolg.

Der Kuhglocken-Prozess hat das Zeug zum Rekord-Rechtsstreit 

Laut Medienberichten haben die Eheleute inzwischen auch aufgrund der Insekten geklagt, die von dem natürlichen Düngemittel des benachbarten Bauernhofs angezogen werden. Wir sind uns daher sicher, dass im Kuhglocken-Streit noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde.

(LG München II, Urteil v. 14.12.2017, Az. 12 O 1303/17, LG München II, Urteil v. 24.01.2019, Az: 11 O 4475/17, OLG München, Urteil v. 10.04.2019, Az. 15 U 138/18, BGH, Urteil v. 20.12.2019, Az: V ZR 85/19)

Schimpansen-Senior Robby darf Zirkusaffe bleiben

Der über 40-jährige Schimpanse Robby gilt als letzter Menschenaffe in einem Zirkus. Tierschützer bestanden drauf, dass er ein Recht darauf habe, seinen Lebensabend unter Artgenossen zu verbringen.

Der kleine Kölner Zirkus Belly, in dem Robby zu Hause ist, sah das anders. Seine Mitglieder bestanden darauf, dass der Menschenaffe untrennbar zur Zirkusfamilie gehöre. Man könne ihn nicht einfach gehen lassen. Der Zirkusdirektor ging vor Gericht und gewann den Prozess Ende des vergangenen Jahres. „Ich freue mich, dass ich mein Kind behalten kann“, so der 70-Jährige gegenüber der Presse.

(OVG Lüneburg, Urteil v. 08.11.2018, Az.: 11 LB 34/18)

Ärger um hungrige Rinder im Rothaargebirge

Wisents gelten als besonders friedliebende Tiere. Ein gemeinnütziger Verein wollte die fast ausgestorbenen Rinder im Rothaargebirge wieder ansiedeln. Dummerweise entdeckten die imposanten Tiere das Grundstück eines Bauern und fraßen die Rinde seiner Buchen ab.

Der Verein soll nun dafür sorgen, dass die Rinder um seinen Besitz einen weiten Bogen machen, verlangte der Landwirt. Auch nach einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof Mitte November 2018 konnte der Rechtsstreit bisher noch nicht beigelegt werden. Die Richter in Karlsruhe hatten unter anderem angezweifelt, ob die Wisente überhaupt Wildtiere sind.

(BGH, Urteil v. 19.06.2019, Az: V ZR 177/17)

(JSC)