LG Ravensburg: Wirksamer Kreditwiderruf wegen fehlender Aufrechnungsklausel

Mit Urteil vom 21.09.2018, Az.: 2 O 21/18, hat das LG Ravensburg einen Kreditwiderruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der Kreditvertrag konnte damit 5 Jahre nach seinem Abschluss widerrufen werden, die Debatte um den Widerruf von Kreditverträgen lebt wieder auf.

Die betroffene Sparkasse verwendete in ihren Kreditverträgen, wie ein Großteil anderer Kreditinstitute auch, folgende Aufrechnungsklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 „(1) Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2018, Az.: XI ZR 309/16, diese Klausel für unwirksam erklärt. Das Landgericht Ravensburg zieht hieraus den weiteren Schluss, dass sich aufgrund dieser unwirksamen Klausel eine Widerruflichkeit des gesamten Vertrages ergibt. Denn die Klausel lege dem Verbraucher die Vermutung nahe, dass mit dem Widerruf zunächst ein hoher finanzieller Aufwand verbunden sein könne, wenn die Bank den Kredit sofort fällig stelle und eine Aufrechnung ablehne. Die Klausel könne somit den Verbraucher von einem Widerruf abhalten, da er nicht sicher beurteilen könne, ob das Aufrechnungsverbot wirksam ist oder nicht.

Die Kläger konnten sich damit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von dem geschlossenen Kreditvertrag lösen und somit auch vom mittlerweile weit niedrigeren Zinsniveau profitieren. Auch unter dem Gesichtspunkt des von der Bank oder Sparkasse zu zahlenden Nutzungsersatzes kann sich ein weiterer finanzieller Vorteil für den Darlehensnehmer ergeben.

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