Lockdown: Bundesweiter Flickenteppich als Chance für die Klage gegen die Corona - Einschränkungen

Die Bundesländer haben nun die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Sinn der Konferenz war der Weg zu einheitlichen Regelungen, um Klarheit für die Bevölkerung zu schaffen. Die sehr unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern, wie beim Beherbungsverbot sollte sich nicht wiederholen. Die Analyse der einzelnen Regelungen in den Bundesländern zeigt, dass wieder ein „Flickenteppich“ mit einzelnen Ausnahmen und Bevorteilungen einzelner Branchen.

Wo liegt der Vorteil für die Chancen einer Klage gegen die Corona Einschränkungen?

In einzelnen Bundesländern müssen Zoos schließen und in anderen Bundesländern nicht. Es gibt unterschiedliche Regelungen für Veranstaltungen wie Hochzeiten, aber auch für ganze Branchen wie Nagelstudios, Tattoostudios und sogar Freizeitcentern. Sachsen-Anhalt zeigt sich hier besonders liberal, während in Bayern sogar Parks und Seen geschlossen werden. Diese Ungleichbehandlung unterstützt zu einem die Problematik der Wesentlichkeitstheorie. Im Kern geht es um die Gewaltenteilung und die Macht der Parlamente. Darf das Parlament in einem Gesetz der Exekutive so viel Spielraum / Macht überlassen werden wie in der Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes. Nach unserer Ansicht müssten klare Grenzen und Rahmenbedingungen im Infektionsschutzgesetz geregelt sein für die Voraussetzungen und Grenzen der Einschränkungen im Verordnungswege.

Der zweite Punkt ist Artikel 3 des Grundgesetzes. Dieser enthält ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot. Der Verordnungsgeber müsste also in den Begründungen darlegen, wie eine Auswahl zwischen den Branchen getroffen wurde. Warum müssen Konzerthäuser und Schwimmhallen schließen, während Fleischproduktionshallen offen bleiben? Wo liegt der Unterschied zwischen einem Massagesalon und einem Frisörsalon? Diese Entscheidungen wirken zumindest nach aktuellem Stand willkürlich und nicht auf Grundlage einer Infektionsevidenz.

Wie sollte ich mich verhalten, wenn mein Geschäft geschlossen wurde nach einer Corona-Verordnung?

Wenden Sie sich an einen Anwalt für Verwaltungsrecht und lassen Sie sich beraten. Nur ein genauer Blick auf den Einzelfall und die Regelungen in ihrem Bundesland lassen einen konkreten Rat für oder gegen eine Klage zu. Zu berücksichtigen sind dabei ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten und die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.