Novemberhilfe und Dezemberhilfe Rückzahlungsbescheid: 10 Gründe für die Rückzahlungsforderung von Corona-Hilfen.

Ursprünglich schützende Corona-Soforthilfe: Jetzt finanzielle Gefährdung des Unternehmens

Die November- und Dezemberhilfen wurden von der Bundesregierung eingeführt, um Unternehmen, die von den coronabedingten Schließungen betroffen waren, finanziell zu unterstützen. 

Diese Hilfen waren für viele Unternehmen lebenswichtig, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu überstehen. 

Allerdings können bestimmte Bedingungen, Umstände und Konstellationen eintreten, unter denen diese Hilfen zurückgefordert werden können. 

Dies kann für Unternehmen, die bereits unter finanziellen Schwierigkeiten leiden, eine zusätzliche Belastung darstellen. Schlimmstenfalls droht die Insolvenz.

Daher ist es wichtig, die Kriterien und Bedingungen für eine Rückforderung zu kennen und Maßnahmen zu ergreifen, um sich davor zu schützen.

Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die Vielzahl an Fallstricken und sich ändernden Bedingungen gegeben werden.

10 auslösende Umstände und Gründe für die Rückforderung der Corona-Soforthilfen (Novemberhilfe und Dezemberhilfe)

Die November- und Dezemberhilfen wurden als außerordentliche Wirtschaftshilfen eingeführt, um Unternehmen, die von den coronabedingten Schließungen betroffen waren, finanziell zu unterstützen. 

Es gibt jedoch bestimmte Bedingungen und Umstände, unter denen diese Hilfen zurückgefordert werden können. 

Hier sind zehn Punkte und Konstellationen, bei denen die November- und Dezemberhilfe zurückgefordert werden kann:

1. Fehlende Schlussabrechnung: Wenn keine Schlussabrechnung erfolgt, muss die gesamte November- oder Dezemberhilfe zurückgezahlt werden. Die Schlussabrechnung ist ein wichtiger Schritt, um die endgültige Höhe der Hilfen zu bestätigen und eventuelle Überzahlungen zu korrigieren.
2. Überkompensation: Wenn die erhaltenen Hilfen den tatsächlichen Schaden, der durch die staatlichen Maßnahmen entstanden ist, übersteigen, kann eine Rückforderung erfolgen. Dies kann passieren, wenn die Hilfen in der Höhe beschränkt sind und eine Überkompensation ausgeschlossen werden soll.
3. Falsche Angaben: Wenn sich herausstellt, dass bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht wurden, kann dies zu einer Rückforderung führen. Dies kann auch zu Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs führen.
4. Verstoß gegen Steueroasen-Erklärung: Eine Rückzahlung der November- oder Dezemberhilfe in voller Höhe muss auch erfolgen, wenn gegen die Erklärung der Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen verstoßen wird.
5. Falsche Umsatzprognosen: Die Anträge auf November- und Dezemberhilfen, die auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten bewilligt wurden, können bei Abweichungen zu einer Rückforderung führen.
6. Überschreitung der Beihilfeobergrenze: Bei der Überprüfung dieser Obergrenze müssen gewährte November- und/oder Dezemberhilfen mit einbezogen werden.
7. Falsche Berechnung der Hilfen: Wenn die endgültige Berechnung der Hilfen eine Überzahlung zeigt, kann eine Rückforderung erfolgen.
8. Nicht-Einhaltung der Schlussabrechnungsfrist: Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung für die November- und Dezemberhilfen wurde bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Eine Nicht-Einhaltung dieser Frist kann zu einer Rückforderung führen.
9. Falsche Anwendung der Förderkriterien: Wenn die Bewilligungsstellen die Förderkriterien falsch angewendet haben, kann dies zu einer Rückforderung führen.
10. Rechtswidrige Schlussbescheide: Wenn die Schlussbescheide, in denen erbrachte Leistungen ganz oder teilweise zurückgefordert werden, als rechtswidrig bewertet werden, kann dies zu einer Rückforderung führen.

Vorbereitende und schützende Maßnahmen

Um sich vor einer Rückforderung zu schützen, können folgende fünf Ansatzpunkte hilfreich sein:

• Genauigkeit bei der Antragstellung: Stellen Sie sicher, dass alle Angaben im Antrag korrekt und vollständig getätigt wurden.
• Einhaltung der Fristen: Prüfen Sie, ob alle Fristen, insbesondere die für die Schlussabrechnung, eingehalten wurden.
• Überprüfung der Förderkriterien: Stellen Sie sicher, dass Sie alle Förderkriterien korrekt verstanden und angewendet haben.
• Vermeidung von Überkompensation: Achten Sie darauf, dass die beantragten Hilfen nicht den tatsächlichen Schaden übersteigen.
• Rechtliche Beratung: Bei Unsicherheiten oder im Falle einer Rückforderung kann es hilfreich sein, rechtlichen Rat einzuholen. Insbesondere wenn Sie Probleme bei einem oder mehreren der vorgenannten Punkte befürchten oder entdeckt haben. Mit einem fachkundigen Rechtsanwalt kann hier unter Umständen noch eine sachgerechte Lösung erzielt werden.

Wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten, sollten Sie rechtswahrend sowohl dem Schluss- als auch den Rückforderungsbescheid widersprechen. Nur so halten Sie den Fall offen und ermöglichen eine rechtliche Verteidigung. Zudem eröffnen Sie hierdurch für Ihr Unternehmen wichtige Zeitfenster.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die November- und Dezemberhilfen eine wichtige Unterstützung für viele Unternehmen während der Pandemie waren. 

Allerdings können diese Hilfen unter bestimmten Umständen nunmehr zur Falle werden, namentlich wenn diese zurückgefordert werden, was für die betroffenen Unternehmen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen kann. 

Daher ist es wichtig, bei einer Rückforderung unverzüglich Widerspruch einzulegen und einen fachkundigen Rechtsanwalt zur Unterstützung und Begründung hinzuzuziehen.

Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr komplexe rechtliche Materie. Rechtliche Sicherheit für Ihre konkrete Fallkonstellation können Sie nur durch abgestimmte Prüfung und Beratung eines fachkundigen Rechtsanwalts erhalten. 

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