Rechtstipps zu "Obliegenheit"
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… . Dem beteiligten Fahrzeugführer habe ein Verstoß gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht nachgewiesen werden können. Er bzw. die Beklagte hafte daher nur in Höhe von 25 % aufgrund der Betriebsgefahr …“ Weiterlesen -
22.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… , dann sollte der Arbeitnehmer seinerseits für die Erfassung der von ihm geleisteten Überstunden sorgen, um im Streitfall den ihm obliegenden Beweis führen zu können. Wichtig sind daher auch Zeugen …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser„… Verletzung der der beklagten Stadt obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Ihr habe es oblegen, auf öffentlichen Straßen und Wegen bei vorhandener Schnee- und Eisglätte entsprechende Streu …“ Weiterlesen
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11.04.2024 anwalt.de-Redaktion„… der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind und gleichzeitig die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Man nennt dies auch Elterngrundrecht und Elternverantwortung. Bei den Eltern handelt es sich um …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… im Zusammenhang mit der Zeichnung von Namensschuldverschreibungen der ProReal Europa 10 GmbH festgestellt haben, dürften einzelne Vertriebe und Anlagevermittler offenbar die ihnen obliegenden …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter„… , dass auch der Fernzugriff auf die Unternehmens-IT versichert sein soll, um den neuen Arbeitsweisen gerecht zu werden. #IT-Sicherheit: Die Obliegenheiten der versicherten Unternehmen wurden neu formuliert, um …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine Nichterfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers zu Konsequenzen führen kann. Kommt der Arbeitgeber seinen ihm obliegenden Verpflichtungen …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… - aber auch für Verbraucher und ehemalige Selbständi-ge, Kaufleute oder Unternehmer. Wer Verbraucher ist, hat nach wie vor die Obliegenheit und die Chance einer Schuldenbereinigung außerhalb …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… , von der Privathaftpflicht abgedeckt. Es besteht nach den Versicherungsbedingungen aber regelmäßig eine Obliegenheit, sich so zu verhalten, dass Schäden vermieden werden. Dazu gehört etwa …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Markus Otto„… ist von dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und vertraglichen Fürsorgepflichten beider Vertragsparteien betroffen. Im Zuge des Nachprüfungsverfahrens hat der Versicherungsnehmer die ihm obliegenden …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… die Verwertbarkeit der Daten (zumindest bisher) nicht grundsätzlich in Frage, möchten aber auch im Rahmen der dem Gericht obliegenden Amtsaufklärungspflicht und Plicht zur Erforschung der Wahrheit nicht prüfen, ob …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Thorsten Klepper„… belaufen. Man genügt der Obliegenheit auch dann nicht, wenn man sich bloß auf eine vakante Stelle bewirbt oder eine eigene Anzeige schaltet, man muss die Bewerbung vielmehr auch nachhaltig und ernsthaft …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek„… ), seine Obliegenheit, innerhalb dieser Frist auch alle nach seiner Auffassung für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen zu übersenden (Satz 3) sowie …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… jeweils das Vermögen, auf das tatsächlich zugegriffen werden kann. Der Bank obliege eine sorgfältige Prüfung und die Pflicht zur ordnungsgemäßen Informationsbeschaffung. Dies gelte insbesondere dann …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner„… dieser Registersteuern sind sämtliche mit der Immobilienübertragung verbundenen steuerlichen Obliegenheiten abgegolten. Für die Höhe der Steuern wird ein Prozentsatz des aufgewerteten …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… gegenüber einem anderen obliegende Pflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt (Treubruchstatbestand), und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Voraussetzungen erfüllen, wie beispielsweise die Kooperation mit dem Insolvenzverwalter und die Einhaltung der Obliegenheiten während der Wohlverhaltensphase. Die Restschuldbefreiung ist das Ziel …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… oder sich zumindest beeinflussen zu lassen in einer ihm obliegenden Entscheidung. Gibt es Ausnahmen, wann keine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme droht …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an. Maßgebend ist die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.„… in diesem Fall nicht. Ist der abgemahnte Anschlussinhaber außerdem noch der ihm hinsichtlich der erlaubten Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte obliegenden Hinweis- und Kontrollpflicht nachgekommen …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… nicht rechtzeitig erfolgt, und bezeichnete dies als "Obliegenheit des Versicherten". Das BSG urteilte anders (Urteil vom 30.11.2023 - B3 KR 23/22 R): Der Anspruch auf Krankengeld habe nicht geruht. Seit 2021 …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf rund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist“. (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB) Jeweils nach den Absätzen 2 der §§ 331 bis 334 StGB können …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Christian Koch„… auf einer schuldhaften Verletzung der Beklagten obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Die Beklagte sei zum Unfallzeitpunkt verpflichtet gewesen, zur Sicherung des Fußgängerverkehrs im Stadtgebiet …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwältin Tanja Del Negro„… kommen. Daneben besteht die Obliegenheit, Steuervorteile wie z.B. Eintragung eines Freibetrages, Realsplitting für unstreitigen oder titulierten Unterhalt etc. in Anspruch zu nehmen. Die entsprechenden …“ Weiterlesen