OSINT im Strafverfahren: Eine kritische Betrachtung #Polizei #StPO

Open-Source-Intelligence (OSINT) wird zunehmend zu einem integralen Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Durch die Sammlung und Auswertung von frei zugänglichen Informationen aus öffentlichen Quellen, einschließlich sozialer Medien, bietet OSINT bedeutende Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten. Doch bei aller Effizienz und den potenziellen Vorteilen dieser Methode gibt es aus rechtlicher Sicht erhebliche Bedenken, die eine kritische Überprüfung erfordern.

Möglichkeiten durch OSINT

OSINT ermöglicht die schnelle und kosteneffiziente Sammlung von Informationen, die sonst schwer zugänglich wären. Insbesondere die Analyse von sozialen Medien (SOCMINT) kann Aufschluss über Netzwerke, Tatzusammenhänge und mögliche Motive geben. Die Ermittler können damit potenzielle Tatbeteiligte oder Zeugen identifizieren und Hinweise auf kriminelle Handlungen sichern. 

Ferner eröffnet OSINT der Polizei neue Wege zur präventiven Überwachung und Lagebeurteilung, die in Zeiten wachsender digitaler Kommunikation von unschätzbarem Wert sein können.

Rechtliche und ethische Risiken

Trotz der genannten Vorteile wirft der Einsatz von OSINT grundlegende Fragen bezüglich der Strafprozessordnung und dem Datenschutz.

Die rechtliche Regulierung von OSINT, insbesondere im Kontext der Strafprozessordnung, ist unzureichend definiert, was zu Unsicherheiten in der Praxis führt. Die Sammlung und Verwendung personenbezogener Daten durch OSINT kann leicht die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit überschreiten, insbesondere wenn sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen erfolgt. Dies stellt einen potenziellen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, ein Grundrecht, das im Grundgesetz verankert ist.

Darüber hinaus sind die aus sozialen Medien gewonnenen Informationen nicht immer verlässlich oder genau, was zu Fehlinterpretationen und ungerechtfertigten Ermittlungen gegen unschuldige Personen führen kann. Die Möglichkeit, dass bei der OSINT-Auswertung eine Vielzahl unbeteiligter Personen erfasst wird, erfordert eine besonders sorgfältige Abwägung der Persönlichkeitsrechte.

Kritische Betrachtung und Fazit

Es ist entscheidend, dass klare rechtliche Richtlinien entwickelt und implementiert werden, die sowohl den effektiven Einsatz von OSINT durch die Polizeibehörden rechtmäßig ermöglichen als auch die Rechte der Bürger schützen. Die Aus- und Fortbildung der Ermittler in rechtlichen und ethischen Aspekten von OSINT ist ebenfalls unabdingbar, um sicherzustellen, dass ihre Arbeit den rechtlichen Standards entspricht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass OSINT zwar bedeutende neue Ermittlungsansätze für die Polizei eröffnet, der verantwortungsvolle Umgang mit den damit verbundenen rechtlichen Risiken jedoch eine wesentliche Voraussetzung ist. Nur durch strenge Regulierung und kontinuierliche Überwachung kann das volle Potenzial von OSINT ausgeschöpft werden, ohne die Rechte der Bürger zu verletzen.

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von Rechtsanwalt Martin Figatowski, LL.M. (Tax) 

Herr Figatowski ist Rechtsanwalt und Partner bei GTK Rechtsanwälte Klein Figatowski Todtenhöfer PartmbB. 

Zu den Tätigkeitschwerpunkten gehört neben dem Strafrecht und Steuerstrafrecht auch das Cyberstrafrecht sowie die Unterstützung im Bereich Incident Response und IT-Forensik. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Recht der Künstliche Intelligenz und das Datenschutzrecht.

Unsere Kanzleiwebseite finden Sie unter www.gtkr.de. Sie erreichen Herrn RA Figatowski unter bonn@gtkr.de .

_{Foto: Dall:E3, OpenAI | Text: mit Hilfe von GPT4 und Claude3.}