Rechtstipps zu "Pflichtverletzung"
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28.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… und kann als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess dienen. Argumente gegen eine Abmahnung: Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann direkt eine Kündigung gerechtfertigt sein. Wenn offensichtlich …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Kündigungsschutz ab dem ersten Tag der Schwangerschaft gilt. Eine Kündigung ist hier regelmäßig nur bei schweren Pflichtverletzungen denkbar und falls eine Zustimmung durch die zuständige Behörde …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… und wird die Mietsache dadurch beschädigt oder verschlechtert sich ihr Zustand, kann der Vermieter gegenüber dem Mieter einen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung nach § 280 Absatz 1 BGB u.a. geltend …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… haben. Bei lizenzierten Anbietern kommen Rückzahlungsansprüche teilweise auch in Betracht, etwa bei Pflichtverletzungen und/oder Gesetzesverstößen der Anbieter. - außerdem dürfen die Kunden keine …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… unzureichende oder keine Auskunft erteilt oder andere Pflichtverletzungen vorliegen. Dies wird durch die jüngste Rechtsprechung in Deutschland und ein wegweisendes Datenschutz-Urteil des Europäischen …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… wies das Landgericht ab. Der Kläger könne sich im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Haftungsprivilegierung nach §§ 1664, 277 BGB berufen. Danach haften Eltern für eine Pflichtverletzung …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… hatte die Betreuerin der erbberechtigten Person zunächst beim Amtsgericht - Nachlassgericht - beantragt, den aktuellen Testamentsvollstrecker wegen angeblicher Pflichtverletzungen zu entlassen …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… treffen Unternehmen bei Pflichtverletzungen? Der Bußgeldrahmen liegt für wesentliche Einrichtungen bei 10 Mio. Euro oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes. Wichtige Einrichtungen können mit bis zu 7 Mio …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… Vertragliche Pflichten: Das Gericht stellte fest, dass die Mitarbeiterin vertraglich zur Einhaltung der 38-Stunden-Woche verpflichtet war. Beharrliche Pflichtverletzung: Die Mitarbeiterin hielt …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… , dass der Arbeitnehmer auch zukünftig die Vertragspflichten verletzen wird. Es geht nicht um eine Sanktion der Vergangenheit, sondern um die Vermeidung zukünftiger Pflichtverletzungen. 4 …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… wie einem Holzregal eine deutliche Pflichtverletzung des Mieters darstellte. Es wurde betont, dass seit dem Rückruf von Samsung im Jahr 2016 die Gefahren, die von Lithium-Ionen-Akkus ausgehen …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (Senat 13. Dezember 2007 – 2 AZR 537/06 – Rn. 16, 17). b) Erheblichkeit der Pflichtverletzung liegt eine erhebliche, die Schwelle …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.„Das vom deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat im Jahr 2023 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Pflichten und Pflichtverletzungen von Unternehmen …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Pflichten, insbesondere während der Leistungsphase 8, wenn durch mangelnde Überwachung Schäden entstehen. Ein Urteil des OLG Braunschweig verdeutlichte, dass die Verjährung für Pflichtverletzungen …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Februar 2012 – 28 U 186/10). Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 Satz …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… und den Mitarbeiter fristlos entlassen. Mögliche Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind z.B. Diebstahl, Betrug, grobe Pflichtverletzung oder Arbeitsverweigerung. Aufhebungsvertrag : Eine weitere …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… schwerwiegend sein, dass er das Vertrauensverhältnis erheblich stört. Hierzu zählen etwa gravierende Pflichtverletzungen oder strafbares Verhalten. Interessenabwägung: Es muss eine sorgfältige Abwägung …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… Grund wegen begangener Pflichtverletzungen anwaltlich begleitet und erfolgreich durch die Instanzen vor dem Landgericht Kempten und dem Oberlandesgericht München vertreten ( Instanzengang: Landgerichts …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Arno Wolf„… . Das Gesetz gibt als Beispiele eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers oder dessen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung an. Neben den im Gesetz genannten Beispielsfällen …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… Schadenanfälligkeit von Lithium-Ionen-Akkus auszugehen. Das KG Berlin stellte eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters fest, da der Ladevorgang der Lithium-Ionen-Akkus eine vom Mieter pflichtwidrig geschaffene …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Cornelius Vetter„… . vom 24.05.2022, 9 AZR 461/21). Die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Arbeitgebers bzw. der gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers beruht, muss …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… sie dadurch nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit verletzt worden. Dass der Arbeitgeber sein Angebot eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme abhängig gemacht habe, stelle noch keine Pflichtverletzung dar. Der Aufhebungsvertrag sei …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… , dass eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt, welche einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB begründet und somit die Kündigung gerechtfertigt sei und bestätigte damit die Ansicht …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Kemal Eser„… eine einzige Pflichtverletzung nachgewiesen werden, so führt dies bereits zur Rückabwicklung der Beteiligung und zu einem 100-prozentigen Schadensersatzanspruch. Dies hat der BGH in jahrelanger …“ Weiterlesen