Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!

Nicht selten kommt es vor, dass im Rahmen eines durch die Parteien geschlossenen Vergleiches die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen wird. Einige Rechtsschutzversicherer kündigen hierbei an, sich an diese Kostenentscheidung nicht halten zu wollen, sofern das Gericht - dem Verständnis des Versicherers nach - "falsch" entscheiden sollte. 

So geschehen in einem an uns herangetragenen Fall einer unserer Partnerkanzleien im Dieselabgasskandal (s. Foto). Wir haben diesen Einwand zum Anlass genommen, die Rechtslage gutachterlich und unter Berücksichtigung der konkret vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB) zu bewerten, zusammengefasst: 

1. Die Parteien können auch ohne Rücksprache mit dem Versicherer das Verfahren per Vergleich erledigen, wenn dieser keine Kostenregelung vorsieht!

2. Der Versicherer ist an den gerichtlich festgesetzten Streitwert und auch an die Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO gebunden; ihm bleibt einzig, seinen Versicherungsnehmer anzuweisen, gegen diese vorzugehen, sofern er sie für fehlerbehaftet hält.

3. Das Verhältnis „Obsiegen und Unterliegen“ spielt für den Versicherer keine Rolle, wenn die Kostenquote nicht Teil des Vergleichs wird und der gerichtlichen Entscheidung vorbehalten bleibt. Dann ist der Ausgang des Vergleiches für den Versicherer irrelevant.

4. Selbst fehlerhaft unterstellt, eine Quote aus Obsiegen und Unterliegen in der Hauptsache sei hier maßgeblich für den Umfang der Kostentragungspflicht des Versicherers, so wäre das Inbesitzhalten des streitbefangenen Kfz bei einer urspr. auf Rückabwicklung gestützten Klage überhaupt nicht in die Betrachtung der Quote einzubeziehen.

Das gesamte Gutachten stellen wir kostenfrei hier zum Download zur Verfügung.