Rechtstipps zu "Sicherheitsleistung"
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14.05.2024 Rechtsanwalt Martin Drobe„… durch den Zuschlagsbeschluss den Eigentümer wechselte. In Einzelfällen sogar noch darunter bis ca. 35 %. 2) Sicherheitsleistung bei Abgabe des Gebotes muss sehr oft erbracht werden. Auf eine Versteigerung …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… Sicherheitsleistung (vgl. § 95 Abs. 2 S. 6 SGB V) Arbeitsverträge mit angestellten Ärzten (bzw. „Vertrag“ mit den im MVZ tätigen Vertragsärzten), ggf. aktueller unterschriebener Lebenslauf, Führungszeugnis …“ Weiterlesen
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Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet06.05.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… nicht angemessen Rechnung getragen wurde. Die Beklagte wurde zu den Kosten des Rechtsstreits verurteilt, und das Urteil wurde für den Kläger gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… nach § 95 Absatz 2 Satz 6 SGB V selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für Forderungen von Kassenärztlichen …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… Mängelansprüche nach der Abnahme absichern. Zusätzlich fordert der Vertrag in § 16.2 eine Sicherheitsleistung für Mängelansprüche in Höhe von weiteren 5% der Bruttosumme. Die Beklagte (B) hat entsprechend …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… verstrichen war, wurde die Person dazu gebracht, eine zusätzliche Summe als angebliche Sicherheitsleistung zu zahlen. Jedoch wurde der Gewinn weiterhin unter dem Vorwand nicht ausgezahlt, es fehle …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… dies jedoch nur, wenn eine Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages hinterlegt wird. Zum Tatbestand: Der Kläger hat gegenüber der Beklagten das bauaufsichtliche Einschreiten gegenüber …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… von Ihnen verlangt, beispielsweise als angebliche Sicherheitsleistung oder ähnliches. Sicherheit: Das Konto ist nicht nur für Sie zugänglich, sondern auch für die Anbieter. Das Konto …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , auf Ihre Geldmittel zuzugreifen (siehe: Bitcoin Sicherheitsleistung und Wallet Scam ). Es besteht kein Zweifel: UltraTrade (ultratrade.ch) ist durchweg unseriös. Diese fragwürdige Plattform …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… vor seiner Rechtskraft vorläufig vollstreckbar, meist aber nur unter der Voraussetzung, dass der Unterhaltsberechtigte eine Sicherheitsleistung erbringt. Beispiel aus der Praxis Der Rechtsanwalt des Unterhaltsberechtigten …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ! Wie die Täter Ihnen eine Sicherheitszahlung mit Kryptowährungen abknüpfen: Die Täter verlangen eine dubiose Sicherheitsleistung oder Sicherheitszahlung. Manchmal wird auch von Provision, Gebühr …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… des Basiswertes. Dabei können auch Kursauschläge innerhalb eines Tages dazu führen, dass die hinterlegte Margin (Sicherheitsleistung) nicht ausreichend ist und CFD-Positionen zwangsläufig geschlossen werden müssen …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… des Kunden übernimmt. Dies kann beispielsweise die Zahlung einer Schuld, die Erfüllung eines Vertrages oder die Leistung einer Kaution sein. Das Aval dient somit als Sicherheitsleistung und erhöht …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… “, „Sicherheitsleistungen“, „Kautionen“ und angeblich angefallene „Steuern“. Letztlich geht es den entsprechenden Firmen nur darum, Anleger zu weiteren Einzahlungen zu verleiten. Mangelndes Impressum …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… zu überwachen. Sicherheitsleistung : Unter bestimmten Umständen kann der Nacherbe vom Vorerben verlangen, Sicherheit für den Erhalt des Nachlasses zu leisten (§ 2116 BGB). Praktische Bedeutung …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… eines Kontraktwertes in Folge einer Preisänderung des Basiswertes. Dabei können auch Kursauschläge innerhalb eines Tages dazu führen, dass die hinterlegte Margin (Sicherheitsleistung) nicht ausreichend ist und CFD …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Absicherung von Ansprüchen aus dem Betrieb von Zahlungs- und Abwicklungssystemen. Ein Beispiel hierfür wäre eine Sicherheitsleistung, die ein Finanzinstitut für die Teilnahme an einem zentralen …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) ist ein verhaltener Anspruch. Die Verjährungsfrist für diesen Anspruch beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers auf Sicherheitsleistung …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… , den Pflichtteil in voller Höhe zu zahlen, kann er den Pflichtteilsberechtigten um einen Verzicht auf einen Teil des Anspruchs bitten. Sicherheitsleistung : Der Erbe kann eine Sicherheitsleistung erbringen, um …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… und stehe rechtlich der betroffenen Person zu, weshalb eine Auszahlung angebracht sei. Die Täter hinter Crypto Elites (crypto-elites.com) forderten daraufhin eine "Sicherheitsleistung", welche …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… zu orchestrieren, wobei der dubiose Broker zeitweise noch in den Prozess eingebunden war. Der Anleger sah sich wiederholt mit der Forderung konfrontiert, zusätzliche Gebühren für Sicherheitsleistungen …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Die §§ 765 bis 778 BGB regeln die Bürgschaft als eine Form der persönlichen Sicherheitsleistung. Diese Vorschriften definieren die rechtliche Natur, die Anforderungen und die Wirkungen der Bürgschaft …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… weitgehend entkoppelt wurde. Obwohl die Gesellschafter der Träger-GmbH aufgrund ihrer Pflicht zur Sicherheitsleistung mit ihrem gesamten Vermögen haften, wird der Geschäftsführer in Bezug …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… sind. Naheliegend ist vielmehr, dass eine Sicherheitsleistung für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens nach § 132 der Strafprozessordnung (StPO) verlangt wurde. Der „Steuerwert …“ Weiterlesen