Strafbefehl wegen falschem Impfpass und Rechtsmittel gegen Verkürzung des Genesenen-Status

Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe.  Im Video gehe ich auf die allgemeine politische Lage ein und erkläre die Besonderheiten aus juristischer Sicht.

Kriminalisierung normaler Bürger

Für mich als Fachanwalt für Strafrecht auffällig: es erwischt jetzt sehr viele brave Bürger, die in ihrem Leben nie Berührung mit der Staatsgewalt hatten. Vielen ist es peinlich von der Polizei Besuch bekommen zu haben. Und viele sind überfordert und zögern auch, sich überhaupt zu wehren.

Steuerung der Justiz durch die Politik?

Zwar muss die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Jedoch kommt es in der Praxis kaum vor, dass ein Amtsrichter den Strafbefehl nicht unterschreibt. Im Ergebnis gehen die Strafbefehle einfach durch. In Deutschland kann die Politik über ihre Ministerien die Staatsanwaltschaften ganz leicht steuern. Der Minister muss dazu nur seinen "General" anweisen und dieser verfügt über sein Weisungsrecht über die Möglichkeit alle Staatsanwälte seines Landes zu bestimmten Verfahrensweisen zu verpflichten. Das funktioniert auch in anderen Strafbereichen so. Für Betrug oder Drogendelikte wird ein Rahmen vorgegeben, an dem sich die Staatsanwälte zu orientieren haben - 50 Tagessätze Geldstrafe für 10 Gramm Haschisch oder Freiheitsstrafe 6 Monate bei Betrugsschäden über 20.000 EUR usw. 

Normalerweise bekommen die Bürger diese Weisungen aber überhaupt nicht mit. Neulich aber wurde ein Rundschreiben Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm "geleaked". Und dieses hatte es in sich! Unter der Überschrift "Nachdrückliche Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie" er  hat die Staatsanwaltschaften des Landes aufgefordert, Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik nachdrücklich zu verfolgen. Aber nicht nur das: der Generalstaatsanwalt drängte auch auf den Gebrauch beschleunigter Verfahren - „damit die Strafe auf dem Fuße folgt“. Weiter brachte er Anträge auf Haft bis zur Hauptverhandlung ins Spiel. Das Signal ist klar: keine Gnade mit Gegner der Maßnahmen in der Pandemie. Und ähnliche Schreiben dürften auch für die Fälschung von Impfpässen existieren. Es geht eben nicht einfach nur um Gesetzesanwendung. Die Urkundenfälschung und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse wurden früher nie groß angewandt, wenn es etwa um falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ging. Das war der Politik eben nicht so wichtig, wenn ein Arzt jemanden einfach krankschrieb, der aber nicht besonders krank war.

Politische Justiz in Zeiten der „Pandemie“

Vor allem Nebengesetze eignen sich vorzüglich zur selektiven Anwendung auf ausgewählte politische Gegner. Kein Richter muss ein schlechtes Gewissen haben - der Tatbestand wird ja tatsächlich oft erfüllt. Zur politischen Justiz wird das Ganze weil diese ganzen Normen auf die ganzen „zivilen Bündnisse“ und Antifa-Gruppen eben nicht angewandt werden.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen Einfluss darauf wer letztlich verurteilt werden soll. Denn sie hat das Anklagemonopol und die Richter unterschreiben 99 % aller Strafbefehle. Aus dieser Monopolstellung resultiert die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Dieses Prinzip wird durch die Weisungsabhängigkeit durchbrochen. Deshalb kann in der BRD jedes Verfahren auch bei Verbrechen einfach durch Weisung eines Vorgesetzten (Politikers) eingestellt werden. 

Die Sonderstellung der Staatsanwaltschaft ist bei uns preußisches Erbe und war Bedingung bei der Reichsgründung 1871. Die fehlende Unabhängigkeit ist von Vorteil, wenn man etwa bestimmte kriminelle Gruppen besonders ins Visier nehmen will. Gleichzeitig kann man aber auch ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisieren und auch in den Knast bringen. 

Laut Europäischem Gerichtshof sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Denn laut Art. 6 Abs. 1 des e EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) darf der Haftbefehl nur von einer "Justizbehörde" in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden. Diese müsse entsprechend "unabhängig" arbeiten können. Nach Ansicht des EuGH ist das bei den deutschen Staatsanwälten allerdings nicht der Fall, weil sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen. Dergleichen interessiert hier aber niemanden, auch nicht die AfD. Diskutiert wird das nur in Fachkreisen.

Höhe der Geldstrafe bei der Fälschung von Corona-Impfpässen?

Die Höhe der Strafe bei der Fälschung von Corona-Impfpässen hängt von der Zahl der Tagessätze ab. Normalerweise bekommt etwa 40-90 Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes hängt vom Einkommen ab. Hart-IV-Bezieher werden bei 10 angesetzt. Bei 90 Tagessätzen macht das also 900 EUR. Verdienen Sie deutlich mehr, kann es deutlich mehr werden. Verdienen Sie um die 4000 EUR monatlich, können Sie mit einem Tagessatz von 100 rechnen. Bei 90 wären das dann schon 9000 EUR. 

Die meisten Strafbefehle liegen unter 90 Tagessätzen. Damit gelten Sie noch nicht als "vorbestraft". Doch es ist der erste Schritt in die Kriminalisierung und Sie sollten immer versuchen das Verfahren zur Einstellung zu bringen, um eine weiße Weste zu behalten!

Was tun?

Gegen einen Strafbefehls können Sie nur innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Besser ist es schon vor dem Strafbefehl Kontakt zu einem Strafverteidiger aufzunehmen. Ich verteidige Sie bundesweit, kann aber auf Wunsch auch Kollegen in Ihrer Region empfehlen.

Rechtsmittel gegen die Verkürzung des Genesenstatus

Das RKI hat bekanntlich (wohl auf Weisung Lauterbachs) den Genesenstatus von 6 auf 3 Monate gekürzt . Dagegen wandte sich ein Betroffener an das Verwaltungsgericht Osnabrück und bekam Recht

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Landkreis Osnabrück dazu verpflichtet, dem Betroffenen einen 6 Monate umfassenden Genesennenachweis auszustellen. 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung von 6 Monate auf 90 Tage auf der Internetseite des RKI für verfassungswidrig und somit für unwirksam. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück fehlt es an einer wissenschaftlichen Grundlage für eine Verkürzung des Genesenenstatus von 6 Monate auf 3 Monate. 

Doch wie geht man praktisch vor? Die Kollegin Hamed etwa klagt vor dem VG Berlin, was ein Vorgehen gegen die Bundesregierung nahe legt. Tatsächlich ist die Rechtslage sehr kompliziert und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Auffällig ist nämlich, dass in vielen Regionen die Zertifikate gar nicht vom Gesundheitsamt, sondern von Privaten, Apotheken oder Ärzten ausgestellt werden. Diese kann man aber schlecht verpflichten die 6 Monate auszustellen. Deshalb empfehle ich das örtlich zuständige Gesundheitsamt trotzdem anzuschreiben und unter Fristsetzung zur Ausstellung eines 6-Monatszertifikates aufzufordern. Nach Verstreichen der Frist kann das Eilantrag wie in Osnabrück gestellt werden.