Verfassungsschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Der Verfassungsschutz ist im Grundgesetz (GG) in Art. 73 Nr. 10 b) GG geregelt.
- Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt und wertet Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus.
- Jedes Bundesland verfügt über eine Landesbehörde für Verfassungsschutz.
- Der Verfassungsschutz ist ein Element der streitbaren, wehrhaften Demokratie.
Welche Rechtsgrundlagen gelten für den Verfassungsschutz?
In Deutschland dient der Verfassungsschutz dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik, zu der nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit gehören. Zudem soll durch den Verfassungsschutz auch der Bestand und die Sicherheit des Bundes sowie der einzelnen Bundesländer gesichert werden.
Wer ist für den Verfassungsschutz zuständig?
Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt es noch den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) sowie 16 Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) in jedem Bundesland. Diese Verfassungsschutzbehörden haben u. a. die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sammeln und auszuwerten. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesverfassungsgericht dienen im weiteren Sinne dem Verfassungsschutz und der inneren Sicherheit.
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Rechtstipps zu "Verfassungsschutz"
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17.01.2024 Rechtsanwalt Simon Bender„… aber auch Hinweise von Polizei oder Verfassungsschutz sein. Dabei wird bei der Einordnung als Reichsbürger im Einzelfall allerdings auch über das Ziel hinaus geschossen. So werden zum Beispiel …“ Weiterlesen -
04.09.2023 Rechtsanwalt Daniel Krug„… - und Nebenräume sollten durchsucht werden Die Anordnung basierte auf einem Verdacht, welcher hauptsächlich auf der Aussage des Zeugen F gestützt wurde. Dieser hatte den Betroffenen beim Verfassungsschutz …“ Weiterlesen
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13.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die rechtsextreme Musikband „SPN/S“ geliked, außerdem die AfD Brandenburg, die seit Juni 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet werde.Die Bundeswehr begründete …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… , die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Er kündigte seine Arbeit und beantragte ALG. Das Amt ließ gelten, dass ihm eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar war und verhing keine Sperrzeit. Was will …“ Weiterlesen
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15.03.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… auf ein Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es sei aus nachrichtendienstlichem Aufkommen bekannt geworden, dass sich der Beschuldigte im Jahr 2014 dem IS angeschlossen habe. Ein Anfangsverdacht …“ Weiterlesen
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04.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ). Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter" Szene in ihrer Gesamtheit als staatsfeindlich und extremistisch ein. Die in § 17 Abs. 2 SG verankerte Pflicht des Soldaten …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwalt Fabian Sauer„… völlig irrelevant. Der schwere Schaden dürfte ebenfalls zu bejahen sein. Die AFD als Gesamtpartei wird derzeit vom Verfassungsschutz als Prüffall behandelt. Die Junge Alternative (JA) und der offiziell …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… Verfassungsschutz beworben, erhielt jedoch keine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Laut Stellenbeschreibung sollte der Bewerber über ein Hochschulstudium mit mindestens der Note 2 (gut) verfügen. Der Bewerber hatte …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… Würde ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen Verfassungsschutz genießt (Bundesverfassungsgericht vom 15.02.2006, Aktenzeichen: 1 BvR 357/05). Ein Leben …“ Weiterlesen
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25.12.2020 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… unzuverlässig. Dazu erfolgt eine obligatorische Anfrage beim Verfassungsschutz. Erwerb von Langwaffen Altes Recht: Bisher war binnen zweier Wochen der Erwerb anzuzeigen und eine WBK zu beantragen …“ Weiterlesen
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16.12.2019 Rechtsanwalt Philip Keller„Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen: Vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis wird in Zukunft der Verfassungsschutz angefragt werden, ob Hinweise auf extremistische …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwältin Linda Röttig„… um eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus in Deutschland. Beteiligt sind außerdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Alison Jones, anwalt.de-Redaktion„… vom Verdachtsfall, auf den erst die offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz folgt. Was bedeutet es, wenn eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz …“ Weiterlesen
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12.11.2018 Rechtsanwalt Philip Keller„… seines Staatsangehörigkeitsausweises, weil daraus die Abstammung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 nicht ersichtlich sei. Der Verfassungsschutz und die zuständige Waffenbehörde waren daraufhin …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun„19.09.2018 In der Öffentlichkeit wird diskutiert: Hätte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich entlassen werden können? Ja, denn sog. politische Beamte können zumindest …“ Weiterlesen
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13.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… Verfassungsschutz zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben gewesen. Die Bundespolizei verbot dem Arbeitnehmer, im Dezember 2014 mit dem Flugzeug nach Istanbul zu reisen. Am Flughafen hatte man …“ Weiterlesen
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21.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… Landesamtes für Verfassungsschutz vom 25. April 2013 noch aus den von der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft dem Beklagten mitgeteilten und nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahren …“ Weiterlesen
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13.12.2016 Rechtsanwalt Philip Keller„… in der ARD, es müsse ganz grundsätzlich überlegt werden, ob „im extremistischen Bereich, wenn Waffenscheine vergeben werden, nicht auch der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet wird „. Maas …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zur Überprüfung mehr Pflichten aber auch Befugnisse. So kann sie nun auch Abfragen des nachrichtendienstlichen Informationssystems bei der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz veranlassen …“ Weiterlesen
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30.09.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… soll sie dabei die Arbeit von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Polizei durch die von ihr entwickelte Technik unterstützen, jedoch ihre Software nicht selbst anwenden. Maßgeblicher Grund für …“ Weiterlesen
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12.09.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… unwirksam sein. Auch eine etwaige Beobachtung einzelner Mitglieder der AfD durch den Verfassungsschutz dürfte keinen hinreichenden Grund für Kündigungen bieten. Eine Verfassungswidrigkeit der Partei …“ Weiterlesen
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17.04.2016 Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm„… Die rechtsradikale Szene wird vom Verfassungsschutz ebenso beobachtet wie von der Forschung und dem Journalismus. Es erscheinen tagtäglich Artikel über die „Neue Rechte“ und deren Forderungen …“ Weiterlesen
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17.11.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… ordentlich aufgrund seines Lebensalters und der langen Betriebszugehörigkeit unkündbar. Zum einen unterlag er dem TVöD und war zum anderen schwerbehindert. Da er beim Verfassungsschutz tätig war, benötigte …“ Weiterlesen
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04.08.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… vorgeworfen. Grund hierfür ist die Veröffentlichung eines Geheimdokuments, aus dem hervorgeht, dass dem Verfassungsschutz 2,75 Millionen Euro für die Massendatenerfassung aus einem geheimen …“ Weiterlesen