Veröffentlicht von:
Vorsicht Arbeitgeber: Seit 1.8.2022 gilt das neue Nachweisgesetz - das kann teuer werden!
- 3 Minuten Lesezeit
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen.
Die EU-Richtlinie 2019/1152 ist verpflichtend für die Mitgliedstaaten und musste bis 31.Juli 2022 umgesetzt werden. Der Gesetzgeber handelte also auf den letzten Drücker.
Das neue Nachweisgesetz verlangt, dass Arbeitnehmer seit 1. August 2022 über die wesentlichen Vertragsbedingungen bedeutend umfangreicher als bisher und per Schriftform informiert werden müssen.
Was bedeutet Schriftform? Was ist der Unterschied zur Textform?
Zwischen Textform und Schriftform besteht ein deutlicher Unterschied. Textform bedeutet, dass ein Anliegen schriftlich verfasst werden muss. Hierbei ist es egal, ob dies per Brief, Fax oder E-Mail versandt wird.
Bei der Schriftform ist ein persönlich unterschriebenes Dokument vorgeschrieben. Dieses muss persönlich ausgehändigt oder per Brief verschickt werden. Ein Dokument bei dem eine Signatur eingesetzt und dann gemailt wird, reicht nicht. Das Schriftstück muss tatsächlich von Hand unterschrieben werden.
Welche Inhalte sind zukünftig schriftlich zu dokumentieren?
Ergänzend zum bisherigen Nachweisgesetz sind zukünftig schriftlich zu dokumentieren:
vereinbarte Arbeitszeit
vereinbarte Pausenzeiten
eine Vereinbarung über die freie Wahl des Arbeitsortes (z.B. Remote-Work)
unter welchen Voraussetzungen Überstunden angeordnet werden können
Angaben zur Vergütung von Überstunden
genaue Aufgliederung des Entgelts inklusive Boni, Prämien, Sonderzahlungen, Zuschläge (z.B. für Wochenendarbeit, Arbeit nach 20 Uhr), Zulagen etc., getrennt und mit Fälligkeit der Auszahlung
Art der Auszahlung
Dauer der vereinbarten Probezeit
bei Schichtarbeit: das Schichtsystem, der Schicht-/Wechselrhythmus, die Voraussetzungen zur Möglichkeit der Schichtänderung
ein eventueller Anspruch auf vom Arbeitgeber gestellte Fortbildungen
Gilt das neue Nachweisgesetz auch für bestehende Arbeitsverträge?
Für Arbeitsverträge die bereits vor dem 1.August 2022 bestanden haben gilt:
Auf Aufforderung des Mitarbeiters muss der Arbeitgeber das Schriftstück mit den geforderten Angaben aushändigen.
Was gilt bei Änderungen eines bestehenden Vertrages?
Sobald wesentliche Vertragsbedingungen geändert werden, müssen diese nach dem neuen Nachweisgesetz am Tag an dem die Änderung wirksam wird, dem Arbeitnehmer schriftlich vorliegen. Ausgenommen sind lediglich Änderungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen.
Achtung: Änderung bei Aushilfen
Bisher waren vorübergehend eingestellte Aushilfen (bis zu einem Monat) von einer Nachweispflicht ausgeschlossen. Ab 1. August 2022 sind auch diese von der Nachweispflicht erfasst
Welche Änderungen gibt es bei Kündigungen?
Das neue Schriftformerfordernis betrifft auch die Kündigung. Hier muss sich auch der Arbeitnehmer an die Anforderungen halten. Zusätzlich muss die Kündigung die Kündigungsfrist und die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage enthalten.
Sollte also der Hinweis auf die Drei-Wochen-Frist fehlen, könnte dies einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz auslösen, wenn er die Frist verstreichen ließ und er nicht auf diese Frist hingewiesen wurde. Es wird sich zeigen wie die Gerichte diese Konstellation werten werden.
Regelungen für Leiharbeiter durch das Nachweisgesetz
Der Entleiher ist verpflichtet, bei ihm beschäftigte Leiharbeitnehmer über einen frei werdenden Arbeitsplatz zu informieren.
Äußert ein Leiharbeiter nach einer Überlassung von mindestens sechs Monaten gegenüber dem Entleiher den Wunsch nach einem direkten Arbeitsvertrag, muss der Entleiher innerhalb eines Monats schriftlich und mit Begründung antworten.
Gilt das neue Nachweisgesetz auch für Praktikanten?
Hierzu findet sich in § 1 des Nachweisgesetzes
“Praktikanten, die gemäß § 22 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes als Arbeitnehmer gelten, sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.”
Welche Strafe gibt es für Arbeitgeber bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz?
Bei nicht korrekter, nicht vollständiger oder nicht rechtzeitiger Umsetzung des neuen Nachweisgesetz können Arbeitgeber mit einem Bußgeld bis zu 2.000,00 Euro belangt werden.
Was sollten Arbeitgeber jetzt unbedingt tun?
diese Information an alle Mitarbeiter Ihres Unternehmens, die mit der Ausstellung von Arbeitsverträgen oder der Kündigung von Mitarbeitern zu tun haben senden
Prozesse im Unternehmen umstellen, so dass Arbeitsverträge handschriftlich unterschrieben und persönlich übergeben oder per Post verschickt werden
alle Arbeitsverträge um o.g. Punkte ergänzen. Besser und sicherer wäre es, die Vorlagen zu den Arbeitsverträgen rechtssicher anpassen lassen und auf alle Vorgaben überprüfen lassen
Die Arbeitsrechtsexperten der Cyfire erstellen individuelle Mustervorträge für Ihr Unternehmen oder überprüfen und ergänzen Ihre Verträge.
An einem individuellen Mustervertrag können Sie sich zukünftig orientieren und vermeiden Fehler die viel Geld kosten werden.
Die Cyfire Experten beraten Sie zu allen Fragen des Arbeitsrechts. Die Ersteinschätzung ist kostenlos.
Artikel teilen: