Rechtstipps zu "Vorvertrag"

„… Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Der Versicherungsnehmer klagte und obsiegte. Rücktritt und Anfechtung waren rechtswidrig. Der Versicherer beauftragte anschließend einen Gutachter …“ Weiterlesen

„… die Fragen nach der Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, nach der Qualität der vorvertraglichen Aufklärung, einer etwaigen Prospektpflicht oder der Wirksamkeit bestimmter …“ Weiterlesen

„… mit sich. Eine dieser Verpflichtungen betrifft die vorvertragliche Informationspflicht, die Vermieter gegenüber Mietinteressenten haben. In diesem Artikel beleuchten wir die Bedeutung dieser Informationspflicht und welche …“ Weiterlesen

„… den Antrag auf Leistungen, indem die Berufsunfähigkeit bestritten wird, die Anfechtung wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung erklärt wird oder, indem sich die Versicherung auf die sog. „konkrete …“ Weiterlesen

„… der Liegenschaft sichergestellt ist. Betrifft der Treuhanderlag den Angeldbetrag so wird dann in der Folge ein notarieller Vorvertrag abgeschlossen und dieser im Grundkataster (-buch) gleich …“ Weiterlesen

„Erfolgte der Beitritt zu einer Genossenschaft aufgrund vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung oder arglistiger Täuschung, so erwächst daraus für den Genossen kein (sog. großer …“ Weiterlesen

„… Vorvertraglichkeit Wartezeit 3 Monate eingehalten Hinreichende Aussicht auf Erfolg Keine Mutwilligkeit Deckungszusage des Versicherer Der Versicherer bestätigt für Ihre Kündigungsschutzklage Versicherungsschutz …“ Weiterlesen

„… einer Schadenspauschale sprechen. Diese reichen von der Frage der Wirksamkeit des Vertragsschlusses über die Frage der ordnungsgemäßen vorvertraglichen Information bis zu der Prüfung der einzelnen Vertragsbedingungen …“ Weiterlesen

„… kann ein Kaufvertrag erst abgeschlossen werden, wenn die Immobilie fertig gestellt und bezugsfertig ist. Um sich jedoch die Immobilie zu reservieren wird ein Vorvertrag abgeschlossen. In diesem ist das gesamte Projekt …“ Weiterlesen

„… nicht abschließend geklärt sind. In der Praxis führt dies häufig zur Annahme der Präklusion. Gleiches gilt, wenn der VR die Deckung zunächst wegen anderer Gründe (etwa Vorvertraglichkeit) ablehnt und sich erst …“ Weiterlesen

„… oder Anrechnung auf die Provision klar im Vertrag festgelegt sind. Alternativen und Ergänzungen Der Vorvertrag Eine Alternative oder Ergänzung zur Reservierungsvereinbarung ist der Vorvertrag …“ Weiterlesen

„… der „mangelnden Erfolgsaussichten“ und „Mutwilligkeit“ überprüft werden. Weitere Einwendungen (etwa Vorvertraglichkeit, Risikoausschlüsse, etc.) sind einer solchen Vorgehensweise nicht zugänglich …“ Weiterlesen

„… ) angerechnet werden: Die Bank kann auch statt des weiteren Vorvertrages direkt zum Notartermin innerhalb von 20 Tagen nach Angebotsannahme laden. Folglich muessten Sie das Geld bereit halten. Der Vorvertrag …“ Weiterlesen

„In der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigern Versicherer immer wieder Leistungen aufgrund einer angeblichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dem Versicherten wird vorgeworfen …“ Weiterlesen

„… die Immobilie ist, desto geringer fällt aber in der Regel die Provision aus. Wichtig: Die Maklergebühr über den gesamten Kaufpreis wird in Italien fällig, wenn ein verbindlicher Vorvertrag abgeschlossen …“ Weiterlesen

„… ist und ob alle Verwaltungsgebühren vom Vorbesitzer beglichen wurden. Nach der Auswahl der Immobilie und Überprüfung ihres rechtlichen Status ist es in der Regel notwendig, einen Vorvertrag abzuschließen …“ Weiterlesen

„… , an dem der Rückzug der NHR offiziell angekündigt wurde) abgeschlossen wurde; Vor dem 10. Oktober 2023 abgeschlossener Reservierungs- oder Vorvertrag für den Erwerb von Immobilien in Portugal; Anmeldung …“ Weiterlesen

„… - und Kontrollrechte gegenüber dem Franchise-Nehmer. Die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Franchise-Nehmer sollte dabei so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Vorvertragliche Aufklärungspflichten …“ Weiterlesen

„… des Pflegevertrages ist in § 6 WBVG geregelt. Ausweislich der Norm muss der Vertrag folgende Angaben enthalten: Abweichungen von vorvertraglichen Informationen enthalten müssen eine Beschreibung …“ Weiterlesen

„… finanziert wird, die vor dem Kauf einen Bauträgervertrag unterzeichnen. Dabei handelt es sich um eine Art Vorvertrag, in dem die grundlegenden Bedingungen für den Kauf einer künftigen Wohnung …“ Weiterlesen

„… bereits vorvertraglich über diejenigen Umstände aufklären müssen, die für die Käufer von erheblicher Bedeutung sind. Es kann nicht vom Käufer erwartet werden, bereitgestellte Dokumente auf mögliche …“ Weiterlesen

„… oder auch mögliche Nachschusspflichten aufgeklärt. Diese vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen begründen Schadenersatzansprüche sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen den Vermittler …“ Weiterlesen

„… vorvertraglich über diejenigen Umstände aufklären müssen, die für die Käufer von erheblicher Bedeutung sind. Insbesondere wenn es dabei um Umstände geht, die finanzielle Auswirkungen haben. Hintergrund …“ Weiterlesen

„… vorliegen. 7. Aktuell: BGH vom 15.9.2023, Az V ZR 77/22 Aufmerksamkeit erregt hat kürzlich eine Entscheidung des BGH, die die (vorvertraglichen) Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers verschärft …“ Weiterlesen